Lobby Schweinerei 01

2. Wer ist Helmut R.?

Unser Helmut R. wuchs als Bauernkind in einem kleinen Dorf bei Wittenberg auf. Sein Vater war sogar Betriebsleiter einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG). Also nicht der schlechteste Ausgang.

Nachdem die DDR zerfiel, erhielt seine Familie ein großes Stück Land zurück als Eigentum und errichtete dort einen Rinderbetrieb.
R. machte eine Weile den Biobauern und trat zeitgleich in die SPD ein.

Er kennt seine Heimat in- und auswendig, weiß, wie die Agrarproduktion am profitabelsten funktioniert, und konnte schnell Karriere machen. Wie er selbst sagt, wurde er …

über Nacht [wurde ich] Landwirtschaftsminister, […][i]

Er ist einer »vom Fach«, der in die Politik wechselte. Klingt ja erstmal gut.

Doch leider »stolperte« er – so die Lokalpresse – über seine vielen Geschäfte: Als Landwirtschaftsminister setzte er sich für Fördermittel ein, die er dann seinem eigenen Betrieb zukommen ließ.

Auch wenn das scheinbar gängige Praxis war – und vermutlich noch immer ist: Es war kein Kavaliersdelikt. Also musste er seinen Posten als Minister räumen[iii] und strebte jetzt eine neue Karriere an.

Vermutlich dachte er sich: „Hauptsache was mit Tieren“.

Er hat vor, die brachliegenden LPG-Betriebe in blühende Landschaften zu verwandeln. Schließlich weiß der Unternehmer, was er da macht: Schon Mitte der 2000er Jahre betreut seine Beratungsfirma sechs Projekte mit insgesamt 200 Millionen Euro Investitionsvolumen[iv].

Wie R. das selbst schön nennt:
neues Leben in alte Ställe [bringen][v]

2.1 „finanzielle Unterstützung“ oder Bestechung?

Er findet ein interessantes Stück Land auf einem ehemaligen Sowjet-Flughafen in der Provinz.

All die schönen Werbeversprechen unseres Helmut R. – Arbeitsplätze, Aufschwung, Wachstum – bringen leider nicht das erhoffte „Go!“ aus den Ämtern der Region.

Bei dem Flugplatz-zu-Schweinemast-Projekt, ist die Krux, dass das Gelände zu vier verschiedenen Gemeinden gehört. Und nicht alle sind besonders erpicht auf das Projekt.

Sogar eine Bürgerinitiative wurde gegründet, um der »Schweinelobby« etwas entgegenzusetzen.

Letztlich kaufte eine der angrenzenden Gemeinden den Teil des Geländes auf ihrem Gebiet selbst und legte damit die Pläne des Schweinemästers und seines Geschäftspartners auf Eis. Damit kann der Ort ein starkes Zeichen gegen den Bau der riesigen Schweinemastanlage setzen.

Wer kann es ihnen verdenken, wenn Helmut R. und seine Geschäftspartner zusammen eine riesige Tierfabrik aufziehen wollen, die so viel Exkremente, wie eine 180.000-Einwohner-Stadt produzieren.

Vermutlich wurde unser Helmut R. jetzt etwas nervös. Es steht nicht nur eine Menge Geld auf dem Spiel, sondern auch seine Reputation.

Sein Auftraggeber zieht gegen die Entscheidung der Gemeinde Mahlwinkel vor Gericht. Doch die Stimmung bleibt mies und der Gemeinderat verweigert weiterhin seine Zustimmung.

Weil das natürlich ziemlich schlecht für das Geschäft ist, versucht R. das Ganze …

etwas zu beschleunigen[vii]

… wie sein Anwalt später vor Gericht sagen wird.

In zwei Gesprächen bietet R. eine … sagen wir: eigentümliche Art der Unterstützung an:

10.000 Euro hat er der ehrenamtlichen Bürgermeisterin von Mahlwinkel angeboten[viii].
Dabei wollte der ahnungslose R. doch nur die heimische Infrastruktur unterstützen.

Bestechung war nie meine Absicht

sagt R. selbst[ix].

Aber auch eine ehrenamtliche Bürgermeisterin weiß genau, dass das keine nette Geste zur »Unterstützung für die Gemeinde« war. Sie zeigt R. wegen eines Bestechungsversuchs an.

In einer ersten Verurteilung 2008 wurde R. sogar zu acht Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 5.000 Euro verdonnert.

Allerdings wird es im Berufungsprozess später heißen, dass R. die Bürgermeisterin gar nicht bestechen konnte – schließlich war die ja nur ehrenamtlich tätig.

2.2 „Türöffner“ & Gemüsebauer

Helmut R. hat inzwischen ein anderes Gebiet gefunden. Und das hat zumindest weniger mit Tieren zu tun. Seit einigen Jahren hat er sein Portfolio mit Gemüse diversifiziert.

In einem der größten Gewächshäuser in Deutschland hilft er, die »Luther-Tomate« anzubauen. Unter der Projektleitung unseres Unternehmensberaters, wirbt das Konterfei des Kirch-Reformers und Vollblut-Antisemiten Martin Luther nun für die angeblich beste Tomate aus Sachsen-Anhalt.

Leider schafft es die Tomate nicht in die große, weite Welt[x] – aber für den neuen, niederländischen Investor reicht das und damit ist das Standing von Helmut R. als Global-Player und Strippenzieher gerettet.

Schließlich hat die Lokalpresse hierzu auch einen Süßholz-raspelnden Artikel veröffentlicht, der nur Gutes über R. zu berichten weiß.

»Türöffner für Agrarkonzerne«[xi]

Nennt die Mitteldeutsche Zeitung unseren Unternehmensberater für Schweinemast-Investor:innen. Und sie zitieren ihn fleißig, ohne viele Nachfragen:

Es gibt in Deutschland unglaublich viele Auflagen und Hürden, doch mit Kompromissen findet sich meist auch ein Weg.

[xii]

Inzwischen wissen wir ja, wie ein solcher »Kompromiss« aussieht. Aber die Lokalredaktion fragt da nicht weiter nach.

Nicht erwähnenswert bleibt, dass R. die Projektleitung einer Kaviar- und Störfarm wegen Insolvenz abgeben musste und weiterhin gegen seine Planungen von Massentierhaltungsanlagen in Sachsen-Anhalt geklagt wird.

Auch die schlimmsten Übertreibungen oder Lügen wurden ihm immer abgenommen, als er über die von ihm „intensive Tierhaltung“ genannte Massentierhaltung redete:

Dem Schwein, das mit zwölf Artgenossen zusammenlebt, ist es egal, ob in der Gesamtanlage 2.000 oder 12.000 Tiere leben.

[xiii]

In Großanlagen sei die Hygiene häufig besser und der Einsatz von Medikamenten geringer als in kleineren Ställen. Das hängt aus [seiner] Sicht damit zusammen, dass es spezialisiertere und professionellere Mitarbeiter gibt.

Was sind Massenställe? Ob 100.000 oder 10.000 in einem Stall sind, ist für das Einzeltier uninteressant, weil das Einzeltier lebt in einer Gruppe von 10, 12, 14 Tieren. Mehr sieht es in seinem Leben nicht. Das sieht nicht, ob drumherum noch 500, 1000 oder 100 sind.

– R. bei einer Talkrunde mit dem Thema: „Tiere im Massenstall – Mitgeschöpfe oder Nahrungsmittel“[xiv]

All das sind Dinge, die ein ehemaliger Landwirtschaftsminister und ständiges SPD-Mitglied einfach so von sich geben durfte und darf. All das sind aber auch Dinge, die recht einfach zu widerlegen sind, beispielsweise, wenn man die Beschäftigten selbst fragt oder die Veröffentlichungen von investigativen Recherche-Teams anschaut:
Schweine, die sich gegenseitig anfressen. Tiere, die riesige Wunden haben oder gar nicht mehr bewegungsfähig sind. Der unglaubliche Ammoniak-Gestank, der jeder Person sofort in die Nase steigt, wenn sie diese Riesen-Anlagen betritt.

Solche Zustände sind der Normalzustand und werden immer wieder vorgefunden – auch in den Anlagen der Familie van Gennip und den ganzen anderen.

Also in genau den Ställen, die unser Helmut R. eigentlich gut kennen sollte und deren Geschäftsführende er stets als erfahrene Schweinemäster auszeichnet, sobald Kritik geäußert wird.

Für den »Türöffner der Agrarindustrie« passt ein Spruch von einem der Gegner der Schweinemast in Gerbisbach:

An dem Schlüssel wird so lange gefeilt, bis er ins Schloss passt.

[xv]

Denn am Ende geht’s nur ums Geld. Nicht um Tiere, nicht um Menschen, nicht um Umwelt – nur um Geld. Für wenige. So schnell wie irgendwie möglich.

Da können dann auch mal Regeln und Gesetze etwas lockerer genommen werden.

Es sieht aus wie Baustelle, also wirklich ganz schlecht, was da auf dem Gelände alles rumliegt. So stelle ich mir ein, ein Betrieb eines erfahrenen Schweinemeisters wirklich nicht vor. […] Und da ist so Desinteresse, das geht nur um Produzieren, Schweine rein und Schweine raus und Geld verdienen, Profit machen und das seit elf Jahren mit einer rechtswidrigen Genehmigung.

– Gabriele Wolf im Interview

Gut, es ist so eine allgemeine Erscheinung, das muss ich ja auch sagen: Es ermüdet die Menschen und die Politiker sind froh, wenn Ruhe ist.

– Gabriele Wolf im Interview

Unter den vielen Mitkämpfer:innen gegen die Anlage in Gerbisbach, ist auch der Schauspieler Thomas Rühmann: Er ist seit 1998 in der ARD-Krankenhaus-Serie „In aller Freundschaft“ wöchentlich zu sehen.

Und auch er hat seine Erfahrungen mit Gerbisbach und den Schweinemästern in Sachsen-Anhalt:

ich komm einfach aus der DDR. Und wir haben das natürlich erlebt, aber haben es natürlich auch verschwiegen und es spielte einfach natürlich keine Rolle. […] Und das wurde einem dann praktisch nach der Wende wurde das einem bewusst, was da eigentlich los gewesen ist.

– Thomas Rühmann im Interview

Und das Absurde heute ist natürlich Fahren Sie mal durch Niedersachsen. Also *lacht* das ist, also – ich war da neulich mit dem Auto unterwegs – das ist ein Land aus Gülle, Kann man so sagen.

– Thomas Rühmann im Interview

Also die Vorstellung, dass […] praktisch vor allem exportiert wird, das Schweinefleisch praktisch mit diesem schlimmen ökologischen Ergebnis, das heißt, wir sorgen dafür, dass diese Schweine, die bei uns unmenschlich, schweinemäßig aufwachsen – praktisch eigentlich die Welt versorgen. Aber die Folgen, die Gülle, die Beeinträchtigung der Natur, die bleibt bei uns. Und das ist für mich wirklich eine absurde Zuspitzung.

– Thomas Rühmann im Interview