Videoüberwachung im Schlachthof

Das, was Geflügel-Schlachthöfe von Schlachthöfen für Säugetiere vor allem unterscheidet, ist die große Anzahl der Tiere, die dort getötet werden, aber auch, dass sie viel wehrloser sind. Und diese Kombination führt letztlich zu einer unfassbaren Verrohung der Mitarbeitenden. […] Die Gewalt, die wir dort erlebt haben und die wir für so einzigartig hielten, findet aber in anderen Schlachthöfen genauso statt.

– Recherche-Aktivist im Interview

Es ist immer wieder dasselbe Bild: unzureichende Betäubung, Schläge, Panik, Leid. Und immer wieder die gleiche Reaktion: Empörung, eine Staatsanwaltschaft, die vermutlich nur halbherzig ermittelt, und dann – Stille.

Kaum gibt es Verurteilungen – wenn, dann gibt es für einzelne Niedriglohn-Arbeiter:innen eine Geldstrafe.

Es wird ernst

Auch deshalb gab es immer wieder Forderungen von Tierschützenden, dass eine flächendeckende Kameraüberwachung für Schlachthöfe geplant werden soll.

Die Idee dahinter: dauerhaft installierte und kontrollierte Kameras sollen Übergriffe und Tierleid minimieren.

In Großbritannien ist eine Videoüberwachung zu Teilen seit 2019 Pflicht und auch in Spanien oder den Niederlanden gibt es das Konzept.

In der Großen Koalition unter Agrarminister Peter Hauk (CDU) gab es einen Vorstoß. 2020 war das Thema so weit gediehen, dass es fast ein Gesetz gegeben hätte.

Doch plötzlich kamen datenschutzrechtliche Bedenken dazwischen: Die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt bleiben – und eigentlich sollten Tierschutzverstößen ja besser vor Ort begegnen werden.

Dann die Ampel-Regierung: Im Tierschutzgesetz-Novellierungsverfahren 2024 war Videoüberwachung vorgesehen – für größere Schlachthöfe.

Und jetzt, sieht es wieder nach einem Gesetzentwurf aus – aber auch nach einer Umstrukturierung des Landwirtschaftsministeriums, das Tierschutz einen hinteren Rang einräumen will.

Aber naja – wir warten dann mal.

Ich will fair sein: Es gibt echte rechtliche Fragen rund um Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben das mehrfach analysiert. Eine flächendeckende, verdachtsunabhängige Totalüberwachung von Mitarbeitenden – das ist datenschutzrechtlich tatsächlich nicht trivial. Die DSGVO kennt das berechtigte Interesse der Beschäftigten an ihrer Privatsphäre. Auch wer im Schlachthof arbeitet, hat Grundrechte.

Aber – und das ist entscheidend – weder Großbritannien noch Spanien haben die DSGVO deswegen umgangen. Sie haben Lösungen gefunden: Es gibt Zugriffsregeln und eine klare Zweckbindung. Außerdem Speicherfristen.

Der Gesetzentwurf

Was unser Alois hier als großen Wurf verkauft, ist nicht wirklich neu.

Schon in den Vorarbeiten zur Novellierung des Tierschutzgesetzes 2024 gab es einen Gesetzentwurf für Videoüberwachung, der genauso klingt, wie das Zeug, das jetzt zur Debatte steht: