Quellen
und Timeline zu Helmut R. und Gerbisbach
Das ganze Skript?
Dieser Podcast verlangt eine Menge ab von allen Beteiligten. Dafür bietet er euch Content, den es sonst nirgendwo gibt. Deshalb gibt es das komplette Transkript nur für Supporter.
Die Folgen 4 und 5 behandeln einen ganz besonderen Fall, der noch immer die Gerichte beschäftigt. Da aber alles auf den ersten Blick undurchsichtig scheint, habe ich hier eine Liste mit allen Quellen und Hintergründen zusammengefasst.
Timeline
1994
Van Gennip übernimmt ehemaligen LPG-Betrieb in Sandbeiendorf unter Mithilfe von Projektleiter Helmut R..
2004
Antrag für die Genehmigung einer Ferkelaufzuchtanlage in Gerbisbach.
2005
versuchte Bestechung einer Bürgermeisterin durch Projektleiter Helmut R.
2006
Scoping-Verfahren mit Beteiligung der Stadt und Bauherrn.
5.300 Unterschriften gegen die Anlage.
2007
Erörterungsverfahren über mehrere Tage mit 329 Einwänden.
2008
Zunächst Verurteilung Rehhan wegen Bestechung (Berufung 2010: Freispruch).
2009
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Änderungen der Anlage in Gerbisbach wird erteilt.
2010
Oberverwaltungsgericht versagt die (Neu-)Genehmigung.
2013
Massive Tierschutzverstöße in einer van-Gennip-Anlage – Betreiber verklagt Aktivisti.
Landesverwaltung übergeht Entscheidung und genehmigt die Anlage.
2014
Teilinbetriebnahme: Einstallung von Tieren in den Betrieb.
2019
Baugenehmigung wird vom Verwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuft.
2023
Bestätigung des Urteils von 2019 vor dem Oberverwaltungsgericht.
BUND fordert sofortige Stilllegung.
2024
Anlage noch immer in Betrieb.
2025
Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass die Genehmigung rechtswidrig war.
Aber: Anlage bleibt in Betrieb
2006:
Alternative Ost – Holländische Investoren betreiben in Ostdeutschland riesige Schweineställe, 05.02.2006
https://www.spiegel.de/wirtschaft/alternative-ost-a-119751f9-0002-0001-0000-000045774378
Archiv: https://archive.is/dy2NO
„Schweinemast schaffe Arbeitsplätze und bringe »neues Leben in alte Ställe«, doziert Rehhahn. Aus brachliegenden LPG werden bei ihm blühende Landschaften.”
„Bis zur Wende galt Niedersachsen als Hochburg der deutschen Mäster. Knapp 5000 Schweine fassen die größten Anlagen. Die in Sachsen-Anhalt sind auf bis zu 80 000 Schweine ausgelegt. Es sind Mega-Fabriken, deren Exkremente denen einer Stadt mit 180 000 Einwohnern entsprechen.”
„Sechs Projekte mit insgesamt 200 Millionen Euro Investitionen betreue er, sagt Rehhahn. Und in den meisten davon hängt Harry van Gennip mit drin.”
„Der niederländische Investor begann 1994 in Sandbeiendorf in der Altmark, wo er die Ställe einer ehemaligen LPG weiter nutzte. Inzwischen werden dort 65 000 Schweine gemästet. Während in Sandbeiendorf kaum gegen das Vorhaben gemäkelt wurde, scheint es für van Gennip und Rehhahn im brandenburgischen Haßleben schwieriger zu werden. 85 000 Tiere sollen hier in einer renovierten LPG zusammengepfercht werden. Vor der Wende, als die Genossenschaft sogar mit 136 000 Schweinen operierte, war der Ammoniakgestank manchmal kaum auszuhalten. Die Fische im nahen See starben, und der Rat des Kreises wurde mit Eingaben genervter Bürger überschwemmt.”
„‚Wir haben bei denen gewisse Kosten übernommen‘, sagt Rehhahn, der den Befürwortern einen Internet-Auftritt spendierte – und für die nötige Argumentationshilfe sorgte: Ganz genau werden auf der Homepage die entstehenden 54 Arbeitsplätze aufgelistet. »Dafür geraten etwa 65 Familienbetriebe unter Druck«, sagt Detlef Breuer von der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands.”
„Unterschriften kontra Schweinemast”, 05.02.2006 in der Mitteldeutschen Zeitung:
https://www.mz.de/lokal/jessen/unterschriften-kontra-schweinemast-2771499
„Für das Treffen am Freitag hatten sich mehrere Referenten vorbereitet. “Wenn man zu etwas Stellung nehmen will, muss man Bescheid wissen”, sagte Gabi Wolf. Sie hatte gemeinsam mit ihrem Mann Hans-Jürgen an einer Fachtagung des Instituts für Agrarentwicklung in Mittel- und Osteuropa in Halle teilgenommen. Allerdings, so ihr Eindruck, sei das eine Veranstaltung für Großanlagen gewesen. Der Begriff Massentierhaltung wäre dort nicht gefallen. Auswirkungen für die Anwohner hätten in den Referaten keine Rolle gespielt. “Das Wort Mensch kam da nicht vor.””
„Es dürfe nicht zum Bau der Schweineställe kommen, forderte Hans-Jürgen Wolf, der seine Hundeschule in unmittelbarer Nachbarschaft und die dortigen sechs Arbeitsplätze massiv gefährdet sieht. Er befürchtet, dass die Ammoniakemission in der Luft es unmöglich macht, Hunde für humanitäre Einsätze, so fürs Minensuchen und als Retter in Notlagen, für mehrere Staaten in der Welt auszubilden.”
„Gegen die Schweineanlage in Gerbisbach habe der Naturschutzbund schwerwiegende Bedenken, gab Sybille Löwe Passagen aus der ihr vorliegenden Nabu-Stellungnahme zu dem Projekt wider. Die Organisation halte die Anlage für überdimensioniert und stimme der Nutzung der alten Güllebehälter nicht zu. Der Naturschutzbund fordere eine Reduzierung der Tierzahl, die Ausschöpfung aller Möglichkeiten zum Verringern der Ammoniakemission und einen 50 Meter breiten Grüngürtel rundherum.“
„Um sich ein Bild davon zu machen, was auf die Gerbisbacher zukommen könnte, war eine kleine Abordnung in die Nähe von Tangerhütte nach Sandbeiendorf (die dortige Anlage wird vom niederländischen Investor betrieben, der auch in Gerbisbach bauen will) gefahren. Sie seien “regelrecht schockiert” gewesen, sagte Steffen Löwe zum Ergebnis der Visite. Die Geruchsbelästigung fiele wesentlich stärker aus, als in der Informationsveranstaltung im Januar in Gerbisbach versprochen. Fotos aus Sandbeiendorf gingen anschließend von Hand zu Hand.”
„Unterdessen kündigte Helmut Rehhahn (Geschäftsführer der Management Gesellschaft mbH Magdeburg, er betreut das Projekt im Auftrag des Investors) an, dass bei Frostfreiheit auf dem einstigen Gelände der Gerbisbacher Jungrinderanlage Abrissarbeiten anlaufen, für die Leute eingestellt würden. Die Genehmigungen lägen vor, für die Hoch- und Flachsilos und den Kompaktbau. Und Rehhahn erneuerte sein Angebot, mit Interessierten nach Sandbeiendorf zu fahren, um sich die Anlage dort genau anzusehen und mit kompetenten Leuten zu reden. Auch mit einem Ökobauern, der bestätigen könne, dass so ein großer Schweinestall und ein Ökobetrieb durchaus nebeneinander existieren können.”
2008:
Klares Bekenntnis gegen «Fremdkörper», 24.03.2008
https://www.mz.de/lokal/jessen/klares-bekenntnis-gegen-fremdkorper-2429714
„Oliver Wendenkampf sprach von 1 500 Menschen, die sich eindeutig gegen die Schweinemastanlage positioniert hätten, der Gerbisbacher Initiativkreis von etwa 1 000 Leuten. Doch sicher ist, dass dieses Thema am Ostermontag viele Leute mobilisiert hat. Das anerkannte auch Kristina Grahn von der Bürgerinitiative Mahlwinkel / Cobbel, die ebenfalls gegen Pläne des Schweinemastinvestors Harrie van Gennip und seines Projektmanagers Helmut Rehhahn kämpft. “So viele Leute haben wir noch nicht auf die Beine bringen können”, äußerte sie lobend.”
„“Wir brauchen keine Investoren, die mit dieser Riesensauerei ein Schweinegeld verdienen”, hatte Solveig Barthel vom Initiativkreis zu Beginn der Kundgebung gesagt.”
„Denn die Weißenfelser könnten aus eigener Erfahrung berichten, dass man sich auf die von Behörden in Aussicht gestellten Kontrollen “überhaupt nicht” verlassen kann. “Wer sagt denn, wie viele Schweine am Ende wirklich in den Ställen stehen.”
„Auch wenn zum Ende der Aktion im Fischweg das Notstromaggregat und damit das Mikrofon ausfiel und dem großen aufgeblasenen Schwein die Luft ausging, die Aktion am Montag hat wohl bewiesen, dass die Schweinemastgegner einen langen Atem haben, trotz zuweilen auftretender Widrigkeiten.”
Schweinezucht in der Ex-DDR – es riecht nach Korruption, 31.08.2008
https://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article107389298/Schweinezucht-in-der-Ex-DDR-es-riecht-nach-Korruption.html
Archiv: https://archive.is/4WM60
„Er soll ihr zweimal 10 000 Euro angeboten haben, damit sie den Gemeinderat für die von ihm betreute Mastanlage holländischer Investoren auf dem ehemaligen sowjetischen Flugplatz des Ortes einnimmt. Rehhahn, 1998 in der Affäre um umstrittene Fördermittel für seinen eigenen Bauernhof als Minister zurückgetreten, später aber vom Gericht freigesprochen, widerspricht dem. “Bestechung war nie meine Absicht”, sagt er. Mahlwinkel habe sich nach dem Kauf des Flugplatzes durch den Holländer Harrie van Gennip als einziger von vier beteiligten Orten geweigert, das Grundstück abzutreten. Er habe deshalb gebeten, das Projekt noch einmal vor dem Gemeinderat vorstellen zu können. Rehhahn räumt ein, dass dabei die Rede davon gewesen sei, “Geld zu geben” – aber als Unterstützung für die Gemeinde. “Bei anderen Projekten sponsern wir zum Beispiel den Fußballclub.” Osterland müsse ihn falsch verstanden haben.“
„‚Ich bin seit 15 Jahren Bürgermeisterin und glaube zu wissen, wann es um Unterstützung für die Gemeinde geht”, sagt Osterland dazu.”
„Optimistisch zeigte sich Rehhahn dagegen für eine Anlage in Gerbisbach (Landkreis Wittenberg). Ebenfalls nach etlichen Nachbesserungen läuft dort nach Angaben des Landesverwaltungsamtes derzeit noch das Genehmigungsverfahren.”
„An allen Standorten gab und gibt es Proteste gegen die Schweinemast. Und auch in Gerbisbach könnte ein juristisches Nachspiel folgen: Nach einer Anzeige gegen Rehhahn und den Holländer van Gennip, denen eine Bürgerinitiative versuchten Betrug mit einem gefälschten Vertrag vorwirft, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Das Verfahren war im Mai 2007 eingestellt worden, wurde aber nach einer Beschwerde wieder aufgenommen.”
„Ja, meint der eigens aus Krefeld angereiste Jurist jovial, sein Mandant habe damals halt versucht, die Sache etwas zu beschleunigen. Es könne auch sein, dass in Mahlwinkel über Geld gesprochen worden sei, und dem Gefühl nach sei das natürlich unschön. Aber strafbar habe sich der Herr Rehhahn damit nicht gemacht. Schließlich versehe die Frau Bürgermeisterin, der sein Mandant möglicherweise 20 000 Euro angeboten habe, ihr Amt ja nur ehrenamtlich!”
„Der Herr Rehhahn ist nicht irgendwer. Er ist mal Landwirtschaftsminister im Magdeburger Kabinett von Reinhard Höppner gewesen. Allerdings nicht lange. Als bekannt wurde, dass Helmut Rehhahn Fördermittel in Höhe von 323 000 Mark für seinen eigenen Hof kassiert hatte, hat der gelernte Landwirt im Mai 1996 nach knapp zweijähriger Amtszeit zurücktreten müssen.”
„In Sandbeiendorf, meint Helmut Rehhahn etwas herablassend, habe er “dem Harrie [van Gennip] geholfen, in die Spur zu kommen“. Denn hier, in Sandbeiendorf, steht die zurzeit größte Schweinemastanlage Deutschlands. Dort werden 65 000 Tiere gemästet.”
„Um die Pläne des Holländers [van Gennip] zunichte zu machen, hat die Gemeinde [Mahlwinkel] Anfang 2005 das Vorkaufsrecht auf ihren Anteil an dem Gelände ausgeübt, das die Sowjets zu DDR-Zeiten als Flugplatz genutzt haben. Van Gennips Klage gegen dieses Vorkaufsrecht wurde in zwei Instanzen stattgegeben. Als sich der Gemeinderat weiter querstellte, soll es am 6. Dezember 2005 zu der versuchten Bestechung gekommen sein, die zurzeit vor dem Wolmirstedter Schöffengericht verhandelt wird. Mahlwinkels ehrenamtliche Bürgermeisterin Karin Osterland, FDP, hat Helmut Rehhahn damals angezeigt. Der Minister a. D. habe ihr 20 000 Euro dafür angeboten, dass sie die Gemeinderäte “umstimme”, gab die Gymnasiallehrerin zu Protokoll.”
„Wie sagt Ex-Minister Helmut Rehhahn, der nicht nur für Harrie van Gennip arbeitet, sondern auch für die Schweinezüchter Mari van Genugten [Pelapro] und die Gebrüder Nooren? ‚Wenn die Anlage erst mal da ist, gewöhnen sich die Leute schon dran.’“
Verurteilung von Rehhahn wegen Bestechung bestätigt, 19.11.2008
https://www.mz.de/varia/verurteilung-von-rehhahn-wegen-bestechung-bestatigt-2430381
Archiv: https://archive.is/6H7qa
„zu acht Monaten Haft auf Bewährung und 5000 Euro Geldstrafe”
2009:
Genehmigung steht weiterhin aus, 27.01.2009
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/genehmigung-steht-weiterhin-aus-7642294.html
„‚Wir müssen noch weitere Gutachten nachliefern, etwa zum Brandschutz’, erklärte van Gennips Unternehmensberater, Helmut Rehhan, gestern auf Nachfrage. In rund zwei bis drei Wochen aber würden die notwendigen Unterlagen beisammen sein. Kritik äußerte das Landesumweltamt unter anderem an der vorgesehen Ableitung des Regenwassers, am Lärmschutzkonzept und am Fehlen einen Umgehungsstraße.”
„Während Befürworter vor allem auf neue Arbeitsplätze hoffen, befürchten Gegner schwere Folgen für die Umwelt und eine erhebliche Lärm- und Geruchsbelästigung für die Anwohner. Ursprünglich wollte van Gennip auf dem Gelände eines ehemaligen DDR-Mastbetriebs rund 84 000 Tiere einstallen. Das überarbeitete Konzept sieht nun lediglich etwa 67 000 Schweine vor. „Wir rechnen fest mit einer Genehmigung”, gibt sich Rehhan siegessicher. Sollte die Zusage kommen, könne der Betrieb innerhalb von drei Tagen aufgenommen werden.”
Forum der Gegner von Massentierhaltung, 24.08.2009
https://www.volksstimme.de/lokal/stendal/forum-der-gegner-von-massentierhaltung-371188
„Die Bürgerinitiative ” Kontra Schweinemast Mahlwinkel / Cobbel ” protestiert seit sechs Jahren gegen den Neubau einer Schweinemastanlage für rund 80 000 Tiere auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens bei Mahlwinkel.”
„’Nach fast vier Jahren Kampf gegen die Schweinefabrik müssen wir mit einer Genehmigung leben, deren Inhalt uns nur in unserem Kampf bestätigt “, sagt die Stadträtin und Sprecherin des Initiativkreises. Der sofortige Vollzug sei angeordnet worden, das heißt, der Investor könne sofort mit dem Bau beginnen. Aber, so betont Gabi Wolf : ‚Für uns ist das auf keinen Fall ein Schlussstrich, wir machen weiter! Das Ganze hat unser Leben beherrscht und jetzt wird es noch schlimmer, wir haben gerade vier Wochen Zeit, Einspruch einzulegen.’”
„Der BI in Mahlwinkel / Cobbel riet sie : ” Ihr müsst kämpfen, es darf gar nicht erst zur Antragstellung kommen, dieser Zug überrollt dann alles ! Rehhahn ( Berater des Investors, Anm. d. Red ) zählt bei uns auf, was alles noch gemacht werden muss, aber es gibt einen sofortigen Vollzug – das ist unbegreiflich!” Gleichzeitig betonte sie : ” Wenn es mehr Leute geben würde wie Mahlwinkels Bürgermeisterin Karin Osterland, die sagen, was Sache ist, dann würde es solche Anlagen nicht geben. ” Die Rolle der Mahlwinkeler Bürgermeisterin im Kampf gegen die Schweinemastanlage bei Mahlwinkel würdigte auch Kristina Grahn : ” Ich danke Karin Osterland, dass sie Rehhahn für seinen Bestechungsversuch angezeigt hat, es war ein unheimlich schwerer Weg, aber es hat vielen Bürgerinitiativen den Rücken gestärkt. “”
2010:
Gericht: Keine Bestechung durch Rehhahn, 25.01.2010
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/gericht-keine-bestechung-durch-rehhahn
Archiv: https://archive.is/TKO2L
„eine Berufungskammer des Landgerichts Magdeburg habe am 25. Januar 2010 den ehemaligen Landwirtschaftsminister Sachsen-Anhalts, Helmut Rehhahn, vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. […] die ehrenamtliche Bürgermeisterin von Mahlwinkel habe nicht bestochen werden können, weil sie in ihrer Funktion als Vorsitzende des Gemeinderats keine Amtsträgerin gewesen sei.“
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zu einer Genehmigung für eine Schweinemastanlage in Jessen, 22.02.2010
https://presse.sachsen-anhalt.de/oberverwaltungsgericht/2010/02/22/ovg-lsa-beschluss-desoberverwaltungsgerichts-zu-einer-genehmigung-fuer-eine-schweinemastanlage-injessen/
Archiv: https://archive.is/9gLku
„Auf die daraufhin erhobene Beschwerde des Landesverwaltungsamtes und des Anlagenbetreibers hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 29. Januar 2010 den Beschluss des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.”
Regionalkrimis (11): Achsen* des Bösen, 13.08.2010
https://blogs.taz.de/hausmeisterblog/2010/08/13/regionalkrimis_11_achsen_des_boesen/
„Seit 1994 betreibt Harry van Gennip die 65 000-Schweine-Anlage in Sandbeiendorf in der Altmark,”
„Der holländische Investor Harry van Gennip hat vor acht Jahren die 1991 stillgelegte Schweinemast erworben. Er will 25 Mio. Euro investieren. Über 50 Arbeitsplätze sind geplant. Der beauftragte Unternehmensberater, der frühere Agrarminister Sachsen-Anhalts, Helmut Rehhahn, zeigt ebenfalls Unverständnis für den langen Behördenweg. “Wir können uns diese Verzögerung nicht erklären.” Alle Unterlagen seien eingereicht, bis ins kleinste Detail. “Wir gehen weiter von einer Genehmigung der Anlage aus”, bestätigte der Berater der Zeitung. Naturschutzverbände drohen dagegen mit rechtlichen Schritten, sollte die Anlage grünes Licht erhalten.”
„Erstere nennt sich “Pro-Schwein-Hassleben”, auf ihrer Webpage heißt es: ‚Eine überwiegend unsachliche Argumentation zur geplanten Investition der Schweinemastanlage in Haßleben und des öfteren negative Stimmen von Außerhalb in der Öffentlichkeit bewogen uns, den Vorschlag des Investor Herrn Harry van Gennip aufzunehmen und seine seit 1997 betriebene Schweinemast und Zuchtanlage in Sandbeiendorf zu besichtigen. Im Ergebnis der Besichtigung und Vorstellung der Anlage äußerten heutige Mitglieder der Interessengruppe den Standpunkt, dass die Realisierung des Investitionsvorhabens unterstützt werden muss.’
Die Interessengruppe gründete sich, um mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit Informationen zur geplanten Investition Schweinezucht und -mast in Haßleben geben zu können. Dabei sind durch die langjährige Tätigkeit in der Landwirtschaft und Arbeit im Arbeitskreis sachliche Kompetenz gegeben.”
2011:
Der Preis für billiges Fleisch im Supermarkt sind Turbomast und Massentierhaltung mit mindestens 40000 Hühnern, 22.01.2011
Link zur Berliner Zeitung
Archiv: https://archive.is/4YeGl
„Der holländische Agrar-Industrielle Harry van Gennip, las sie, plane auf der verfallenen Jungrinder-Anlage “Fortschritt Gerbisbach” eine Schweinefabrik. Von 4500 Ferkeln war da die Rede, das klang irgendwie süß.”
„‚Inzwischen hat jeder gemerkt, dass in der Massentierhaltung das Gewinnstreben größer ist als das Gewissen. Der Widerstand nimmt überall zu.’”
„Van Gennip und Rehhahn änderten daraufhin mehrfach ihren Antrag. Sie sponserten das lokale Fußballteam und unterstützen nach Kräften eine eigene Bürgerbewegung, “Pro Schwein”. Die Genehmigung blieb aus.”
„‚Das Ding ist nicht genehmigungsfähig”, sagt Gerhard Patzer, der zu DDR-Zeiten in der Aufbauleitung des Schweine-Kombinats saß. Aber er hat zu viel erlebt, damals wie heute. “An dem Schlüssel“, sagt Patzer, wird so lange gefeilt, bis er ins Schloss passt.’”
2012:
Streitgespräch u.a. mit Helmut Rehhahn über Massentierhaltung, 16.09.2012
https://www.youtube.com/watch?v=cpgt2m8zOSM
„Wir waren doch stolz, 90 KG [Fleisch] zu essen. Heute sind es nur noch 60 KG.”
2013:
Baugenehmigung für Schweinemastanlage Gerbisbach erteilt, 22.07.2013
https://presse.sachsen-anhalt.de/landesverwaltungsamt/2013/07/23/baugenehmigung-fuer-schweinemastanlage-gerbisbach-erteilt/
Archiv: https://archive.is/TKO2L
„Bei dem Vorhaben in Jessen, Ortsteil Gerbisbach (Landkreis Wittenberg), handelt es sich um die Änderung von Anlagenteilen einer 2009 vom Landesverwaltungsamt immissionsschutzrechtlich genehmigten Schweinehaltungs- und -mastanlage zum Halten von Schweinen mit 20160 Tierplätzen und zur Aufzucht von Ferkeln mit 7962 Tierplätzen. Ursprünglich sollten vorhandene Stallgebäude genutzt werden. Diese wurden jedoch abgebrochen und für die gleiche Tierkapazität soll nun ein neuer Stall gebaut werden.”
„Die Stadt Jessen/Elster hatte im Genehmigungsverfahren ihr gemeindliches Einvernehmen für die gegenüber der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung veränderte Ausführung der Schweinemastanlage mit Futterhaus versagt. Nach intensiver Prüfung und Abwägung aller Fakten hat das Landesverwaltungsamt als zuständige Behörde das gemeindliche Einvernehmen mit der Genehmigung ersetzt, weil es rechtswidrig versagt wurde.”
Schweinemast: Stadt will an Investoren Land verkaufen, 04.09.2013
https://www.mz.de/lokal/jessen/schweinemast-stadt-will-an-investoren-land-verkaufen-2132526
„Die Stadt Jessen wird Land verkaufen, damit der Investor der Schweinemastanlage in Gerbisbach eine neue Straße in Richtung Gerbis bauen kann. Bürgermeister Dietmar Brettschneider (CDU) bestätigte das in der Beratung des Bauausschusses auf Nachfrage von Michael Tandel (BBP – Bürgerinitiative Jessen).”
„‚Diese Anlage werden wir nicht verhindern’, sagte Brettschneider und berief sich bei dieser Einschätzung auf Reaktionen der Genehmigungsbehörde. Das Landesverwaltungsamt in Halle hatte das Versagen des gemeindlichen Einvernehmens wie auch Widersprüche und Kritiken nicht akzeptiert. Brettschneider begründete seine Entscheidung damit, dass er verhindern wolle, dass der Lkw-Verkehr von und zur Anlage über den Fischweg und damit durch den Ort rollt. „Sollte ich zugucken, wenn ich das verhindern kann?” Durch die neue Straße, die sich in Verantwortung der Investoren befinden werde, würden die Belastungen für die Bürger deutlich reduziert.”
„Ingo Böttcher vom Initiativkreis gegen die geplante Schweinefabrik Gerbisbach, er nahm als Gast an der Beratung teil und sein Antrag auf Rederecht wurde vom Bürgermeister abgelehnt, kritisierte dennoch den Landverkauf an die Investoren scharf. ‚Ich finde das nicht in Ordnung.’ Die Stadt sollte nichts tun, was den Investoren nützt. Dem von Brettschneider angedrohten Rauswurf kam er zuvor, indem er nach seiner Meinungsäußerung den Ratssaal verließ.”
Schweinemäster scheitert mit Eilantrag, 04.09.2013
https://www.berliner-zeitung.de/archiv/mastbetriebe-schweinemaester-scheitert-mit-eilantrag-li.714615
„Seit etwa zehn Jahren protestieren der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Naturschutzbund (Nabu), der Deutsche Tierschutzbund sowie örtliche Initiativen gegen die Wiederbelebung der Mastanlage aus DDR-Zeiten. Damals waren dort 150.000 Tiere untergebracht. Van Gennip plante ursprünglich einen Neustart mit 85.000 Schweinen, reduzierte die Zahl wegen Genehmigungsproblemen aber auf knapp 37.000. Im Juli dieses Jahres hatte das Landesumweltamt den Schweinemastbetrieb genehmigt, allerdings unter der Auflage, dass zuvor über die eingelegten Rechtsmittel entschieden wird.”
„Die Kritiker werfen van Gennip vor, die Schweine in seinen Mastanlagen tierschutzwidrig zu halten. In einem Betrieb in Sachsen-Anhalt soll es wiederholt zu Verstößen gegen die Nutztierhaltungsverordnung gekommen sein. Die Anlage in Haßleben gefährde zudem die Natur, vor allem eine wertvolle Moorfläche in direkter Nachbarschaft, so der Nabu.”
2014:
Mastanlage: Erste Ferkel in Gerbisbach eingestallt, 11.07.2014
https://www.mz.de/lokal/jessen/mastanlage-erste-ferkel-in-gerbisbach-eingestallt-2100645
Archiv: https://archive.is/rACcb
„‚Das riecht man. Es ist eine ganz andere Situation als bisher.’ Gabriele Wolf, Sprecherin des Initiativkreises gegen die geplante Schweinefabrik Gerbisbach, sieht erneut ihre seit Jahren geäußerte Kritik berechtigt, dass die Öffentlichkeit über die Vorgänge in dem Mastkomplex im Unklaren gelassen wird.”
„Wie der MZ von mehreren Seiten bestätigt wurde, sollen in der neuen Mastanlage, deren Bau noch nicht abgeschlossen ist, etwa 1 900 Ferkel eingestallt worden sein. Wiederholt hätte es gegenüber dem Initiativkreis Hinweise gegeben, dass sich in einem der Ställe bereits Schweine befinden, berichtet Gabriele Wolf. Wie lange schon, ist unklar.
Die niederländischen Betreiber und ihr Projektmanager lehnten trotz wiederholter Nachfragen der MZ jede Auskunft zum Stand der Bauarbeiten und zu einem möglichen Eröffnungstermin ab. Es hieß lediglich, dass noch Forderungen von Behörden zu erfüllen seien. Darum sei es noch nicht an der Zeit, sich dazu zu äußern, erklärte Helmut Rehhahn.“„Aus dem Landesverwaltungsamt in Halle, der Genehmigungsbehörde der Anlage, hieß es lediglich: ‚Die Schweinemastanlage in Gerbisbach darf entsprechend unserer Genehmigung Mastschweine und Ferkel halten. Eine Teilinbetriebnahme wurde uns angezeigt. Die Kontrolle der Umsetzung von entsprechenden Auflagen erfolgt durch den dafür zuständigen Landkreis.’ Der sieht Klärungsbedarf, der Initiativkreis auch.”
Lokaltermin im Schweinestall Gerbisbach vorgeschlagen, 03.10.2014
https://www.mz.de/lokal/jessen/hauptausschuss-lokaltermin-im-schweinestall-gerbisbach-vorgeschlagen-2130343
Archiv: https://archive.is/4ASyA
„Gabriele Wolf (BBP – Bürgerinitiative Jessen) hatte auf die Geruchsbelästigungen im Umfeld der Anlage hingewiesen. Wie viele Schweine derzeit dort gehalten werden, ist der Stadt nicht bekannt. […] Rehhahn bestätigte zudem, dass Schweine aus Gerbisbach bereits zur Schlachtung gebracht wurden. Zahlen nannte er nicht.“
2015:
Anlage bei Gerbisbach: Schweine-Mastkomplex geöffnet, 13.04.2015
https://www.mz.de/lokal/jessen/anlage-bei-gerbisbach-schweine-mastkomplex-geoffnet-2059732
Archiv: https://archive.is/yhzdK
Schweinemast in Gerbisbach: Initiative kocht gegen die Schweinefabrik, 28.10.2015
https://www.mz.de/lokal/jessen/schweinemast-in-gerbisbach-initiative-kocht-gegen-die-schweinefabrik-3082678
Archiv: https://archive.is/5x1fp
„Dabei handelte es sich um Verwandte, Freunde und Geschäftspartner von Susan und Barry van den Broek, den Investoren und Betreibern der Schweinemastanlage Gerbisbach.”
„Die Schweine, die anschließend in der Mastanlage in Gerbisbach aufgezogen und gemästet werden, kommen aus dem Sauenbetrieb von Susan und Barry van den Broek in den Niederlanden (Foto). Mit einem Gewicht von zwölf Kilogramm werden die Ferkel nach Gerbisbach transportiert.”
„Mit dem Bau der Mastanlage war im Jahre 2012 begonnen worden. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung hierfür lag bereits seit August 2009 vor. Mehrmals wurde Fristverlängerung für die Fertigstellung beantragt, aktuell bis Ende 2016.”
„Beschwerden zu Gestank und Lärm hatten die Stadtverwaltung nach der Teilinbetriebnahme erreicht. In den vergangenen Monaten habe es hier keine neuen Klagen gegeben.”
„Wann wird es den nächsten Tag der offenen Tür in Gerbisbach geben? „Da ist noch nichts geplant”, sagt Barry van den Broek. ‚Vielleicht in fünf Jahren wieder.’”
2019:
Klage gegen Schweinemastanlage in Gerbisdorf, 27.02.2019
Link zur Justiz Sachsen-Anhalt
Gerichtsentscheidung zur Schweineanlage Gerbisbach nach 10 Jahren Betrieb: Genehmigung rechtswidrig und nicht vollziehbar, 27.02.2019
https://dorothea-frederking.de/pressemitteilungen/volltext-presse/gerichtsentscheidung_zur_schweineanlage_gerbisbach_nach_10_jahren_betrieb_genehmigung_rechtswidrig_und_nicht_vollziehbar-2
Archiv: https://archive.is/0ueC8
„Nebenbestimmung erlischt die Genehmigung, wenn die Anlage nicht bis zum 31. Dezember 2011 in Betrieb genommen wird. […] die den Betrieb am 26. Mai 2014 aufnahm. […]
Im Hinblick auf die Klage gegen den Genehmigungsbescheid vom 10. August 2009 hat das Gericht festgestellt, dass dieser rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. Die FFH-Verträglichkeitsprüfung genüge nicht den an sie zu stellenden Anforderungen. Bei der Immissionsprognose lägen fachliche Mängel bezüglich der Ermittlung der von der Anlage ausgehenden Immissionen vor.”
Genehmigung für Schweinemastanlage Gerbisbach ist rechtswidrig, 27.02.2019
https://www.bund-sachsen-anhalt.com/service/presse/detail/news/genehmigung-fuer-schweinemastanlage-gerbisbach-ist-rechtswidrig/
Archiv: https://archive.is/kJ0Ii
Schweinemast in Gerbisbach: Punktsieg für Kritiker, 28.02.2019
https://www.mz.de/lokal/jessen/schweinemast-in-gerbisbach-punktsieg-fur-kritiker-3133522
Archiv: https://archive.is/TFwDt
„Wer erwartete, dass es in der Verhandlung etwa darum ginge, wann, wie oft und in welchem Maße die Schweinemastanlage die Lebensqualität störende Gerüche verbreitet oder ob die Haltung dem Tierschutz entspricht, hätte falsch gelegen. Es ging einzig darum, festzustellen, ob in verwaltungsrechtlicher Hinsicht im Genehmigungsverfahren Fehler begangen wurden oder eben nicht.”
„Bei der Immissionsprognose lägen fachliche Mängel bezüglich der Ermittlung der von der Anlage ausgehenden Immissionen vor”, heißt es außerdem. Allerdings: „Da diese Fehler in einem ergänzenden Verfahren beseitigt werden können, sei aber nicht die Aufhebung der Genehmigung auszusprechen, sondern nur deren Rechtswidrigkeit festzustellen.”
Schweinezüchter Van den Broek Someren nähert sich Millionenschulden, 10.05.2019
https://www.ed.nl/de-peel/varkenshouder-van-den-broek-someren-nadert-miljoen-schuld
Archiv: https://archive.is/pPyNF
„Der ehemalige Schweinezüchter in Someren Bram van den Broek ist zum Staatsrat gegangen, um in der Gemeinde Someren unter einer Strafe von 600.000 Euro zu kommen. In einem früheren Verfahren forderte die Gemeinde auch 345.000 Euro von ihm.”
2020:
Schweinemast in Gerbisbach: So geht der Rechtsstreit weiter, 28.05.2020
https://www.mz.de/lokal/jessen/schweinemast-in-gerbisbach-so-geht-der-rechtsstreit-weiter-1675354
Archiv: https://archive.is/qliE5
„Auf dem bevorzugten Areal waren zu DDR-Zeiten etwa 7.000 Jungrinder gehalten worden. Seitdem lag die Anlage brach.”
„Schon im Februar 2006 gründete sich der „Initiativkreis gegen die geplante Schweinefabrik Gerbisbach”. Der veranstaltete bald darauf eine erste Einwohnerversammlung im Schützenhaus. In den folgenden Wochen und Jahren veranstaltete der Initiativkreis neben weiteren Aktionen auch Kulturveranstaltungen. Rockpoet Heinz-Rudolf Kunze trat auf. Die Schauspieler Thomas Rühmann und Ursula Karusseit gastierten mit dem Stück „Mitten in Amerika” in Jessen. Das thematisiert genau solche Fragen der Massentierhaltung, wie sie nun vor der Tür standen. Ostern 2008 fand eine Großdemonstration nahe des Baugrundstückes mehr als 2.000 Teilnehmer.
Im Frühjahr 2010 begann der Investor mit dem Abriss der Altanlage und dem Bau. Seither greifen dessen Kritiker aus ihrer Sicht zahlreiche Verstöße gegen herrschende Rechtsgrundsätze an. Und auch, dass das Landesverwaltungsamt immer wieder Fristverlängerungen gewährte. (mz)”
„Betreiber Barry van den Broek und Projektmanager Helmut Rehhahn hatten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle vom 26. Februar 2019 zunächst Berufung eingelegt. Später hatten sie dann auch noch das Aussetzen der Berufungsverhandlung beantragt.
Damit wollten sie wohl Zeit gewinnen, um das vom Verwaltungsgericht geforderte ergänzende Genehmigungsverfahren, mit dem die rechtlichen Missstände zu heilen wären, ohne Druck durchziehen zu können. Oder gar im Sande verlaufen zu lassen, wie die Kritiker der Anlage befürchteten. Jetzt richten sich die Erwartungen auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zum Berufungsverfahren.”
Schweinemastanlage Gerbisbach: Industrielle Fleischproduktion schadet Menschen, Tieren und Klima!, 27.05.2020
https://www.bund-sachsen-anhalt.com/service/presse/detail/news/schweinemastanlage-gerbisbach-industrielle-fleischproduktion-schadet-menschen-tieren-und-klima/
„Mit Bescheid vom 10. August 2009 erteilte der Beklagte die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Schweinemastanlage für 20.160 Schweinen und 7.962 Ferkeln, einer Verbrennungsmotoranlage, einer Anlage zur Lagerung von Gülle mit einem Fassungsvermögen von 18.260 m³ und einem Lagerbehälter für Flüssiggas mit einem Rauminhalt von 6.400 m³.”
2021:
Überwachungsbericht des Landes Sachsen-Anhalt, 05.11.2021
Link zum PDF
„1. Die Lüftung ist nicht genehmigungskonform errichtet. 2. Die Tierplatzverteilung ist nicht genehmigungskonform, 3. Gärrestlager sind z. T. nicht genehmigungskonform abgedeckt, 4. Emissionsmessung liegt nicht vor”
2023:
Überwachungsbericht des Landes Sachsen-Anhalt, 27.10.2023
Link zum PDF
„Änderung der Futterlagerung durch Aufstellung zusätzlicher Lagerbehälter und Nutzung einer Halle ohne die notwendige behördliche Entscheidung 2. Rohgasgeruch wahrnehmbar hinter dem Wurzelholzfilter der Abluftreinigungsanlage”
Genehmigung der Schweinemastanlage Gerbisbach bleibt rechtswidrig, 21.12.2023
https://www.bund-sachsen-anhalt.com/service/presse/detail/news/genehmigung-der-schweinemastanlage-gerbisbach-bleibt-rechtswidrig/
Archiv: https://archive.is/9SbJn
„Dazu der Landesvorsitzende des BUND Sachsen-Anhalt, Ralf Meyer: ‚Es wäre den Menschen wirklich schwer zu vermitteln, dass eine Anlage weiter betrieben werden darf, als wäre nichts geschehen, obwohl zwei Gerichtsinstanzen festgestellt haben, dass die Genehmigung rechtswidrig und nicht vollziehbar ist.’”
„Die Feststellung, dass die Genehmigung rechtswidrig und nicht vollziehbar ist, bedeutet nicht, dass die Genehmigung endgültig aufgehoben worden ist. Der Schweinemäster hat die Möglichkeit, in einem ergänzenden Genehmigungsverfahren zu versuchen, die vom VG und vom OVG festgestellten Fehler zu heilen. Gelingt ihm dies, kann er die Genehmigung wieder ausnutzen. Gelingt ihm dies nicht, muss die Anlage endgültig stillgelegt werden.”
„‚Es kann nicht sein, dass in einem Rechtsstaat, in dem die Behörden an Recht und Gesetz gebunden sind, immer die Bürgerinnen und Bürger und die Umweltverbände dafür sorgen müssen, dass das Recht auch tatsächlich eingehalten wird.‘” [Sprecherin der BI, Gabriele Wolf]
2024:
Landesbehörde hält sich zur Schweinemast Gerbisbach noch bedeckt, 21.01.2024
https://www.mz.de/lokal/jessen/landesbehorde-halt-sich-zur-schweinemast-gerbisbach-noch-bedeckt-3771624
Archiv: https://archive.is/6p07n
„Wie berichtet hatte das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg das Urteil der Vorinstanz in Halle bestätigt, nach dem der Genehmigungsbescheid zum Betrieb der Anlage aufgrund zahlreicher Fehler nicht rechtswirksam und nicht vollziehbar ist.”
2025:
„Schwer auszuhalten, was da passiert”: Der zähe Streit um die Schweinemastanlage, 20.07.2025
https://www.mz.de/lokal/jessen/schwer-auszuhalten-was-da-passiert-der-zahe-streit-um-die-schweinemastanlage-4085563
Archiv: https://archive.is/Xk6OO
„‚Wir haben hingeguckt, wir haben aufgepasst.’ Da wurde die Asbestentsorgung nicht bei der Behörde angezeigt, die Biogasanlage ohne Baugenehmigung errichtet, allein fünfmal war eine wasserrechtliche Erlaubnis beantragt worden … ‚Unendlich viele Dinge sind da passiert.’”
„Kritikpunkte waren zunächst vor allem die Umweltbelastung, der Tierschutz, die Verkehrssituation, der Schadstoffanfall und das massive Gülleaufkommen. Nachdem die Anlage dann in Betrieb war, kamen die erlebten Geruchsemissionen dazu.”
„Schon das Erörterungsverfahren vor Erteilen der Baugenehmigung bewerteten der Initiativkreis und seine Unterstützer als Farce.”
„’Die Erörterung ist dann abgebrochen worden. Notwendige Nachreichungen sollten schriftlich erörtert werden. Aber die Erörterung hätte viel eher abgebrochen werden müssen’, erklärt die Sprecherin. Denn zum Beispiel lag kein Brandschutzkonzept vor, für kranke Tiere war keine gesonderte Unterbringung vorgesehen. Und dass eine Luftreinigungsanlage in die Stallanlage eingebaut wurde, ist nur der Intervention des Initiativkreises und seiner Unterstützer zu verdanken.“
„Zu jener Zeit [der Genehmigung] war die Grundstücksfrage noch ungeklärt, eine Eintragung im Grundbuch noch nicht erfolgt. Das Thema der verkehrsseitigen Erschließung insbesondere in Bezug auf die Tiertransporte war ungeklärt. Schon einen Monat nach Erteilen der Baugenehmigung stellten die Investoren einen Antrag auf Vorhabensänderung. Statt der Nutzung der vorhandenen Ställe sollten nun ein Kompaktstall gebaut werden. Das war gar nicht Inhalt der öffentlichen Auslegung, so die Sprecherin.”
„Bis heute, fast 20 Jahre nach dem Einreichen des Bauantrages ist das Projekt Schweinemastanlage Gerbisbach geprägt von Anträgen zur Genehmigung, Anträgen zur Fristverlängerung, nachgereichten Anträgen zu bereits vollzogenen Maßnahmen sowie Aussitzen und Zeit schinden. Selbst die Frist, die bestimmt, dass die Anlage nach Baubeginn binnen zweier Jahre den Betrieb aufnehmen solle, war dreimal verlängert worden.”
„Projektmanager Helmut Rehhahn äußerte sich auf das Urteil hin überzeugt, die im Urteil geforderten Untersuchungen und Gutachten nachzureichen ‚und die Anlage rechtssicher zu machen’. Reichlich viereinhalb Jahre später, im Dezember 2023, bestätigte das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg jedoch das Urteil der Vorinstanz. Woraufhin der BUND die sofortige Stilllegung der Anlage forderte — bislang erfolglos.”
„Die Schweinemäster erstritt sich die zunächst ausgeschlossene Möglichkeit der Revision. Nun wird das Bundesverwaltungsgericht im September entscheiden.”
Genehmigung einer Schweinemast- und Biogasanlage rechtswidrig, 12.11.2025
https://www.bverwg.de/pm/2025/65
„Die Vorinstanzen wiesen die auf Aufhebung der Genehmigung gerichtete Klage zunächst als unzulässig ab. Auf die Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28. September 2016 (BVerwG 7 C 1.15) die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben den Genehmigungsbescheid für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Unter Berücksichtigung nach Genehmigungserteilung gewonnener neuer fachlicher Erkenntnisse seien die durchgeführte FFH-Verträglichkeitsprüfung und die ihr zugrundeliegende Immissionsprognose in Bezug auf die Beurteilung der Schädlichkeit der von der Anlage ausgehenden Stickstoffemissionen in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Auch die Prüfung der Einhaltung der Vorschriften des Biotopschutzes weise Fehler auf. Sämtliche festgestellte Fehler führten nicht zur Aufhebung der Genehmigung, sondern zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit, da diese in einem ergänzenden Verfahren behoben werden könnten.”
Erfolg mit Abstrichen, 13.09.2025
https://www.mz.de/lokal/jessen/schweinemast-gerbisbach-bleibt-rechtswidrig-darf-aber-weiterlaufen-4114622
„Die Schweinemastanlage Gerbisbach produziert trotz einer nicht rechtskonformen Genehmigung. Das ist nun höchstrichterlich bestätigt. Warum sie dennoch nicht stillgelegt wird.”
„Status quo ist nun folgender: Wie auch schon das Oberverwaltungsgericht Magdeburg stellt die höchste Instanz darauf ab, dass die Mängel in der Genehmigung durch ein ergänzendes Verfahren ‚geheilt’ werden können.
Dem BUND und seinem Anwalt Peter Kremer erscheint dies jedoch gar nicht möglich. Die Umweltschutzorganisation will nach wie vor erreichen, dass die Genehmigung endgültig aufgehoben wird. Denn im Gegensatz zu der 2009 erlassenen Genehmigung zur Errichtung der Mastanlage gelten zum Teil deutlich verringerte Grenzwerte, ‚insbesondere zur Wirkung von Stickstoffeinträgen in europäische Schutzgebiete’, wie der BUND in einer Presseerklärung am Freitag meint.”
„Helmut Rehhahn, der den Bau und Betrieb der Schweinemastanlage Gerbisbach und folglich auch die Rechtsstreitigkeiten als Projektmanager von Anbeginn an begleitet, zeigte sich auf Anfrage der MZ dennoch optimistisch. ‚Die Unterlagen für das ergänzende Verfahren sind beim Landesverwaltungsamt eingereicht und werden dort nun auf Vollständigkeit geprüft’, erklärte er am Freitag. Zum Ausgang des Verfahrens in Leipzig wollte er sich noch nicht direkt äußern. ‚Wir müssen erstmal die Urteilsbegründung sehen und werden uns dann mit dem Landesverwaltungsamt verständigen’, sagt Rehhahn.”
„Wie BUND-Landesvorsitzender Ralf Meyer ist auch sie der Ansicht, dass das Landesverwaltungsamt ‚es niemandem wirklich mehr erklären’ könne, ‚dass während des gerichtlichen Verfahrens zur Überprüfung dieser ja dann neuen Genehmigung die Anlage weiter betrieben werden darf‘. Deshalb fordert der BUND die Landesverwaltung dazu auf, bis zur endgültigen rechtlichen Klärung den Weiterbetrieb der Anlage zu untersagen.
BUND-Anwalt Kremer machte den Senat noch auf eine weitere Kalamität aufmerksam: In einem Zwischenfazit hatte der Vorsitzende Andreas Korbmacher darauf verwiesen, dass nach geltender Rechtsprechung in Deutschland Genehmigungen kaum aufgehoben würden, wenn eine ‚Heilung’ möglich erscheine. Dies widerspräche jedoch der übergeordneten Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes, so Kremer.”
Was diese Menschen machen ist vielleicht nicht erlaubt. Aber das was sie aufdecken ist meist erheblich schlimmer und noch viel weniger erlaubt. Im Kern geht’s nämlich um die Frage, ob wir unsere Tierliebe ernst meinen oder es am Schnitzel scheitert.
Das ganze Skript?
Dieser Podcast verlangt eine Menge ab von allen Beteiligten. Dafür bietet er euch Content, den es sonst nirgendwo gibt. Deshalb gibt es das komplette Transkript nur für Supporter.
Weitere Infos
Genehmigungesverfahren
Hintergrund: „Schweineproduktion“ in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt
Schweinemast- und Zucht in Sandbeiendorf
„Auch Eber wurden verbotenerweise in Kastenständen gehalten. Die Wasserversorgung war mangelhaft oder fehlte komplett. Ferner fehlte den Tieren Beschäftigungsmaterial. Aufgrund der permanenten Langeweile in solchen Tierhaltungen kommt es häufig zu Kannibalismus unter den Schweinen. Die Tiere verletzen sich gegenseitig.“ – Erna-Graff-Stiftung.de
„Der Fall Sandbeiendorf: Bilder aus der riesigen Schweinezucht von 2013 und 2022 zeigen, auch nach Tierschutz-Anzeigen und Auflagen des Veterinäramts ändert sich nichts grundlegendes für die Tiere.“ – ARIWA.org
„Die Angeklagten hätten die Missstände bei der Haltung filmen dürfen, um auf diese aufmerksam zu machen. Die Bedingungen hätten gegen rechtliche Vorgaben verstoßen. Behörden hätten die Missstände bei Kontrollen aber nicht moniert. Die Tierschützer hätten zudem Einwegkleidung benutzt, Mundschutz getragen und die Kameras desinfiziert, sodass keine Keime in die Ställe getragen worden seien. Es sei auch nichts zerstört worden.“ N-TV.de
„Wöchentlicher Produktionsausstoß: 1.600 Schweine gleich 150 Tonnen Schweinefleisch. […] Aus den jährlich anfallenden 60.000 Kubikmetern Gülle produziert die Biogasanlage Strom für rund eine Million Euro im Jahr.“ – STERN.de
Weitere Hintergründe zur Tierindustrie in der DDR
„Ich habe viel über Umweltgeschichte gelesen, in der Tiere im Mittelpunkt standen. Und je mehr ich über Schweine las, desto faszinierter wurde ich. Sie leben schon so lange mit Menschen zusammen wie kein anderes Tier außer Hunden.“
„Die Krisen der Luft- und Wasserverschmutzung, die Zusammenbrüche in der Landwirtschaft und die Reihe zeitweiliger Nahrungsmittelknappheiten [in Ostdeutschland] erscheinen nicht als Anomalie, sondern als zentrales Merkmal der industriellen Landwirtschaft überall auf der Welt. […] Sie zeigen, dass billige Nahrungsmittel in Wirklichkeit unvorstellbar teuer sind.“
„[Die DDR] nahmen hohe Kredite auf, um ihre Wirtschaft und Infrastruktur aufzubauen, in der Überzeugung, dass dies Ostdeutschland zu einem weltweit bekannten Exportmotor machen würde. Und die Landwirtschaft, insbesondere die Schweinefleischproduktion, war ein wichtiger Teil dieses Plans.“
„Zweitens konzentrierte sich die Umweltverschmutzungskrise stärker auf die DDR. Denken Sie daran, dass das Land etwa so groß wie Ohio war, aber Schweinefleisch in einer Menge produzierte, die mit ganzen Regionen der USA vergleichbar war.“
„Für mich ist die eigentliche Lehre, dass die Massentierhaltung, sei es in kapitalistischen oder kommunistischen Ländern, auf einem System billiger und reichlich vorhandener Ressourcen basiert – Getreide, Energie, Arbeitskräfte. „Billigkeit“, wie Jason Moore und Raj Patel in ihrem Werk „Die Geschichte der Welt in sieben billigen Dingen“ argumentieren, ist eine Illusion. Sie verschleiert die hohen Kosten, die entstehen, wenn man diese Dinge als billig betrachtet – für die Umwelt, für das Leben von Menschen und Tieren, für den Planeten. Der Fall der DDR hat diese Lüge aufgedeckt. Er hat gezeigt, dass billige Lebensmittel in Wirklichkeit unglaublich teuer sind.“
Alle Zitate aus: Thomas Fleischman: Communist Pig – An Animal History of East Germany’s Rise and Fall
Foreign investments successful in Eastern Germany
»Kurz nach der Wiedervereinigung arbeiteten hier 60 Menschen, die sich um 1.000 Sauen kümmerten. Jetzt haben wir 1.470 Sauen und nur noch sieben Mitarbeiter.« (Van der Velde Agrar)
»„Im Inneren wurden die Gebäude komplett renoviert. Es wurden neue Klimaanlagen eingebaut, Alarmanlagen für Fütterung und Belüftung installiert, wir haben die Hormonbehandlungen zur Brunstsynchronisation vollständig eingestellt und neue Impfprogramme eingeführt. Auch für das Personal hat sich viel verändert, da die Mitarbeiter nach den Ergebnissen belohnt wurden, Bonuszahlungen eingeführt wurden, ebenso wie zusätzliche Schulungen und gelegentliche Veranstaltungen für die Mitarbeiter.“«
»Last but not least – das aus den Niederlanden stammende Unternehmen Van der Velde Agrar ist bei weitem nicht der einzige ausländische Investor, der dazu beigetragen hat, eine schwierige Branche in eine profitable zu verwandeln. Etwa 60 % der Schweinezuchtbetriebe in den neuen Bundesländern befinden sich in den Händen ausländischer Investoren – die überwiegende Mehrheit davon sind Niederländer, ergänzt durch verschiedene dänische und belgische Investoren.«
Alle Zitate aus: Foreign investments successful in Eastern Germany
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Belogen und betrogen
„Der Landmann aus Ostro kramt eine Rechnung aus seinen Unterlagen. 259,50 Mark hat ein Tierarzt erhalten, der eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Export von 256 Kühen und Schweinen nach Rußland und Polen ausgestellt hatte. Ein Beleg über den Verkaufserlös bei diesem Exportgeschäft ließ sich nicht auftreiben.“
„Fast überall sind die LPG auf rätselhafte Art arm geworden. Sie mußten sich in eine kapitalistische Betriebsform umwandeln und ihre ausscheidenden Genossen als Anteilseigner abfinden.
Doch als es ans Zahlen ging, war das Vermögen ehemals wohlhabender Betriebe auf rätselhafte Art geschrumpft, bei der Agrargenossenschaft Bertsdorf-Olbersdorf, dem LPG Frühgemüsezentrum Dresden und wie sie alle heißen.
Geld verschwindet nicht, das weiß jeder Kaufmann – es wechselt den Besitzer. Dieter Tanneberger, Präsident der Bauernorganisation Deutscher Landbund, weiß, wohin es geflossen ist: Überall hätten LPG-Chefs »mit flächendeckenden Bilanzfälschungen« die Produktionsgenossenschaften arm gerechnet und Millionenbeträge in ihre Nachfolgebetriebe geschleust.
Kaum waren die Bauern billig abgefunden, entwickelten sich die verarmten LPG auf wundersame Weise zu hochprofitablen Agrarfirmen – geleitet von den ehemaligen LPG-Vorsitzenden. Sie und ihre Partner in den neuen Betrieben profitieren nun vom Aufschwung der ostdeutschen Landwirtschaft, die Bauern sind die Dummen.
[…] Viele wandten sich in hilfloser Verbitterung an den Bundeskanzler. Das ehemalige LPG-Mitglied Inge Horn aus Berthelsdorf in einem Brief an Helmut Kohl: »Ich erlebe jetzt, wie in dem neuen Staat altes Unrecht weiter ausgeführt werden darf.«“
„Mit der Wiedervereinigung gingen riesige Ländereien in Bundeseigentum über: die Äcker, Wälder und Wiesen der ehemaligen Großgrundbesitzer. Diese Gutsherren, häufig Junker und andere Landadelige, waren zwischen 1945 und 1949 von den Sowjets enteignet worden, ihre Güter gehören seit dem 3. Oktober 1990 der Bundesrepublik Deutschland. Doch nicht einmal ein Fünftel dieses »Junker-Landes« wurde an »ortsansässige Wiedereinrichter« verpachtet, wie die ehemaligen LPG-Bauern im Behördendeutsch heißen (siehe Grafik).
Statt dessen gehören fast 60 Prozent der staatseigenen Äcker, wie die Statistik ausweist, »juristischen Personen”: Das sind die Firmen, die von den ehemaligen LPG-Chefs aufgemacht wurden.
Weitere zehn Prozent des Landes fielen an »ortsansässige Neueinrichter«. Das sind Ostdeutsche, die vor der Wende keinen einzigen Hektar besaßen, aber dann einen landwirtschaftlichen Betrieb aufmachten. Hinter dem unverfänglichen Begriff »ortsansässige Neueinrichter« verbergen sich im wesentlichen LPG-Vorsitzende, die selbständige Bauern wurden, oft mit vielen hundert Hektar Pachtland.“
„Ein milliardenschweres Vermögen wäre zu verteilen gewesen – wenn tatsächlich geteilt worden wäre. Die LPG-Mitglieder hätten eine Menge Geld erhalten – wenn die Vorsitzenden saubere Bilanzen erstellt und korrekt abgerechnet hätten.“
Alle Zitate aus: SPIEGEL: »Belogen und betrogen«, 11.06.1995
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Im Zweifel gibt’s Druck
»Gille wurde am 21. April 1993 gefeuert. Der Politiker war beim Bauernverband in Ungnade gefallen, weil er heftig kritisiert hatte, daß in Heeremans ostdeutschen Landesverbänden die früheren LPG-Vorsitzenden das Kommando übernommen hatten.
Als einziger ostdeutscher Politiker von Rang wollte Gille verhindern, daß alte Führungskader der aufgelösten Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) unbehelligt ihre Nachfolgebetriebe aufmachen und mit Tricks, Repressalien und frisierten Bilanzen einen großen Teil des LPG-Vermögens an sich reißen konnten.
Denn, das wußte der stockkonservative Staatssekretär, bei dieser Landnahme wurden Tausende einst zwangskollektivierter Kleinbauern erneut über den Tisch gezogen. Niemand schützte die unbedarften Traktoristen oder Melker vor ihren gewieften Ex-Chefs. Im Gegenteil: Beamte und Politiker bis hinauf in die Landtage – oft Bekannte aus guten sozialistischen Zeiten – decken bis heute die Machenschaften der roten Barone.
Besonders die Ost-CDU ist von Mitgliedern der eingemeindeten DDR-Bauernpartei DBD durchsetzt. Auch Petra Wernicke, die als sachsen-anhaltinische Landwirtschaftsministerin ihren aufmüpfigen Parteifreund Klaus Gille abservierte, war in der Blockpartei und zudem stellvertretende Direktorin des Volkseigenen Gutes Walbeck.«
»Und Rechtsbrüche gibt es viele: Da wurden Umwandlungsfristen nicht eingehalten, Versammlungen nicht ordnungsgemäß einberufen oder Beschlüsse ohne die notwendige Mehrheit der Mitglieder gefaßt.
Manche Fehler sind offenkundig, andere müßten findige Juristen »in Sherlock-Holmes-Manier« (Jarck) ausgraben. Unabhängige Zeugen sind schwer zu finden. Wer sich wehrt, dem wird schon mal auf offener Straße Prügel angeboten.
Gemauert wird auch bei Gericht. Würde eine Agrargesellschaft wegen offenkundiger Rechtsmängel oder gar Betrügereien aufgelöst, käme die schlampige Arbeit von Kollegen ans Licht. Bevor das Siegel auf den Registereintrag darf, muß der Richter – eigentlich – akribisch prüfen, ob die Umwandlung der LPG sauber gelaufen ist.
Doch selbst wenn jemand Recht bekommt, ist er noch lange nicht am Ziel. Gottfried Mauersberger prozessierte über vier Jahre durch alle Instanzen um seine Abfindung aus der LPG »Vorwärts« Hilmersdorf.
Am ersten Juli vergangenen Jahres verpflichtete der Bundesgerichtshof den LPG-Rechtsnachfolger, die Agrar-AG Bauernland zur Zahlung von 51 621 Mark. Doch das Geld kam nicht. Als die Zwangsvollstreckung drohte, reichte der AG-Vorstand zuerst in Chemnitz, dann in Dresden Vollstreckungsgegenklage ein – vergebens.
Jetzt hat die Agrar-AG Bauernland beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs eingelegt. Die Begründung der klagewütigen Großbauern: »Es geht ums Prinzip.««
Alle Zitate aus: SPIEGEL: Im Zweifel gibt’s Druck, 18.06.1995
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