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  • 04. Lobby Schweinerei 1/2

    04. Lobby Schweinerei 1/2

    Lobby Schweinerei 01

    Helmut R. und der illegale Stall

    Ein Ex-Landwirtschaftsminister, ein Bestechungsvorwurf und 28.000 Schweine in einer Anlage, die laut Gericht niemals hätte gebaut werden dürfen – und die trotzdem steht. Wie wurde Sachsen-Anhalt zum Nährboden für Deutschlands größte Tierfabriken?

    Es gibt eine ausführliche Quellenliste mit einer Timeline der Ereignisse und Hintergründen zur Person.

    Unterstützten

    Wenn ihr das Verfahren gegen die Anlage, die niemals existieren dürfte, und Gabriele Wolf unterstützen möchtet, dann spendet gerne an:

    BUND Sachsen-Anhalt e.V.Bank für SozialwirtschaftIBAN: DE 23 3702 0500 0001 7592 01Verwendungszweck: Schweinemastanlage Gerbisbach

    Das könnt ihr natürlich auch online erledigen über die Webseite des BUND.

    dreckige pfoten

    1. die Anlage, die es nicht geben dürfte

    Nichts könnte dörflicher sein als das 191-Einwohner-Fleckchen Gerbisbach in Sachsen-Anhalt: kein Supermarkt, keine Bäckerei und auch sonst nichts, das auf den ersten Blick sonderlich interessant wirkt. Sogar die Straßen heißen lapidar »Dorfstraße« und »Feldstraße«.
    Bei Google Maps fällt sofort etwas auf: Neben dem alten Dorfkern gibt es eine Ansammlung von Wellblech-Gebäuden. Passt irgendwie nicht dahin.

    Nach ein paar weiteren Klicks sieht man, dass diese 21 Hallen plump mit „Solarstromanlagen“ bezeichnet sind.

    Mit meinem kleinen Spielzeug – einer filmenden Drohne – schau ich mir diese „Solarstromanlage“ doch mal genauer an:
    Statt wie andere Drohnen den ganzen Flugverkehr zu irritieren, hilft mir heute die DJI-Drohne , einen Überblick zu verschaffen:

    Na gut: Es sind zwar solche Solarmodule auf den Dächern – aber das ist sicher nicht der Hauptzweck dieser lebensfeindlichen Wellblech-Gebäude.

    Keine einzige der Hallen hat Fenster. Und nur an ein paar Seiten gibt es so etwas wie ein Tor oder eine Art Schleuse.

    Es ist die Anlage, die es eigentlich nicht geben darf. Eine Schweinemast- und Ferkelaufzuchtanlage in Gerbisbach.

    Spätestens beim Anblick der riesigen, ballonartigen Güllebehälter für die Biogas-Anlage wird klar, dass es sich nicht um einen stinknormalen – pun intended – Industriebetrieb handelt.

    Beim genaueren Hinschauen, sehen wir überall Abfall oder Schutt herumliegen. Und an einer anderen Stelle sieht es so aus, als würde Gülle einfach in einen provisorischen See sickern.

    Sowieso sieht alles ein wenig behelfsmäßig aus, für einen Betrieb, der ja eigentlich Lebensmittel produziert.

    in dem Jahr, als ich meinen Schuldienst beendet habe, im Juni 2005 und im Dezember 2005 ereilte uns dann das Ereignis: Hier wird eine große Tierhaltungsanlage gebaut, industrielle Tierproduktion.

    – Gabriele Wolf im Interview

    Das ist Gabriele Wolf. Eine Lehrerin im Ruhestand und eine vehemente Gegnerin der Anlage, die es eigentlich nicht geben darf.

    Sie hat bisher fast 20 Jahre dafür gekämpft, dass die Politik ihre eigenen Regeln einhält, dass Menschen vor Umweltgefahren geschützt werden – und Tiere nicht in Megaställen leiden müssen.

    Inzwischen hat sie mehrere dicke Ordner mit Unterlagen, Flyern und Zeitungsausschnitten über alles, was mit der Schweinemastanlage zu tun hat.

    Ich muss sagen, bis dahin hat uns das Thema gar nicht so berührt. Wir leben mit der Landwirtschaft. Rundherum wird hier angebaut und geerntet. Tierhaltungsanlagen gibt es auch, kenne ich alle. Davon hatte ich die Kinder in der Schule.

    – Gabriele Wolf im Interview

    Aber sie hat auch über die vielen Jahre gelernt, wie Menschen die Regeln biegen und zu ihrem Vorteil nutzen:

    Weil er der skrupellose Schuldige ist, dass man hier so was realisiert hat.  Und er wusste genau, wie man vorgehen muss. Wir waren die Betroffenen, Unerfahrenen und standen diesem Profi da gegenüber.

    – Gabriele Wolf im Interview

    Sie meint den gewieften Projektleiter des Stalls.
    Die Lokalpresse nannte ihn: „Türöffner der Agrarindustrie“[ii].

    Und er ist auch jemand, der wegen eines Bestechungsvorwurfs vor Gericht stand.

    Heute nennen wir ihn …. „Helmut R.“ oder „R.“.

    Helmut R. ist die Person, die alte landwirtschaftliche Betriebe aus der DDR in Megaställe umwandeln ließ.

    Der Mann, der maximalen Profit auf Kosten von abertausenden Lebewesen und ostdeutscher Landstriche angestoßen hat.

    Aber ich will dazu noch eine Sache sagen: Helmut R. ist nur ein Beispiel dafür, wie die Politik und die Tierindustrie Hand in Hand zusammenarbeiten. Von solchen Menschen gibt es alleine in Deutschland Dutzende. Er ist vielleicht ein markantes Beispiel – aber Helmut R. ist keine Ausnahme.

    Gabriele Wolf hat einen großen Teil ihres Lebens dem Kampf gegen die Schweineaufzucht in ihrer direkten Nachbarschaft gewidmet. Von ihrem Haus aus kann sie den Gestank jeden Tag im Wohnzimmer riechen.

    Sie hat mit Hilfe von Naturschutzverbänden gegen die Baugenehmigung geklagt – und mehrfach gewonnen. Und trotzdem stehen die 21 Wellblechhallen hier am „Fischweg“. Und trotzdem werden hier jedes Jahr tausende Schweine „produziert“.

    Da kommen jetzt viele zu mir. Wieso geht denn das weiter? Ist doch rechtswidrig. Habe doch Recht bekommen. Das kann man schlecht erklären.

    – Gabriele Wolf im Interview

    Das ist auch meine brennende Frage, als ich von der Anlage, die nicht existieren dürfte, erfahre:

    Wie konnte eine riesige Schweinemast in dem kleinen Örtchen entstehen, obwohl so vieles dagegenspricht? Gab es hier Politiker:innen, die „ein Auge zugedrückt“ haben?

    Noch mehr?

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    Dieser Podcast verlangt eine Menge ab von allen Beteiligten. Dafür bietet er euch Content, den es sonst nirgendwo gibt.

    Deshalb freue ich mich über jeden Support!

    2. Wer ist Helmut R.?

    Unser Helmut R. wuchs als Bauernkind in einem kleinen Dorf bei Wittenberg auf. Sein Vater war sogar Betriebsleiter einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG). Also nicht der schlechteste Ausgang.

    Nachdem die DDR zerfiel, erhielt seine Familie ein großes Stück Land zurück als Eigentum und errichtete dort einen Rinderbetrieb.
    R. machte eine Weile den Biobauern und trat zeitgleich in die SPD ein.

    Er kennt seine Heimat in- und auswendig, weiß, wie die Agrarproduktion am profitabelsten funktioniert, und konnte schnell Karriere machen. Wie er selbst sagt, wurde er …

    über Nacht [wurde ich] Landwirtschaftsminister, […][i]

    Er ist einer »vom Fach«, der in die Politik wechselte. Klingt ja erstmal gut.

    Doch leider »stolperte« er – so die Lokalpresse – über seine vielen Geschäfte: Als Landwirtschaftsminister setzte er sich für Fördermittel ein, die er dann seinem eigenen Betrieb zukommen ließ.

    Auch wenn das scheinbar gängige Praxis war – und vermutlich noch immer ist: Es war kein Kavaliersdelikt. Also musste er seinen Posten als Minister räumen[iii] und strebte jetzt eine neue Karriere an.

    Vermutlich dachte er sich: Hauptsache was mit Tieren“.

    Er hat vor, die brachliegenden LPG-Betriebe in blühende Landschaften zu verwandeln. Schließlich weiß der Unternehmer, was er da macht: Schon Mitte der 2000er Jahre betreut seine Beratungsfirma sechs Projekte mit insgesamt 200 Millionen Euro Investitionsvolumen[iv].

    Wie R. das selbst schön nennt:
    neues Leben in alte Ställe [bringen][v]

    2.1 „finanzielle Unterstützung“ oder Bestechung

    Er findet ein interessantes Stück Land auf einem ehemaligen Sowjet-Flughafen in der Provinz.

    All die schönen Werbeversprechen unseres Helmut R. – Arbeitsplätze, Aufschwung, Wachstum – bringen leider nicht das erhoffte „Go!“ aus den Ämtern der Region.

    Bei dem Flugplatz-zu-Schweinemast-Projekt, ist die Krux, dass das Gelände zu vier verschiedenen Gemeinden gehört. Und nicht alle sind besonders erpicht auf das Projekt.

    Sogar eine Bürgerinitiative wurde gegründet, um der »Schweinelobby« etwas entgegenzusetzen.

    Letztlich kaufte eine der angrenzenden Gemeinden den Teil des Geländes auf ihrem Gebiet selbst und legte damit die Pläne des Schweinemästers und seines Geschäftspartners auf Eis. Damit kann der Ort ein starkes Zeichen gegen den Bau der riesigen Schweinemastanlage setzen.

    Wer kann es ihnen verdenken, wenn Helmut R. und seine Geschäftspartner zusammen eine riesige Tierfabrik aufziehen wollen, die so viel Exkremente, wie eine 180.000-Einwohner-Stadt produzieren.

    Vermutlich wurde unser Helmut R. jetzt etwas nervös. Es steht nicht nur eine Menge Geld auf dem Spiel, sondern auch seine Reputation.

    Sein Auftraggeber zieht gegen die Entscheidung der Gemeinde Mahlwinkel vor Gericht. Doch die Stimmung bleibt mies und der Gemeinderat verweigert weiterhin seine Zustimmung.

    Weil das natürlich ziemlich schlecht für das Geschäft ist, versucht R. das Ganze …

    etwas zu beschleunigen[vii]

    … wie sein Anwalt später vor Gericht sagen wird.

    In zwei Gesprächen bietet R. eine … sagen wir: eigentümliche Art der Unterstützung an:

    10.000 Euro hat er der ehrenamtlichen Bürgermeisterin von Mahlwinkel angeboten[viii].
    Dabei wollte der ahnungslose R. doch nur die heimische Infrastruktur unterstützen.

    Bestechung war nie meine Absicht

    sagt R. selbst[ix].

    Aber auch eine ehrenamtliche Bürgermeisterin weiß genau, dass das keine nette Geste zur »Unterstützung für die Gemeinde« war. Sie zeigt R. wegen eines Bestechungsversuchs an.

    In einer ersten Verurteilung 2008 wurde R. sogar zu acht Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 5.000 Euro verdonnert.

    Allerdings wird es im Berufungsprozess später heißen, dass R. die Bürgermeisterin gar nicht bestechen konnte – schließlich war die ja nur ehrenamtlich tätig.

    2.2 „Türöffner“ & Gemüsebauer

    Helmut R. hat inzwischen ein anderes Gebiet gefunden. Und das hat zumindest weniger mit Tieren zu tun. Seit einigen Jahren hat er sein Portfolio mit Gemüse diversifiziert.

    In einem der größten Gewächshäuser in Deutschland hilft er, die »Luther-Tomate« anzubauen. Unter der Projektleitung unseres Unternehmensberaters, wirbt das Konterfei des Kirch-Reformers und Vollblut-Antisemiten Martin Luther nun für die angeblich beste Tomate aus Sachsen-Anhalt.

    Leider schafft es die Tomate nicht in die große, weite Welt[x] – aber für den neuen, niederländischen Investor reicht das und damit ist das Standing von Helmut R. als Global-Player und Strippenzieher gerettet.

    Schließlich hat die Lokalpresse hierzu auch einen Süßholz-raspelnden Artikel veröffentlicht, der nur Gutes über R. zu berichten weiß.

    »Türöffner für Agrarkonzerne«[xi]

    Nennt die Mitteldeutsche Zeitung unseren Unternehmensberater für Schweinemast-Investor:innen. Und sie zitieren ihn fleißig, ohne viele Nachfragen:

    Es gibt in Deutschland unglaublich viele Auflagen und Hürden, doch mit Kompromissen findet sich meist auch ein Weg.

    [xii]

    Inzwischen wissen wir ja, wie ein solcher »Kompromiss« aussieht. Aber die Lokalredaktion fragt da nicht weiter nach.

    Nicht erwähnenswert bleibt, dass R. die Projektleitung einer Kaviar- und Störfarm wegen Insolvenz abgeben musste und weiterhin gegen seine Planungen von Massentierhaltungsanlagen in Sachsen-Anhalt geklagt wird.

    Auch die schlimmsten Übertreibungen oder Lügen wurden ihm immer abgenommen, als er über die von ihm „intensive Tierhaltung“ genannte Massentierhaltung redete:

    Dem Schwein, das mit zwölf Artgenossen zusammenlebt, ist es egal, ob in der Gesamtanlage 2.000 oder 12.000 Tiere leben.

    [xiii]

    In Großanlagen sei die Hygiene häufig besser und der Einsatz von Medikamenten geringer als in kleineren Ställen. Das hängt aus [seiner] Sicht damit zusammen, dass es spezialisiertere und professionellere Mitarbeiter gibt.

    Was sind Massenställe? Ob 100.000 oder 10.000 in einem Stall sind, ist für das Einzeltier uninteressant, weil das Einzeltier lebt in einer Gruppe von 10, 12, 14 Tieren. Mehr sieht es in seinem Leben nicht. Das sieht nicht, ob drumherum noch 500, 1000 oder 100 sind.

    – R. bei einer Talkrunde mit dem Thema: „Tiere im Massenstall – Mitgeschöpfe oder Nahrungsmittel“[xiv]

    All das sind Dinge, die ein ehemaliger Landwirtschaftsminister und ständiges SPD-Mitglied einfach so von sich geben durfte und darf. All das sind aber auch Dinge, die recht einfach zu widerlegen sind, beispielsweise, wenn man die Beschäftigten selbst fragt oder die Veröffentlichungen von investigativen Recherche-Teams anschaut:
    Schweine, die sich gegenseitig anfressen. Tiere, die riesige Wunden haben oder gar nicht mehr bewegungsfähig sind. Der unglaubliche Ammoniak-Gestank, der jeder Person sofort in die Nase steigt, wenn sie diese Riesen-Anlagen betritt.

    Solche Zustände sind der Normalzustand und werden immer wieder vorgefunden – auch in den Anlagen der Familie van Gennip und den ganzen anderen.

    Also in genau den Ställen, die unser Helmut R. eigentlich gut kennen sollte und deren Geschäftsführende er stets als erfahrene Schweinemäster auszeichnet, sobald Kritik geäußert wird.

    Für den »Türöffner der Agrarindustrie« passt ein Spruch von einem der Gegner der Schweinemast in Gerbisbach:

    An dem Schlüssel wird so lange gefeilt, bis er ins Schloss passt.

    [xv]

    Denn am Ende geht’s nur ums Geld. Nicht um Tiere, nicht um Menschen, nicht um Umwelt – nur um Geld. Für wenige. So schnell wie irgendwie möglich.

    Da können dann auch mal Regeln und Gesetze etwas lockerer genommen werden.

    Es sieht aus wie Baustelle, also wirklich ganz schlecht, was da auf dem Gelände alles rumliegt. So stelle ich mir ein, ein Betrieb eines erfahrenen Schweinemeisters wirklich nicht vor. […] Und da ist so Desinteresse, das geht nur um Produzieren, Schweine rein und Schweine raus und Geld verdienen, Profit machen und das seit elf Jahren mit einer rechtswidrigen Genehmigung.

    – Gabriele Wolf im Interview

    Gut, es ist so eine allgemeine Erscheinung, das muss ich ja auch sagen: Es ermüdet die Menschen und die Politiker sind froh, wenn Ruhe ist.

    – Gabriele Wolf im Interview

    Unter den vielen Mitkämpfer:innen gegen die Anlage in Gerbisbach, ist auch der Schauspieler Thomas Rühmann: Er ist seit 1998 in der ARD-Krankenhaus-Serie „In aller Freundschaft“ wöchentlich zu sehen.

    Und auch er hat seine Erfahrungen mit Gerbisbach und den Schweinemästern in Sachsen-Anhalt:

    ich komm einfach aus der DDR. Und wir haben das natürlich erlebt, aber haben es natürlich auch verschwiegen und es spielte einfach natürlich keine Rolle. […] Und das wurde einem dann praktisch nach der Wende wurde das einem bewusst, was da eigentlich los gewesen ist.

    – Thomas Rühmann im Interview

    Und das Absurde heute ist natürlich Fahren Sie mal durch Niedersachsen. Also *lacht* das ist, also – ich war da neulich mit dem Auto unterwegs – das ist ein Land aus Gülle, Kann man so sagen.

    – Thomas Rühmann im Interview

    Also die Vorstellung, dass […] praktisch vor allem exportiert wird, das Schweinefleisch praktisch mit diesem schlimmen ökologischen Ergebnis, das heißt, wir sorgen dafür, dass diese Schweine, die bei uns unmenschlich, schweinemäßig aufwachsen – praktisch eigentlich die Welt versorgen. Aber die Folgen, die Gülle, die Beeinträchtigung der Natur, die bleibt bei uns. Und das ist für mich wirklich eine absurde Zuspitzung.

    – Thomas Rühmann im Interview

    2.3 Helmut R. & die Investor:innen

    Zurück zu Helmut R. In den kommenden Jahren wird Helmut R. immer wieder millionenschwere Geschäfte anleiern und dafür seine Kontakte in Politik und Wirtschaft ausgiebig nutzen. Mit seinem Wissen über die eigene Heimatregion und die zerfallene DDR konnte R. seine eigenen Vorstellungen und Träume von erfolgreicher Agrarproduktion anschieben.   Helmut R. wirbt jetzt mit jeder Menge Enthusiasmus bei Presse und den Interessierten: Viele neue Arbeitsplätze wird es geben und die Landwirt:innen der Region brauchen ja sowieso händeringend mehr Gülle für ihre Felder – da kann er Abhilfe schaffen: „Wir haben ja das große Problem genau umgekehrt: Wissen Sie, wir haben gute, große Landwirtschaftsbetriebe. Wir kriegen aber nicht genügend Tiere.“  – R. bei einer Talkrunde mit dem Thema: „Tiere im Massenstall – Mitgeschöpfe oder Nahrungsmittel“[xvi]   Genau wie die Führer der DDR war auch R. total überzeugt von der industriellen Tierhaltung. Die „intensive Tierzucht“ – wie er die Massentierhaltung auch nennt[xvii] – war für ihn vermutlich eine Gelddruckmaschine, jetzt, wo all diese Flächen wieder verfügbar waren. Die Technik, die Infrastruktur und die Gebäude sind da. Arbeitswillige gibt es in der »strukturschwachen« Region sowieso. Und wie wir jetzt wissen, liebt die Politik landauf, landab Anreize für den viel beschworenen Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze.   Was jetzt nur noch fehlte, waren geldschwere Investoren. Am besten Unternehmer, die schon in der Landwirtschaft tätig sind, aber weiter wachsen wollen. Vor allem niederländische und dänische Investoren hatten ein starkes Interesse an den ehemaligen Landwirtschaftsbetrieben der DDR. Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt wurden tausende Hektar Land an die Privatwirtschaft verkauft. Knapp 60 Prozent der Schweine-Tierfabriken waren schon in den 2000er-Jahren in der Hand von ausländischen Investoren[xviii].   Ein solcher, ausländischer Unternehmer und Investor war Harrie van Gennip: Schon 1995 machte er sich in der ehemaligen DDR breit und kaufte einen in den 1960er-Jahren erbauten Stall in der Nähe von Magdeburg. 60–65.000 Schweine in sechs, knapp 400 Meter langen Hallen, auf einem knapp 90.000 Quadratmeter großen Gelände im Örtchen Sandbeiendorf. Wöchentlich sollen hier 1.600 Schweine zur Schlachtung abtransportiert werden[xix]. Eine der größten – wenn nicht sogar die größte Schweinemastanlage in Deutschland. Aber selbst das war weder Herrn van Gennip, noch unserem Helmut R. genug.   Van Gennip hat ein persönliches Interesse an neuen Anlagen, meint Gabriele Wolf, die sich eingehend mit der Persönlichkeit und seinem Netzwerk beschäftigt hat:

    und der van Gennip hatte damals zu ihm gesagt: Ich habe fünf Kinder und jedes Kind bekommt so eine Anlage.

    – Gabriele Wolf im Interview Wer möchte nicht auch einen eigenen Stall voller Tiere erben? Anyways: Das Problem im Heimatland des Investors sind die strengen Umweltauflagen und der generelle Drift der Gesellschaft, Massentierhaltung doof zu finden: Seit einigen Jahren gibt es sogar Bestrebungen der Regierung, dass alte Ställe zurückgebaut werden, um die Tierzahlen in den Niederlanden nachhaltig zu reduzieren. Wie sich 2025 zeigt, hat diese Methode Erfolg: 19 % der Schweinehalter wollen aussteigen[xx] und zum ersten Mal seit 45 Jahren ist der Schweinebestand auf unter 10 Millionen Tiere geschrumpft[xxi]. – ja, das sind immer noch verkackt viele. Im Jahr 2008 beschrieb ein niederländischer Mitarbeiter einer Schweinemast in Sachsen-Anhalt seine Perspektive mit:

    Zu Hause wirst du als Schweinezüchter ständig wie ein Krimineller behandelt. Das ist in Ostdeutschland anders. Hier kannst du noch Unternehmer sein. Umweltkosten spielen keine Rolle.

    – Jan Van Genugten, Pelapro Farm [xxii]   Dass van Gennip und Co. diesen Negativtrend mit ihren Ställen in Deutschland umgehen wollen, wurde nicht zuletzt bei einer Aufdeckung der Tierrechtsorganisation „Animal Rights Watch“ de utlich: 2013 bekamen sie grausame Aufnahmen aus einer der van Gennip-Anlagen zugespielt und haben damit ein ganz anderes Licht auf den strahlenden Investor geworfen[xxiii]. Ein Vertreter des Vereins berichtet:

    Das Problem ist zum einen, dass der Betreiber dieser Anlage gegen viele deutsche Vorschriften, die jetzt in der neuen Tierschutzhaltungsverordnung drinstehen, verstößt. Also insgesamt haben wir zehn oder elf verschiedene Verstöße dort gezählt. Das heißt, diese Anlage ist eigentlich echt unterm Standard oder absolut unter dem, was sein sollte. Und dieser Betreiber ist aber gleichzeitig so groß, dass er dann den Marktstandard definiert und mit runterzieht.

    – Ein Vertreter von „Animal Rights Watch“ über die Zustände in der Anlage[xxiv] Und erst nachdem Tierschützer vor Ort Aufnahmen gemacht hatten, kam auch das Veterinäramt und verhängte ein Bußgeld gegen van Gennip[xxv].  

    eindringliche
    Geschichten

    Nicht »noch ein Laber-Podcast« – sondern eindringliche Geschichten, mit Haltung und Herz über die grausamste Industrie unserer Zeit.

    2.3 Helmut R. & die Investor:innen

    Zurück zu Helmut R. In den kommenden Jahren wird Helmut R. immer wieder millionenschwere Geschäfte anleiern und dafür seine Kontakte in Politik und Wirtschaft ausgiebig nutzen. Mit seinem Wissen über die eigene Heimatregion und die zerfallene DDR konnte R. seine eigenen Vorstellungen und Träume von erfolgreicher Agrarproduktion anschieben.   Helmut R. wirbt jetzt mit jeder Menge Enthusiasmus bei Presse und den Interessierten: Viele neue Arbeitsplätze wird es geben und die Landwirt:innen der Region brauchen ja sowieso händeringend mehr Gülle für ihre Felder – da kann er Abhilfe schaffen: „Wir haben ja das große Problem genau umgekehrt: Wissen Sie, wir haben gute, große Landwirtschaftsbetriebe. Wir kriegen aber nicht genügend Tiere.“  – R. bei einer Talkrunde mit dem Thema: „Tiere im Massenstall – Mitgeschöpfe oder Nahrungsmittel“[xvi]   Genau wie die Führer der DDR war auch R. total überzeugt von der industriellen Tierhaltung. Die „intensive Tierzucht“ – wie er die Massentierhaltung auch nennt[xvii] – war für ihn vermutlich eine Gelddruckmaschine, jetzt, wo all diese Flächen wieder verfügbar waren. Die Technik, die Infrastruktur und die Gebäude sind da. Arbeitswillige gibt es in der »strukturschwachen« Region sowieso. Und wie wir jetzt wissen, liebt die Politik landauf, landab Anreize für den viel beschworenen Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze.   Was jetzt nur noch fehlte, waren geldschwere Investoren. Am besten Unternehmer, die schon in der Landwirtschaft tätig sind, aber weiter wachsen wollen. Vor allem niederländische und dänische Investoren hatten ein starkes Interesse an den ehemaligen Landwirtschaftsbetrieben der DDR. Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt wurden tausende Hektar Land an die Privatwirtschaft verkauft. Knapp 60 Prozent der Schweine-Tierfabriken waren schon in den 2000er-Jahren in der Hand von ausländischen Investoren[xviii].   Ein solcher, ausländischer Unternehmer und Investor war Harrie van Gennip: Schon 1995 machte er sich in der ehemaligen DDR breit und kaufte einen in den 1960er-Jahren erbauten Stall in der Nähe von Magdeburg. 60–65.000 Schweine in sechs, knapp 400 Meter langen Hallen, auf einem knapp 90.000 Quadratmeter großen Gelände im Örtchen Sandbeiendorf. Wöchentlich sollen hier 1.600 Schweine zur Schlachtung abtransportiert werden[xix]. Eine der größten – wenn nicht sogar die größte Schweinemastanlage in Deutschland. Aber selbst das war weder Herrn van Gennip, noch unserem Helmut R. genug.   Van Gennip hat ein persönliches Interesse an neuen Anlagen, meint Gabriele Wolf, die sich eingehend mit der Persönlichkeit und seinem Netzwerk beschäftigt hat:

    und der van Gennip hatte damals zu ihm gesagt: Ich habe fünf Kinder und jedes Kind bekommt so eine Anlage.

    – Gabriele Wolf im Interview Wer möchte nicht auch einen eigenen Stall voller Tiere erben? Anyways: Das Problem im Heimatland des Investors sind die strengen Umweltauflagen und der generelle Drift der Gesellschaft, Massentierhaltung doof zu finden: Seit einigen Jahren gibt es sogar Bestrebungen der Regierung, dass alte Ställe zurückgebaut werden, um die Tierzahlen in den Niederlanden nachhaltig zu reduzieren. Wie sich 2025 zeigt, hat diese Methode Erfolg: 19 % der Schweinehalter wollen aussteigen[xx] und zum ersten Mal seit 45 Jahren ist der Schweinebestand auf unter 10 Millionen Tiere geschrumpft[xxi]. – ja, das sind immer noch verkackt viele. Im Jahr 2008 beschrieb ein niederländischer Mitarbeiter einer Schweinemast in Sachsen-Anhalt seine Perspektive mit:

    Zu Hause wirst du als Schweinezüchter ständig wie ein Krimineller behandelt. Das ist in Ostdeutschland anders. Hier kannst du noch Unternehmer sein. Umweltkosten spielen keine Rolle.

    – Jan Van Genugten, Pelapro Farm [xxii]   Dass van Gennip und Co. diesen Negativtrend mit ihren Ställen in Deutschland umgehen wollen, wurde nicht zuletzt bei einer Aufdeckung der Tierrechtsorganisation „Animal Rights Watch“ de utlich: 2013 bekamen sie grausame Aufnahmen aus einer der van Gennip-Anlagen zugespielt und haben damit ein ganz anderes Licht auf den strahlenden Investor geworfen[xxiii]. Ein Vertreter des Vereins berichtet:

    Das Problem ist zum einen, dass der Betreiber dieser Anlage gegen viele deutsche Vorschriften, die jetzt in der neuen Tierschutzhaltungsverordnung drinstehen, verstößt. Also insgesamt haben wir zehn oder elf verschiedene Verstöße dort gezählt. Das heißt, diese Anlage ist eigentlich echt unterm Standard oder absolut unter dem, was sein sollte. Und dieser Betreiber ist aber gleichzeitig so groß, dass er dann den Marktstandard definiert und mit runterzieht.

    – Ein Vertreter von „Animal Rights Watch“ über die Zustände in der Anlage[xxiv] Und erst nachdem Tierschützer vor Ort Aufnahmen gemacht hatten, kam auch das Veterinäramt und verhängte ein Bußgeld gegen van Gennip[xxv].  

    2.4 PR-Strategien des Helmut R.

    Super! Kein Grund zur Aufregung! Die Geschäfte müssen halt weiterlaufen…   Und deshalb ging es auch weiter bei einer anderen Tierfabrik im Örtchen Haßleben. Die alte DDR-Anlage sollte wieder in Betrieb genommen werden: 85.000 Schweine sollen hier ihr eintöniges Leben leben – um am Ende als Fleisch zu enden[xxvi]. Was erst mal nicht so überzeugend klingt, ist für Helmut R. nur eine dornige Chance sozusagen… Denn wie schon Edward Bernays wusste – der Guru der „Public Relations“ und Neffe von Sigmund Freud:

    Die bewusste und intelligente Manipulation der Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element der demokratischen Gesellschaft.

    – Edward Bernays: Propaganda[xxvii]   Menschen können eben nicht plump dazu gebracht werden, etwas Dummes toll zu finden. Gewiefte Strategen müssen eine Art „Zustimmung fabrizieren“ („Manufacturing Consent“), wie Bernays es später nannte.   Deshalb hat auch unser Helmut R. nicht lockergelassen und versucht, das Bild der Massentierhaltung zu beschönigen:   „Wenn wir immer über Massenställe reden, was sind Massenställe? Ob 100.000 oder 10.000 einem Stall sind, ist für das Einzeltier uninteressant. […] Ein Einzeltier ist das Entscheidende. Und wenn Sie heute Fleisch produzieren, egal ob Hühner, Schweine oder Rinder, wenn Sie Ihren Bestand nicht gesund erhalten, werden Sie das nicht lange überleben. Und das ist eigentlich das Ziel. Und da muss man immer darauf achten Wie geht es den Tieren, wie geht es ihnen? Wie hoch sind die Medikamenten-Einsätze? Wie hoch sind die Verluste? Also das unterhalb der Norm ist, Sprechen wir aus, spreche ich von einer artgerechten Haltung.“ – Helmut R. bei einer Talkrunde mit dem Thema: „Tiere im Massenstall – Mitgeschöpfe oder Nahrungsmittel[xxviii] Diese Aussagen traf Helmut R. in einer Talkrunde zum Thema „Tiere im Massenstall – Mitgeschöpfe oder Nahrungsmittel“ im Jahr 2012.   In der gleichen Sendung pflichtete ihm der damalige Staatssekretär für Landwirtschaft – und übrigens wegen Untreue bestrafter Politiker der CDU, Peter Bleser, bei und unterstellte – natürlich mit akuter Realitätsverzerrung:

    Und da möchte ich noch einmal daran erinnern, dass es in früheren Jahrzehnten nicht besser war: Die Kühe waren angekettet, die Schweine in engen Ställen ohne Licht. Heute sind die Ställe hell, modern, klimatisiert und die Böden trocken. Insofern ist meine Aussage richtig, wenn ich sage: Unseren Tieren ging es in der Nutzti erhaltung noch nie so gut wie heute.

      Na klar: Die Zustände, die schon Upton Sinclair in „Der Dschungel“ porträtiert hat, sind passé … Was Sinclair genau gesagt hat, hört ihr in der zweiten Folge dieses Podcasts.   Aber inzwischen hat sich die Tierindustrie auf eine andere Weise zum Grauen gewandt: Sogar Experten wie Helmut R. gehen von 10 % „Verlust“ in deutschen Ställen aus. Das bedeutet: Bei 20,9 Millionen Schweinen in deutschen Anlagen, sind zwei Millionen Schweine – zwei Millionen Individuen, die fühlen, riechen, schmecken und vor allem leiden können – abgeschrieben und dem Tode geweiht. Abstrakte Zahlen statt eines empathischen Blicks auf fühlende Lebewesen. Auch das wird deutlich bei einer anderen Aussage von R. als es um Exporte geht:

    Dann müssen Sie auch untersagen, dass wir Autos verkaufen nach China. […] Was ist denn der Unterschied zwischen Export von technischen Gütern und von Lebensmitteln.

    – Helmut R. in einer Talkshow   Aber es gibt auch Stimmen aus den Gemeinden, die Massentierhaltung in Haßleben und anderswo gar nicht so kritisch gegenüberstehen: Eine Bürgerinitiative mit dem Slogan: „Pro Schwein – für Arbeitsplätze und sozialen Ausgleich“[xxix] macht tüchtig Stimmung. Mit bunten Schildern und Pappschweinen. Die wenigen Menschen, die sich öffentlich für die industrielle Tierhaltung im Ort einsetzen – vor allem wegen vermeintlicher Jobs – kämpfen laut Zeitungsberichten mit …

    überwiegend unsachliche[n] Argumentation zur geplanten Investition der Schweinemastanlage in Haßleben

    [xxx] Und auch dort hat R. seine Finger im Spiel, wie er selbst zugibt:

    Wir haben bei denen gewisse Kosten übernommen.

    [xxxi] Das sagte R. dem Spiegel. Zu diesen „gewissen Kosten“ gehören wohl ein aufpolierter Internetauftritt, T-Shirts und ein Exklusiv-Besuch bei van Gennips anfangs erwähnter Anlage in Sandbeiendorf mit knapp 60-65 000 Tieren. Wer könnte bei einem so exklusiven Service schon „nein“ sagen?

    2.5 Aktivismus dagegen (und das Ende von Haßleben)

    Letztlich hat auch diese PR-Strategie keinen großen Erfolg gebracht: Inzwischen wurde endgültig gegen die Erweiterung und den Neubau entschieden. Allerdings erst nach mehreren Gerichtsprozessen, die von Umwelt- und Tierschutzverbänden angeführt wurden. Immer wieder unterstützt von Aktivisti, die vor Ort leben oder sogar in den ehemaligen DDR-Anlagen gearbeitet haben und wissen, wie traurig ein Schweineleben in der Massentierhaltung ist. Ein Kräftezehrender Kampf über 16 Jahre, bis es zum endgültigen Beschluss gegen die Schweinemast in Haßleben kam[xxxii]. Und die Gerichte entschieden wohl weniger aufgrund von den immer wieder zutage gebrachten Tierschutzskandalen in solchen Riesenanlagen, fehlenden Evakuierungsplänen bei Bränden oder den immensen Auswirkungen auf Umwelt und Nachbarschaft. Am Ende war es lediglich eine Art Formfehler im Bauplanungsrecht der das Ganze Projekt zum Erliegen brachte.      

    3. Gerbisbach

    3.1 „sofortiger Vollzug“

    Man kann der Stadt Jessen zugutehalten, dass sie scheinbar 2009 den Braten schon gerochen hat und ihre Zustimmung zum Bau der Riesenmastanlage in ihrer Gemeinde Gerbisbach verweigerte. Damit wäre das Thema eigentlich vom Tisch gewesen. Allerdings lassen sich ein Helmut R. und seine Investor:innen nicht durch rigide Ämter ihren Plan durchkreuzen: Sie legten Beschwerde ein. Dann entschied die nächsthöhere Instanz und winkte den Bauantrag durch:

    Im August [2009] wurde dann die Genehmigung erteilt. Und, das war das Schlimmste – [durch] die Gerissenheit von Herrn R., oder in Anführungsstrichen die ‚Erfahrung’ – ‚mit sofortigem Vollzug’.

    – Gabriele Wolf im Interview Durch diesen sofortigen Vollzug, wie es Gabriele Wolf nannte, konnte der Umbau und die Erweiterung sofort losgehen, ohne, dass der Betrieb vollständig dafür ausgerichtet sein musste – eine sogenannte Teilinbetriebnahme. Wie ein neues Mehrfamilienhaus, das nur zur Hälfte umgebaut wurde, aber in dem in der anderen Hälfte schon Mieter einziehen können. So lässt sich schon früher Geld verdienen, ohne lange warten zu müssen. Praktisch.  

    Wenn die Anlage erst mal da ist, gewöhnen sich die Leute schon dran.

    [xxxiii], wie R. schon in einem Interview mit dem Abendblatt sagte.   Was jetzt folgt, ist ein kräftezehrendes Hin und Her durch Verwaltungsgerichte – das sind die Instanzen, die sich vor allem darum kümmern, dass Gesetze und Vorschriften auch in Ämtern eingehalten werden.   Das Landesverwaltungsamt hat Anfang 2009 die Genehmigung zur Schweinemastanlage in Gerbisbach erteilt – vermutlich ohne große Kenntnisse eines mehrere Jahre andauernden Prozesses und voll im Sinne der Betreiber. Dagegen wiederum klagte die Stadt Jessen. Die Straßen wären nicht ausreichend ausgebaut für den aufkommenden Verkehr. Daraufhin entschied nächste Instanz – dieses Mal das Oberverwaltungsgericht in Halle – Ende 2009 gegen die Genehmigung. Und wieder klagte der Betreiber – und übrigens auch das Landesverwaltungsamt – vielleicht waren sie beleidigt, dass sie jetzt selbst übergangen wurden? – who knows?   Endlich wurde dann 2013 die Baugenehmigung vom Landesverwaltungsamt in Halle (an der Saale) erteilt: „Die Stadt Jessen/Elster hatte im Genehmigungsverfahren ihr gemeindliches Einvernehmen für die gegenüber der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung veränderte Ausführung der Schweinemastanlage mit Futterhaus versagt. Nach intensiver Prüfung und Abwägung aller Fakten hat das Landesverwaltungsamt als zuständige Behörde das gemeindliche Einvernehmen mit der Genehmigung ersetzt, weil es rechtswidrig versagt wurde.“[xxxiv]   Eine höhere Instanz, hundert Kilometer weit entfernt und mit – sagen wir, eher theoretischen Kenntnissen über die Region –, hat entschieden, dass es falsch war, dem Unternehmen die Genehmigung zu versagen, und nennt das Verhalten der Ortsgemeinde – also der Menschen, die am Ende von so einem Bau betroffen sind – „rechtswidrig“. Tja…   Die ersten Abrissarbeiten wurden schon 2006 begonnen[xxxv]. Als dann mit dem Umbau in Gerbisbach begonnen wurde, blieb kein Stein mehr auf dem anderen: Alle alten Gebäude wurden dem Erdboden gleichgemacht und über 20 riesige, fensterlose Gebäude mit Blechdach hingepflanzt. Jetzt konnte der Betrieb also richtig losgehen…

    Wie der MZ von mehreren Seiten bestätigt wurde, sollen in der neuen Mastanlage, deren Bau noch nicht abgeschlossen ist, etwa 1 900 Ferkel eingestallt worden sein.

    [xxxvi]

    Die niederländischen Betreiber und ihr Projektmanager lehnten trotz wiederholter Nachfragen der MZ jede Auskunft zum Stand der Bauarbeiten und zu einem möglichen Eröffnungstermin ab. Es hieß lediglich, dass noch Forderungen von Behörden zu erfüllen seien. Darum sei es noch nicht an der Zeit, sich dazu zu äußern, erklärte R..

    „Aus dem Landesverwaltungsamt in Halle, der Genehmigungsbehörde der Anlage, hieß es lediglich: ‚Die Schweinemastanlage in Gerbisbach darf entsprechend unserer Genehmigung Mastschweine und Ferkel halten. Eine Teilinbetriebnahme wurde uns angezeigt. Die Kontrolle der Umsetzung von entsprechenden Auflagen erfolgt durch den dafür zuständigen Landkreis.‘ Der sieht Klärungsbedarf, der Initiativkreis auch.“

    R. bestätigte zudem, dass Schweine aus Gerbisbach bereits zur Schlachtung gebracht wurden. Zahlen nannte er nicht.

    [xxxvii]   Ganz genau wird es wohl nie klar werden, wie viele Tiere schon 2014 bei der sogenannten „Teilinbetriebnahme“ in den Ställen waren: Der Landkreis sieht Klärungsbedarf, das Verwaltungsamt – 100 Kilometer entfernt – meint aber, dass alles tippi toppi ist. Wieder werden also die Bedenken vor Ort ignoriert, damit der Wirtschaftsbetrieb in Gerbisbach weiterlaufen kann. Gabriele Wolf im Sinne von Martin Luther:

    Ich habe das viele, viele Jahre erlebt. Dieses ‚nicht dem Volke aufs Maul schauen‘, um mit Luther zu sprechen, das tut so weh. Bei allen Sachen: mit den Unterschriften von der Frau Wernicke.

    – Gabriele Wolf im Interview Mit „Ihr müsst dem Volk aufs Maul schauen“[xxxviii] meinte er: ihr müsst den Leuten zuhören, wie sie bei euch sprechen. Einen Satz, den Gabriele Wolf nicht nur einmal erwähnt.

    Das ist das Enttäuschende. Und Menschen, die jetzt vielleicht nicht richtig unterscheiden und nur diesen Frust und die Enttäuschung so in sich graben.

    – Gabriele Wolf im Interview

    Also ich meine, ich habe jetzt so viele Beispiele genannt, wo man hätte spüren müssen, sollen als Betroffener, dass man ernst genommen wird und dass man das da was getan wird, was erfolgversprechend ist.

    – Gabriele Wolf im Interview

    Solche Sachen, die waren schon oftmals auch sehr deprimierend und enttäuschend. Wir hatten auch alle Politiker aller Couleur, waren hier. Die haben sich das angesehen, haben sich führen lassen, waren an der Anlage. Alle haben mit dem Kopf geschüttelt und haben [gesagt]: ‘ja, wir werden es ansprechen.’ Nichts.

    – Gabriele Wolf im Interview  

    3.2 Bilder aus der Hölle

    Fassen wir nochmal kurz zusammen: Helmut R. und seine Clique haben in Ostdeutschland eine Menge umgesetzt: Ehemalige DDR-Schweinemastbetriebe wurden so zu riesigen Produktionsanlagen für Schweine. Aber an einigen Orten gab es Beschwerden und Klagen der Anwohnenden, die Helmut R. und Co. einen Durchmarsch erschwerten.   So wird seit der ersten Planung die Schweinemast im Örtchen Gerbisbach angefochten. Gabriele Wolf ist an vorderster Front. Gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kämpfen Wolf und Co. seit 2004 gegen die Anlage von Helmut R. und den niederländischen Investor:innen, der Familie van Gennip. Die Genehmigung für den Bau der Schweinemast wird zuerst vom örtlichen Amt versagt und dann von der nächsthöheren Behörde genehmigt. Dagegen klagt der BUND durch alle Instanzen: Schon 2019 hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass diese Ställe nicht genehmigt werden durften. Trotzdem wurden weiter Schweine hier gehalten. Letztlich hat sogar das Bundesverwaltungsgericht 2025 festgehalten: Diese Anlage hätte nie genehmigt werden dürfen. Tja. Trotzdem werden Schweine bis heute hier gehalten.   Gabriele Wolf ist inzwischen auch Mitglied des Stadtrats und hat immer wieder nachgefragt, Druck ausgeübt. Aber so richtig zuständig fühlt sich wohl niemand.   „Wir sehen wenig Chancen als Stadtrat Einfluss zu nehmen.”, sagt Dirk Nowak, von der CDU.[xxxix] „Ich würde mir wünschen, dass wir den Druck erhöhen.”, sagt Sindy Stolze von der FDP. „Es gibt dieses Urteil. Aber wir als Stadt sind nicht diejenigen, die es umsetzen müssen.”, sagt Dirk Zarrad von den Linken.   Noch während sich der Stadtrat um die beliebte „Zuständigkeitsfrage“ drückt, gibt es ein Update: Eine Tierrechtsorganisation hat Bildmaterial zugespielt bekommen, in dem deutlich zu erkennen ist, dass die Tiere leiden: Das Wasser ist in mehreren Nächten abgestellt. Das ist ziemlich eindeutig tierschutzwidrig[xl].   Doch statt den grausamen Zuständen in dieser Anlage endlich ein für alle mal einen Riegel vorzuschieben, entgegnet der Pressesprecher des zuständigen Landkreises Wittenberg: „Die Behörde kontrolliert nicht in der Nacht. Deshalb liegen hier keine Informationen vor, ob das Tränkwasser in den benannten Nächten abgestellt war.”[xli] Außerdem bestehen die Bildaufnahmen… “sehr wahrscheinlich auf Erkenntnissen aus unbefugten Betretungen der Stallanlagen”[xlii] Alles, um den Schwarzen Peter den Tierschützenden zuzuschieben, statt sich selbst an der Nase zu fassen. Und das scheint zumindest hier in Gerbisbach mindestens seit 2019 so zu sein. Aber Behörden kontrollieren nicht nur nachts nicht, sondern auch immer wieder nur sporadisch, mit Vorankündigung und sehr oberflächlich. Das ist ja auch logisch, denn niemand will sich wegen zweifelhafter, oft tierquälerischer, aber irgendwie doch legaler Bedingungen einen Haufen Papierarbeit machen. Aufnahmen von verschiedenen Organisationen zeigen die Amtstierärzte auch immer wieder bei diesen Kontrollen: Mal trinken sie Kaffee, schauen nur von der Tür in einen großen Stall oder laufen sogar an Kadavern vorbei. Sie sind auch Teil des Systems, das Tiere ausbeutet. Auch, wenn sie das selbst verständlicherweise nicht so sehen.     In der nächsten Episode werden wir uns ein wenig in die Geschichte der DDR-Landwirtschaft reinfuchsen und dabei ein paar bekannte Namen wiederentdecken. Außerdem gehen wir dann intensiver auf die Schweinemastanlage in Gerbisbach ein – die, die es eigentlich nicht geben sollte.

    „dreckige Pfoten“ bringt Licht ins Dunkle der Tierindustrie und macht Seilschaften, Lobbyismus, Tierqual und die Arbeit von Recherche-Aktivisti sichtbar.

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    Die Intro-Musik ist von Manuel Rathje

    Viele Quellen und das Transkript findet ihr auf www.dreckige-Pfoten.de

    Für diesen Podcast wurden Stimmen teilweise mithilfe von KI erstellt.

    dreckige pfoten

    Weitere Infos

    Es gibt eine eigene Seite mit einem Timeline-Überblick für Gerbisbach und Helmut R.

    Quellen

    [i] „Aqua Orbis in Jessen: Störfarm meldet erneut Insolvenz an“, 08.09.2014 in der MZ

    https://www.mz.de/lokal/jessen/aqua-orbis-in-jessen-storfarm-meldet-erneut-insolvenz-an-2121611 Archiv: https://archive.is/xi0BG

    [ii] Türöffner für Agrarkonzerne: Ex-Minister unterstützt Bau von Mastanlagen, 20.06.2018
    https://www.mz.de/lokal/wittenberg/turoffner-fur-agrarkonzerne-ex-minister-unterstutzt-bau-von-mastanlagen-1450142
    Archiv: https://archive.is/ldXxj

    [iii] Türöffner für Agrarkonzerne: Ex-Minister unterstützt Bau von Mastanlagen, 20.06.2018
    https://www.mz.de/lokal/wittenberg/turoffner-fur-agrarkonzerne-ex-minister-unterstutzt-bau-von-mastanlagen-1450142
    Archiv: https://archive.is/ldXxj

    [iv] „Alternative Ost – Holländische Investoren betreiben in Ostdeutschland riesige Schweineställe“, 05.02.2006 bei Spiegel:

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/alternative-ost-a-119751f9-0002-0001-0000-000045774378 Archiv: https://archive.is/dy2NO

    [v] ebenda

    [vi] „Schweinezucht in der Ex-DDR – es riecht nach Korruption”, 31.08.2008 im Hamburger Abendblatt:

    https://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article107389298/Schweinezucht-in-der-Ex-DDR-es-riecht-nach-Korruption.html Archiv: https://archive.is/FpW1S

    [vii] „Schweinezucht in der Ex-DDR – es riecht nach Korruption”, 31.08.2008 im Hamburger Abendblatt:

    https://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article107389298/Schweinezucht-in-der-Ex-DDR-es-riecht-nach-Korruption.html Archiv: https://archive.is/FpW1S

    [viii] ebenda

    [ix] ebenda

    [x] Mitteldeutsche Zeitung: “Türöffner für Agrarkonzerne: Ex-Minister unterstützt Bau von Mastanlagen”, 20.06.2018

    https://www.mz.de/lokal/wittenberg/turoffner-fur-agrarkonzerne-ex-minister-unterstutzt-bau-von-mastanlagen-1450142 Archiv: https://archive.is/ldXxj

    [xi] Mitteldeutsche Zeitung: “Türöffner für Agrarkonzerne: Ex-Minister unterstützt Bau von Mastanlagen”, 20.06.2018

    https://www.mz.de/lokal/wittenberg/turoffner-fur-agrarkonzerne-ex-minister-unterstutzt-bau-von-mastanlagen-1450142 Archiv: https://archive.is/ldXxj
    Übrigens schreibt der Journalist auch für den „deutschen Landwirtschaftsverlag“, dem Sprachrohr der Tier-Industrie.

    [xii] ebenda

    [xiii] ebenda

    [xiv] „Tiere im Massenstall – Mitgeschöpfe oder Nahrungsmittel?“ – Talkrunde tacheles vom 16.09.2012 (Phoenix)

    https://www.youtube.com/watch?v=cpgt2m8zOSM

    [xv] Berliner Zeitung: “Der Preis für billiges Fleisch im Supermarkt sind Turbomast und Massentierhaltung mit mindestens 40000 Hühnern”, 22.01.2011

    https://www.berliner-zeitung.de/der-preis-fuer-billiges-fleisch-im-supermarkt-sind-turbomast-und-massentierhaltung-mit-mindestens-40000-huehnern-oder-2000-schweinen-in-einem-stall-ekelfutter-tiertransporte-und-medikamenteneinsatz-viele-verbraucher-sind-nicht-mehr-bereit-diesen-preis-zu-bezahlen-sie-kaufen-bewusster-ein-und-kaempfen-hartnaeckig-gegen-grossprojekte-der-agrarindustrie-ein-besuch-der-widerstandsnester-in-der-schlachtzone-li.17720 Archiv: https://archive.is/4YeGl

    [xvi] „Tiere im Massenstall – Mitgeschöpfe oder Nahrungsmittel?“ – Talkrunde tacheles vom 16.09.2012 (Phoenix)

    https://www.youtube.com/watch?v=cpgt2m8zOSM

    [xvii] ebenda

    [xviii] Siehe „Foreign investments successful in Eastern Germany“, 01.05.2017 von Pig Progress: https://www.pigprogress.net/home/foreign-investments-successful-in-eastern-germany/ Archiv: https://web.archive.org/web/20250424192332/https://www.pigprogress.net/home/foreign-investments-successful-in-eastern-germany/

    [xix] „Alternative Ost – Holländische Investoren betreiben in Ostdeutschland riesige Schweineställe”, 05.02.2006 im SPIEGEL

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/alternative-ost-a-119751f9-0002-0001-0000-000045774378 Archiv: https://archive.is/dy2NO

    [xx] „NL: 19 % der Schweinehalter wollen Ausstiegsförderung nutzen“, 09.01.2025 in topagrar:

    https://www.topagrar.com/schwein/news/niederlande-uber-1500-viehhalter-beantragen-den-ausstieg-im-jahr-2024-20010372.html

    [xxi] Die „Interessengemeinschaft der Schweinehalter in Deutschland“ berichtet:

    https://www.schweine.net/news/viehzaehlung-in-den-niederlanden-51-weniger-schwei.html

    [xxii] „Schweinereien im Osten“, 25.04.2008 in Der Freitag:

    https://www.freitag.de/autoren/jeroen-kuiper/schweinereien-im-osten

    [xxiii] Siehe: “Massives Tierleid in Schweinezucht Sandbeiendorf” von Animal Rights Watch: https://www.ariwa.org/tierleid-in-sandbeiendorf/

    [xxiv] „Tierschützer schlagen Alarm“ bei ARD Brisant, 17.12.2013:

    https://www.youtube.com/watch?v=eJdRaQtXPQ0

    [xxv] „Tierquälerei in ostdeutschen Schweinebetrieben”, 10.12.2013 von Deutschlandfunk:

    https://www.deutschlandfunk.de/fleischindustrie-tierquaelerei-in-ostdeutschen-10.html

    [xxvi] „Haßleben: Aus für Schweinemastanlage mit 37.000 Plätzen“, 10.07.2020 in agrarheute:
    https://www.agrarheute.com/tier/schwein/hassleben-fuer-schweinemastanlage-37000-plaetzen-570665

    [xxvii] „The manipulation of the American mind: Edward Bernays and the birth of public relations“ in „The Conversation“ von Richard Gunderman
    https://theconversation.com/the-manipulation-of-the-american-mind-edward-bernays-and-the-birth-of-public-relations-44393

    [xxviii] „Tiere im Massenstall – Mitgeschöpfe oder Nahrungsmittel?“ – Talkrunde tacheles vom 16.09.2012 (Phoenix)

    https://www.youtube.com/watch?v=cpgt2m8zOSM

    [xxix] „Über die Gigantomanie in Sachen Schnitzelproduktion“, 18.01.2012 in der TAZ:

    https://taz.de/Ueber-die-Gigantomanie-in-Sachen-Schnitzelproduktion-NORMALZEIT/!624915/

    [xxx] “Regionalkrimis (11): Achsen* des Bösen”, 13.08.2010 in der TAZ:

    https://blogs.taz.de/hausmeisterblog/2010/08/13/regionalkrimis_11_achsen_des_boesen/

    [xxxi] “Alternative Ost – Holländische Investoren betreiben in Ostdeutschland riesige Schweineställe”, 05.02.2006 im Spiegel

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/alternative-ost-a-119751f9-0002-0001-0000-000045774378 Archiv: https://archive.is/dy2NO

    [xxxii] Pressemitteilung der Bürger-Initiative „Kontra Industrieschwein“ am 09.07.2020.

    [xxxiii] Siehe [2]: „Schweinezucht in der Ex-DDR“

    [xxxiv] Pressemitteilung der Behörde in Halle: “Baugenehmigung für Schweinemastanlage Gerbisbach erteilt”, 22.07.2013:

    https://presse.sachsen-anhalt.de/landesverwaltungsamt/2013/07/23/baugenehmigung-fuer-schweinemastanlage-gerbisbach-erteilt/ Archiv: https://archive.is/TKO2L

    [xxxv] „Unterschriften kontra Schweinemast“, 05.02.2006 in der Mitteldeutschen Zeitung:

    https://www.mz.de/lokal/jessen/unterschriften-kontra-schweinemast-2771499

    [xxxvi] „Mastanlage: Erste Ferkel in Gerbisbach eingestallt“, 11.07.2014 in der Mitteldeutschen Zeitung:

    https://www.mz.de/lokal/jessen/mastanlage-erste-ferkel-in-gerbisbach-eingestallt-2100645 Archiv: https://archive.is/rACcb

    [xxxvii] „Hauptausschuss: Lokaltermin im Schweinestall Gerbisbach vorgeschlagen“, 03.10.2014 in der Mitteldeutschen Zeitung:

    https://www.mz.de/lokal/jessen/hauptausschuss-lokaltermin-im-schweinestall-gerbisbach-vorgeschlagen-2130343

    [xxxviii] „dem Volk aufs Maul schauen“ im Wiktionairy: „gewöhnlichen Menschen zuhören und daraus lernen, die eigenen Handlungen danach ausrichten“
    https://de.wiktionary.org/wiki/dem_Volk_aufs_Maul_schauen

    [xxxix] „Was kann die Stadt tun?“, 02.01.2026 in der Mitteldeutschen Zeitung.
    https://www.mz.de/lokal/jessen/so-positioniert-sich-der-jessener-stadtrat-zur-schweinemastanlage-4174104

    [xl] „Eine Sauerei“, 16.01.2026 in der TAZ: https://taz.de/Quaelerische-Tierhaltung/!6118526/

    Und das Original-Material bei uncover: https://uncover-recherche.de/systematischer-gesetzesbruch-in-deutschen-schweinebetrieben/

    [xli] Ebenda.

    [xlii] Ebenda.

    dreckige pfoten

    Hinweis

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    In diesem Podcast werden die Ereignisse so genau und realistisch wie möglich dargestellt, aber ein Podcast ist kein rechtlich urteilendes oder offizielles Dokument.

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  • Lobby Schweinerei – Quellen

    Lobby Schweinerei – Quellen

    Quellen

    und Timeline zu Helmut R. und Gerbisbach

    Das ganze Skript?

    für supporter

    Dieser Podcast verlangt eine Menge ab von allen Beteiligten. Dafür bietet er euch Content, den es sonst nirgendwo gibt. Deshalb gibt es das komplette Transkript nur für Supporter.

    Die Folgen 4 und 5 behandeln einen ganz besonderen Fall, der noch immer die Gerichte beschäftigt. Da aber alles auf den ersten Blick undurchsichtig scheint, habe ich hier eine Liste mit allen Quellen und Hintergründen zusammengefasst.

    Timeline

    1994

    Van Gennip übernimmt ehemaligen LPG-Betrieb in Sandbeiendorf unter Mithilfe von Projektleiter Helmut R..

    2004

    Antrag für die Genehmigung einer Ferkelaufzuchtanlage in Gerbisbach.

    2005

    versuchte Bestechung einer Bürgermeisterin durch Projektleiter Helmut R.

    2006

    Scoping-Verfahren mit Beteiligung der Stadt und Bauherrn.

    5.300 Unterschriften gegen die Anlage.

    2007

    Erörterungsverfahren über mehrere Tage mit 329 Einwänden.

    2008

    Zunächst Verurteilung Rehhan wegen Bestechung (Berufung 2010: Freispruch).

    2009

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Änderungen der Anlage in Gerbisbach wird erteilt.

    2010

    Oberverwaltungsgericht versagt die (Neu-)Genehmigung.

    2013

    Massive Tierschutzverstöße in einer van-Gennip-Anlage – Betreiber verklagt Aktivisti.

    Landesverwaltung übergeht Entscheidung und genehmigt die Anlage.

    2014

    Teilinbetriebnahme: Einstallung von Tieren in den Betrieb.

    2019

    Baugenehmigung wird vom Verwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuft.

    2023

    Bestätigung des Urteils von 2019 vor dem Oberverwaltungsgericht.

    BUND fordert sofortige Stilllegung.

    2024

    Anlage noch immer in Betrieb.

    2025

    Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass die Genehmigung rechtswidrig war.

    Aber: Anlage bleibt in Betrieb

    dreckige pfoten

    2006:

    Alternative Ost – Holländische Investoren betreiben in Ostdeutschland riesige Schweineställe, 05.02.2006
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/alternative-ost-a-119751f9-0002-0001-0000-000045774378
    Archiv: https://archive.is/dy2NO

    „Schweinemast schaffe Arbeitsplätze und bringe »neues Leben in alte Ställe«, doziert Rehhahn. Aus brachliegenden LPG werden bei ihm blühende Landschaften.”

    „Bis zur Wende galt Niedersachsen als Hochburg der deutschen Mäster. Knapp 5000 Schweine fassen die größten Anlagen. Die in Sachsen-Anhalt sind auf bis zu 80 000 Schweine ausgelegt. Es sind Mega-Fabriken, deren Exkremente denen einer Stadt mit 180 000 Einwohnern entsprechen.”

    „Sechs Projekte mit insgesamt 200 Millionen Euro Investitionen betreue er, sagt Rehhahn. Und in den meisten davon hängt Harry van Gennip mit drin.”

    „Der niederländische Investor begann 1994 in Sandbeiendorf in der Altmark, wo er die Ställe einer ehemaligen LPG weiter nutzte. Inzwischen werden dort 65 000 Schweine gemästet. Während in Sandbeiendorf kaum gegen das Vorhaben gemäkelt wurde, scheint es für van Gennip und Rehhahn im brandenburgischen Haßleben schwieriger zu werden. 85 000 Tiere sollen hier in einer renovierten LPG zusammengepfercht werden. Vor der Wende, als die Genossenschaft sogar mit 136 000 Schweinen operierte, war der Ammoniakgestank manchmal kaum auszuhalten. Die Fische im nahen See starben, und der Rat des Kreises wurde mit Eingaben genervter Bürger überschwemmt.”

    „‚Wir haben bei denen gewisse Kosten übernommen‘, sagt Rehhahn, der den Befürwortern einen Internet-Auftritt spendierte – und für die nötige Argumentationshilfe sorgte: Ganz genau werden auf der Homepage die entstehenden 54 Arbeitsplätze aufgelistet. »Dafür geraten etwa 65 Familienbetriebe unter Druck«, sagt Detlef Breuer von der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands.”

    „Unterschriften kontra Schweinemast”, 05.02.2006 in der Mitteldeutschen Zeitung:
    https://www.mz.de/lokal/jessen/unterschriften-kontra-schweinemast-2771499

    „Für das Treffen am Freitag hatten sich mehrere Referenten vorbereitet. “Wenn man zu etwas Stellung nehmen will, muss man Bescheid wissen”, sagte Gabi Wolf. Sie hatte gemeinsam mit ihrem Mann Hans-Jürgen an einer Fachtagung des Instituts für Agrarentwicklung in Mittel- und Osteuropa in Halle teilgenommen. Allerdings, so ihr Eindruck, sei das eine Veranstaltung für Großanlagen gewesen. Der Begriff Massentierhaltung wäre dort nicht gefallen. Auswirkungen für die Anwohner hätten in den Referaten keine Rolle gespielt. “Das Wort Mensch kam da nicht vor.””

    „Es dürfe nicht zum Bau der Schweineställe kommen, forderte Hans-Jürgen Wolf, der seine Hundeschule in unmittelbarer Nachbarschaft und die dortigen sechs Arbeitsplätze massiv gefährdet sieht. Er befürchtet, dass die Ammoniakemission in der Luft es unmöglich macht, Hunde für humanitäre Einsätze, so fürs Minensuchen und als Retter in Notlagen, für mehrere Staaten in der Welt auszubilden.”

    „Gegen die Schweineanlage in Gerbisbach habe der Naturschutzbund schwerwiegende Bedenken, gab Sybille Löwe Passagen aus der ihr vorliegenden Nabu-Stellungnahme zu dem Projekt wider. Die Organisation halte die Anlage für überdimensioniert und stimme der Nutzung der alten Güllebehälter nicht zu. Der Naturschutzbund fordere eine Reduzierung der Tierzahl, die Ausschöpfung aller Möglichkeiten zum Verringern der Ammoniakemission und einen 50 Meter breiten Grüngürtel rundherum.

    „Um sich ein Bild davon zu machen, was auf die Gerbisbacher zukommen könnte, war eine kleine Abordnung in die Nähe von Tangerhütte nach Sandbeiendorf (die dortige Anlage wird vom niederländischen Investor betrieben, der auch in Gerbisbach bauen will) gefahren. Sie seien “regelrecht schockiert” gewesen, sagte Steffen Löwe zum Ergebnis der Visite. Die Geruchsbelästigung fiele wesentlich stärker aus, als in der Informationsveranstaltung im Januar in Gerbisbach versprochen. Fotos aus Sandbeiendorf gingen anschließend von Hand zu Hand.”

    „Unterdessen kündigte Helmut Rehhahn (Geschäftsführer der Management Gesellschaft mbH Magdeburg, er betreut das Projekt im Auftrag des Investors) an, dass bei Frostfreiheit auf dem einstigen Gelände der Gerbisbacher Jungrinderanlage Abrissarbeiten anlaufen, für die Leute eingestellt würden. Die Genehmigungen lägen vor, für die Hoch- und Flachsilos und den Kompaktbau. Und Rehhahn erneuerte sein Angebot, mit Interessierten nach Sandbeiendorf zu fahren, um sich die Anlage dort genau anzusehen und mit kompetenten Leuten zu reden. Auch mit einem Ökobauern, der bestätigen könne, dass so ein großer Schweinestall und ein Ökobetrieb durchaus nebeneinander existieren können.”

    2008:

    Klares Bekenntnis gegen «Fremdkörper», 24.03.2008
    https://www.mz.de/lokal/jessen/klares-bekenntnis-gegen-fremdkorper-2429714

    „Oliver Wendenkampf sprach von 1 500 Menschen, die sich eindeutig gegen die Schweinemastanlage positioniert hätten, der Gerbisbacher Initiativkreis von etwa 1 000 Leuten. Doch sicher ist, dass dieses Thema am Ostermontag viele Leute mobilisiert hat. Das anerkannte auch Kristina Grahn von der Bürgerinitiative Mahlwinkel / Cobbel, die ebenfalls gegen Pläne des Schweinemastinvestors Harrie van Gennip und seines Projektmanagers Helmut Rehhahn kämpft. “So viele Leute haben wir noch nicht auf die Beine bringen können”, äußerte sie lobend.”

    “Wir brauchen keine Investoren, die mit dieser Riesensauerei ein Schweinegeld verdienen”, hatte Solveig Barthel vom Initiativkreis zu Beginn der Kundgebung gesagt.”

    „Denn die Weißenfelser könnten aus eigener Erfahrung berichten, dass man sich auf die von Behörden in Aussicht gestellten Kontrollen “überhaupt nicht” verlassen kann. “Wer sagt denn, wie viele Schweine am Ende wirklich in den Ställen stehen.”

    „Auch wenn zum Ende der Aktion im Fischweg das Notstromaggregat und damit das Mikrofon ausfiel und dem großen aufgeblasenen Schwein die Luft ausging, die Aktion am Montag hat wohl bewiesen, dass die Schweinemastgegner einen langen Atem haben, trotz zuweilen auftretender Widrigkeiten.”

    Schweinezucht in der Ex-DDR – es riecht nach Korruption, 31.08.2008
    https://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article107389298/Schweinezucht-in-der-Ex-DDR-es-riecht-nach-Korruption.html
    Archiv: https://archive.is/4WM60

    Er soll ihr zweimal 10 000 Euro angeboten haben, damit sie den Gemeinderat für die von ihm betreute Mastanlage holländischer Investoren auf dem ehemaligen sowjetischen Flugplatz des Ortes einnimmt. Rehhahn, 1998 in der Affäre um umstrittene Fördermittel für seinen eigenen Bauernhof als Minister zurückgetreten, später aber vom Gericht freigesprochen, widerspricht dem. “Bestechung war nie meine Absicht”, sagt er. Mahlwinkel habe sich nach dem Kauf des Flugplatzes durch den Holländer Harrie van Gennip als einziger von vier beteiligten Orten geweigert, das Grundstück abzutreten. Er habe deshalb gebeten, das Projekt noch einmal vor dem Gemeinderat vorstellen zu können. Rehhahn räumt ein, dass dabei die Rede davon gewesen sei, “Geld zu geben” – aber als Unterstützung für die Gemeinde. “Bei anderen Projekten sponsern wir zum Beispiel den Fußballclub.” Osterland müsse ihn falsch verstanden haben.

    „‚Ich bin seit 15 Jahren Bürgermeisterin und glaube zu wissen, wann es um Unterstützung für die Gemeinde geht”, sagt Osterland dazu.”

    Optimistisch zeigte sich Rehhahn dagegen für eine Anlage in Gerbisbach (Landkreis Wittenberg). Ebenfalls nach etlichen Nachbesserungen läuft dort nach Angaben des Landesverwaltungsamtes derzeit noch das Genehmigungsverfahren.”

    An allen Standorten gab und gibt es Proteste gegen die Schweinemast. Und auch in Gerbisbach könnte ein juristisches Nachspiel folgen: Nach einer Anzeige gegen Rehhahn und den Holländer van Gennip, denen eine Bürgerinitiative versuchten Betrug mit einem gefälschten Vertrag vorwirft, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Das Verfahren war im Mai 2007 eingestellt worden, wurde aber nach einer Beschwerde wieder aufgenommen.”

    „Ja, meint der eigens aus Krefeld angereiste Jurist jovial, sein Mandant habe damals halt versucht, die Sache etwas zu beschleunigen. Es könne auch sein, dass in Mahlwinkel über Geld gesprochen worden sei, und dem Gefühl nach sei das natürlich unschön. Aber strafbar habe sich der Herr Rehhahn damit nicht gemacht. Schließlich versehe die Frau Bürgermeisterin, der sein Mandant möglicherweise 20 000 Euro angeboten habe, ihr Amt ja nur ehrenamtlich!”

    „Der Herr Rehhahn ist nicht irgendwer. Er ist mal Landwirtschaftsminister im Magdeburger Kabinett von Reinhard Höppner gewesen. Allerdings nicht lange. Als bekannt wurde, dass Helmut Rehhahn Fördermittel in Höhe von 323 000 Mark für seinen eigenen Hof kassiert hatte, hat der gelernte Landwirt im Mai 1996 nach knapp zweijähriger Amtszeit zurücktreten müssen.”

    „In Sandbeiendorf, meint Helmut Rehhahn etwas herablassend, habe er “dem Harrie [van Gennip] geholfen, in die Spur zu kommen“. Denn hier, in Sandbeiendorf, steht die zurzeit größte Schweinemastanlage Deutschlands. Dort werden 65 000 Tiere gemästet.”

    „Um die Pläne des Holländers [van Gennip] zunichte zu machen, hat die Gemeinde [Mahlwinkel] Anfang 2005 das Vorkaufsrecht auf ihren Anteil an dem Gelände ausgeübt, das die Sowjets zu DDR-Zeiten als Flugplatz genutzt haben. Van Gennips Klage gegen dieses Vorkaufsrecht wurde in zwei Instanzen stattgegeben. Als sich der Gemeinderat weiter querstellte, soll es am 6. Dezember 2005 zu der versuchten Bestechung gekommen sein, die zurzeit vor dem Wolmirstedter Schöffengericht verhandelt wird. Mahlwinkels ehrenamtliche Bürgermeisterin Karin Osterland, FDP, hat Helmut Rehhahn damals angezeigt. Der Minister a. D. habe ihr 20 000 Euro dafür angeboten, dass sie die Gemeinderäte “umstimme”, gab die Gymnasiallehrerin zu Protokoll.”

    „Wie sagt Ex-Minister Helmut Rehhahn, der nicht nur für Harrie van Gennip arbeitet, sondern auch für die Schweinezüchter Mari van Genugten [Pelapro] und die Gebrüder Nooren? ‚Wenn die Anlage erst mal da ist, gewöhnen sich die Leute schon dran.’

    Verurteilung von Rehhahn wegen Bestechung bestätigt, 19.11.2008
    https://www.mz.de/varia/verurteilung-von-rehhahn-wegen-bestechung-bestatigt-2430381
    Archiv: https://archive.is/6H7qa

    „zu acht Monaten Haft auf Bewährung und 5000 Euro Geldstrafe”

    2009:

    Genehmigung steht weiterhin aus, 27.01.2009
    https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/genehmigung-steht-weiterhin-aus-7642294.html

    „‚Wir müssen noch weitere Gutachten nachliefern, etwa zum Brandschutz’, erklärte van Gennips Unternehmensberater, Helmut Rehhan, gestern auf Nachfrage. In rund zwei bis drei Wochen aber würden die notwendigen Unterlagen beisammen sein. Kritik äußerte das Landesumweltamt unter anderem an der vorgesehen Ableitung des Regenwassers, am Lärmschutzkonzept und am Fehlen einen Umgehungsstraße.”

    „Während Befürworter vor allem auf neue Arbeitsplätze hoffen, befürchten Gegner schwere Folgen für die Umwelt und eine erhebliche Lärm- und Geruchsbelästigung für die Anwohner. Ursprünglich wollte van Gennip auf dem Gelände eines ehemaligen DDR-Mastbetriebs rund 84 000 Tiere einstallen. Das überarbeitete Konzept sieht nun lediglich etwa 67 000 Schweine vor. „Wir rechnen fest mit einer Genehmigung”, gibt sich Rehhan siegessicher. Sollte die Zusage kommen, könne der Betrieb innerhalb von drei Tagen aufgenommen werden.”

    Forum der Gegner von Massentierhaltung, 24.08.2009
    https://www.volksstimme.de/lokal/stendal/forum-der-gegner-von-massentierhaltung-371188

    „Die Bürgerinitiative ” Kontra Schweinemast Mahlwinkel / Cobbel ” protestiert seit sechs Jahren gegen den Neubau einer Schweinemastanlage für rund 80 000 Tiere auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens bei Mahlwinkel.”

    „’Nach fast vier Jahren Kampf gegen die Schweinefabrik müssen wir mit einer Genehmigung leben, deren Inhalt uns nur in unserem Kampf bestätigt “, sagt die Stadträtin und Sprecherin des Initiativkreises. Der sofortige Vollzug sei angeordnet worden, das heißt, der Investor könne sofort mit dem Bau beginnen. Aber, so betont Gabi Wolf : ‚Für uns ist das auf keinen Fall ein Schlussstrich, wir machen weiter! Das Ganze hat unser Leben beherrscht und jetzt wird es noch schlimmer, wir haben gerade vier Wochen Zeit, Einspruch einzulegen.’”

    „Der BI in Mahlwinkel / Cobbel riet sie : ” Ihr müsst kämpfen, es darf gar nicht erst zur Antragstellung kommen, dieser Zug überrollt dann alles ! Rehhahn ( Berater des Investors, Anm. d. Red ) zählt bei uns auf, was alles noch gemacht werden muss, aber es gibt einen sofortigen Vollzug – das ist unbegreiflich!” Gleichzeitig betonte sie : ” Wenn es mehr Leute geben würde wie Mahlwinkels Bürgermeisterin Karin Osterland, die sagen, was Sache ist, dann würde es solche Anlagen nicht geben. ” Die Rolle der Mahlwinkeler Bürgermeisterin im Kampf gegen die Schweinemastanlage bei Mahlwinkel würdigte auch Kristina Grahn : ” Ich danke Karin Osterland, dass sie Rehhahn für seinen Bestechungsversuch angezeigt hat, es war ein unheimlich schwerer Weg, aber es hat vielen Bürgerinitiativen den Rücken gestärkt. “”

    2010:

    Gericht: Keine Bestechung durch Rehhahn, 25.01.2010
    https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/gericht-keine-bestechung-durch-rehhahn
    Archiv: https://archive.is/TKO2L

    eine Berufungskammer des Landgerichts Magdeburg habe am 25. Januar 2010 den ehemaligen Landwirtschaftsminister Sachsen-Anhalts, Helmut Rehhahn, vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. […] die ehrenamtliche Bürgermeisterin von Mahlwinkel habe nicht bestochen werden können, weil sie in ihrer Funktion als Vorsitzende des Gemeinderats keine Amtsträgerin gewesen sei.

    Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zu einer Genehmigung für eine Schweinemastanlage in Jessen, 22.02.2010
    https://presse.sachsen-anhalt.de/oberverwaltungsgericht/2010/02/22/ovg-lsa-beschluss-desoberverwaltungsgerichts-zu-einer-genehmigung-fuer-eine-schweinemastanlage-injessen/
    Archiv: https://archive.is/9gLku

    „Auf die daraufhin erhobene Beschwerde des Landesverwaltungsamtes und des Anlagenbetreibers hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 29. Januar 2010 den Beschluss des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.”

    Regionalkrimis (11): Achsen* des Bösen, 13.08.2010
    https://blogs.taz.de/hausmeisterblog/2010/08/13/regionalkrimis_11_achsen_des_boesen/

    Seit 1994 betreibt Harry van Gennip die 65 000-Schweine-Anlage in Sandbeiendorf in der Altmark,”

    „Der holländische Investor Harry van Gennip hat vor acht Jahren die 1991 stillgelegte Schweinemast erworben. Er will 25 Mio. Euro investieren. Über 50 Arbeitsplätze sind geplant. Der beauftragte Unternehmensberater, der frühere Agrarminister Sachsen-Anhalts, Helmut Rehhahn, zeigt ebenfalls Unverständnis für den langen Behördenweg. “Wir können uns diese Verzögerung nicht erklären.” Alle Unterlagen seien eingereicht, bis ins kleinste Detail. “Wir gehen weiter von einer Genehmigung der Anlage aus”, bestätigte der Berater der Zeitung. Naturschutzverbände drohen dagegen mit rechtlichen Schritten, sollte die Anlage grünes Licht erhalten.”

    „Erstere nennt sich “Pro-Schwein-Hassleben”, auf ihrer Webpage heißt es: ‚Eine überwiegend unsachliche Argumentation zur geplanten Investition der Schweinemastanlage in Haßleben und des öfteren negative Stimmen von Außerhalb in der Öffentlichkeit bewogen uns, den Vorschlag des Investor Herrn Harry van Gennip aufzunehmen und seine seit 1997 betriebene Schweinemast und Zuchtanlage in Sandbeiendorf zu besichtigen. Im Ergebnis der Besichtigung und Vorstellung der Anlage äußerten heutige Mitglieder der Interessengruppe den Standpunkt, dass die Realisierung des Investitionsvorhabens unterstützt werden muss.’

    Die Interessengruppe gründete sich, um mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit Informationen zur geplanten Investition Schweinezucht und -mast in Haßleben geben zu können. Dabei sind durch die langjährige Tätigkeit in der Landwirtschaft und Arbeit im Arbeitskreis sachliche Kompetenz gegeben.”

    2011:

    Der Preis für billiges Fleisch im Supermarkt sind Turbomast und Massentierhaltung mit mindestens 40000 Hühnern, 22.01.2011
    Link zur Berliner Zeitung
    Archiv: https://archive.is/4YeGl

    „Der holländische Agrar-Industrielle Harry van Gennip, las sie, plane auf der verfallenen Jungrinder-Anlage “Fortschritt Gerbisbach” eine Schweinefabrik. Von 4500 Ferkeln war da die Rede, das klang irgendwie süß.”

    „‚Inzwischen hat jeder gemerkt, dass in der Massentierhaltung das Gewinnstreben größer ist als das Gewissen. Der Widerstand nimmt überall zu.’”

    „Van Gennip und Rehhahn änderten daraufhin mehrfach ihren Antrag. Sie sponserten das lokale Fußballteam und unterstützen nach Kräften eine eigene Bürgerbewegung, “Pro Schwein”. Die Genehmigung blieb aus.”

    „‚Das Ding ist nicht genehmigungsfähig”, sagt Gerhard Patzer, der zu DDR-Zeiten in der Aufbauleitung des Schweine-Kombinats saß. Aber er hat zu viel erlebt, damals wie heute. “An dem Schlüssel“, sagt Patzer, wird so lange gefeilt, bis er ins Schloss passt.’”

    2012:

    Streitgespräch u.a. mit Helmut Rehhahn über Massentierhaltung, 16.09.2012
    https://www.youtube.com/watch?v=cpgt2m8zOSM

    „Wir waren doch stolz, 90 KG [Fleisch] zu essen. Heute sind es nur noch 60 KG.”

    2013:

    Baugenehmigung für Schweinemastanlage Gerbisbach erteilt, 22.07.2013
    https://presse.sachsen-anhalt.de/landesverwaltungsamt/2013/07/23/baugenehmigung-fuer-schweinemastanlage-gerbisbach-erteilt/
    Archiv: https://archive.is/TKO2L

    „Bei dem Vorhaben in Jessen, Ortsteil Gerbisbach (Landkreis Wittenberg), handelt es sich um die Änderung von Anlagenteilen einer 2009 vom Landesverwaltungsamt immissionsschutzrechtlich genehmigten Schweinehaltungs- und -mastanlage zum Halten von Schweinen mit 20160 Tierplätzen und zur Aufzucht von Ferkeln mit 7962 Tierplätzen. Ursprünglich sollten vorhandene Stallgebäude genutzt werden. Diese wurden jedoch abgebrochen und für die gleiche Tierkapazität soll nun ein neuer Stall gebaut werden.”

    „Die Stadt Jessen/Elster hatte im Genehmigungsverfahren ihr gemeindliches Einvernehmen für die gegenüber der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung veränderte Ausführung der Schweinemastanlage mit Futterhaus versagt. Nach intensiver Prüfung und Abwägung aller Fakten hat das Landesverwaltungsamt als zuständige Behörde das gemeindliche Einvernehmen mit der Genehmigung ersetzt, weil es rechtswidrig versagt wurde.”

    Schweinemast: Stadt will an Investoren Land verkaufen, 04.09.2013
    https://www.mz.de/lokal/jessen/schweinemast-stadt-will-an-investoren-land-verkaufen-2132526

    „Die Stadt Jessen wird Land verkaufen, damit der Investor der Schweinemastanlage in Gerbisbach eine neue Straße in Richtung Gerbis bauen kann. Bürgermeister Dietmar Brettschneider (CDU) bestätigte das in der Beratung des Bauausschusses auf Nachfrage von Michael Tandel (BBP – Bürgerinitiative Jessen).”

    „‚Diese Anlage werden wir nicht verhindern’, sagte Brettschneider und berief sich bei dieser Einschätzung auf Reaktionen der Genehmigungsbehörde. Das Landesverwaltungsamt in Halle hatte das Versagen des gemeindlichen Einvernehmens wie auch Widersprüche und Kritiken nicht akzeptiert. Brettschneider begründete seine Entscheidung damit, dass er verhindern wolle, dass der Lkw-Verkehr von und zur Anlage über den Fischweg und damit durch den Ort rollt. „Sollte ich zugucken, wenn ich das verhindern kann?” Durch die neue Straße, die sich in Verantwortung der Investoren befinden werde, würden die Belastungen für die Bürger deutlich reduziert.”

    „Ingo Böttcher vom Initiativkreis gegen die geplante Schweinefabrik Gerbisbach, er nahm als Gast an der Beratung teil und sein Antrag auf Rederecht wurde vom Bürgermeister abgelehnt, kritisierte dennoch den Landverkauf an die Investoren scharf. ‚Ich finde das nicht in Ordnung.’ Die Stadt sollte nichts tun, was den Investoren nützt. Dem von Brettschneider angedrohten Rauswurf kam er zuvor, indem er nach seiner Meinungsäußerung den Ratssaal verließ.”

    Schweinemäster scheitert mit Eilantrag, 04.09.2013
    https://www.berliner-zeitung.de/archiv/mastbetriebe-schweinemaester-scheitert-mit-eilantrag-li.714615

    „Seit etwa zehn Jahren protestieren der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Naturschutzbund (Nabu), der Deutsche Tierschutzbund sowie örtliche Initiativen gegen die Wiederbelebung der Mastanlage aus DDR-Zeiten. Damals waren dort 150.000 Tiere untergebracht. Van Gennip plante ursprünglich einen Neustart mit 85.000 Schweinen, reduzierte die Zahl wegen Genehmigungsproblemen aber auf knapp 37.000. Im Juli dieses Jahres hatte das Landesumweltamt den Schweinemastbetrieb genehmigt, allerdings unter der Auflage, dass zuvor über die eingelegten Rechtsmittel entschieden wird.”

    „Die Kritiker werfen van Gennip vor, die Schweine in seinen Mastanlagen tierschutzwidrig zu halten. In einem Betrieb in Sachsen-Anhalt soll es wiederholt zu Verstößen gegen die Nutztierhaltungsverordnung gekommen sein. Die Anlage in Haßleben gefährde zudem die Natur, vor allem eine wertvolle Moorfläche in direkter Nachbarschaft, so der Nabu.”

    2014:

    Mastanlage: Erste Ferkel in Gerbisbach eingestallt, 11.07.2014
    https://www.mz.de/lokal/jessen/mastanlage-erste-ferkel-in-gerbisbach-eingestallt-2100645
    Archiv: https://archive.is/rACcb

    „‚Das riecht man. Es ist eine ganz andere Situation als bisher.’ Gabriele Wolf, Sprecherin des Initiativkreises gegen die geplante Schweinefabrik Gerbisbach, sieht erneut ihre seit Jahren geäußerte Kritik berechtigt, dass die Öffentlichkeit über die Vorgänge in dem Mastkomplex im Unklaren gelassen wird.”

    „Wie der MZ von mehreren Seiten bestätigt wurde, sollen in der neuen Mastanlage, deren Bau noch nicht abgeschlossen ist, etwa 1 900 Ferkel eingestallt worden sein. Wiederholt hätte es gegenüber dem Initiativkreis Hinweise gegeben, dass sich in einem der Ställe bereits Schweine befinden, berichtet Gabriele Wolf. Wie lange schon, ist unklar.
    Die niederländischen Betreiber und ihr Projektmanager lehnten trotz wiederholter Nachfragen der MZ jede Auskunft zum Stand der Bauarbeiten und zu einem möglichen Eröffnungstermin ab. Es hieß lediglich, dass noch Forderungen von Behörden zu erfüllen seien. Darum sei es noch nicht an der Zeit, sich dazu zu äußern, erklärte Helmut Rehhahn.

    „Aus dem Landesverwaltungsamt in Halle, der Genehmigungsbehörde der Anlage, hieß es lediglich: ‚Die Schweinemastanlage in Gerbisbach darf entsprechend unserer Genehmigung Mastschweine und Ferkel halten. Eine Teilinbetriebnahme wurde uns angezeigt. Die Kontrolle der Umsetzung von entsprechenden Auflagen erfolgt durch den dafür zuständigen Landkreis.’ Der sieht Klärungsbedarf, der Initiativkreis auch.”

    Lokaltermin im Schweinestall Gerbisbach vorgeschlagen, 03.10.2014
    https://www.mz.de/lokal/jessen/hauptausschuss-lokaltermin-im-schweinestall-gerbisbach-vorgeschlagen-2130343
    Archiv: https://archive.is/4ASyA

    „Gabriele Wolf (BBP – Bürgerinitiative Jessen) hatte auf die Geruchsbelästigungen im Umfeld der Anlage hingewiesen. Wie viele Schweine derzeit dort gehalten werden, ist der Stadt nicht bekannt. […] Rehhahn bestätigte zudem, dass Schweine aus Gerbisbach bereits zur Schlachtung gebracht wurden. Zahlen nannte er nicht.

    2015:

    Anlage bei Gerbisbach: Schweine-Mastkomplex geöffnet, 13.04.2015
    https://www.mz.de/lokal/jessen/anlage-bei-gerbisbach-schweine-mastkomplex-geoffnet-2059732
    Archiv: https://archive.is/yhzdK

    Schweinemast in Gerbisbach: Initiative kocht gegen die Schweinefabrik, 28.10.2015
    https://www.mz.de/lokal/jessen/schweinemast-in-gerbisbach-initiative-kocht-gegen-die-schweinefabrik-3082678
    Archiv: https://archive.is/5x1fp

    „Dabei handelte es sich um Verwandte, Freunde und Geschäftspartner von Susan und Barry van den Broek, den Investoren und Betreibern der Schweinemastanlage Gerbisbach.”

    „Die Schweine, die anschließend in der Mastanlage in Gerbisbach aufgezogen und gemästet werden, kommen aus dem Sauenbetrieb von Susan und Barry van den Broek in den Niederlanden (Foto). Mit einem Gewicht von zwölf Kilogramm werden die Ferkel nach Gerbisbach transportiert.”

    „Mit dem Bau der Mastanlage war im Jahre 2012 begonnen worden. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung hierfür lag bereits seit August 2009 vor. Mehrmals wurde Fristverlängerung für die Fertigstellung beantragt, aktuell bis Ende 2016.”

    Beschwerden zu Gestank und Lärm hatten die Stadtverwaltung nach der Teilinbetriebnahme erreicht. In den vergangenen Monaten habe es hier keine neuen Klagen gegeben.”

    „Wann wird es den nächsten Tag der offenen Tür in Gerbisbach geben? „Da ist noch nichts geplant”, sagt Barry van den Broek. ‚Vielleicht in fünf Jahren wieder.’”

    2019:

    Klage gegen Schweinemastanlage in Gerbisdorf, 27.02.2019
    Link zur Justiz Sachsen-Anhalt

    Gerichtsentscheidung zur Schweineanlage Gerbisbach nach 10 Jahren Betrieb: Genehmigung rechtswidrig und nicht vollziehbar, 27.02.2019
    https://dorothea-frederking.de/pressemitteilungen/volltext-presse/gerichtsentscheidung_zur_schweineanlage_gerbisbach_nach_10_jahren_betrieb_genehmigung_rechtswidrig_und_nicht_vollziehbar-2
    Archiv: https://archive.is/0ueC8

    „Nebenbestimmung erlischt die Genehmigung, wenn die Anlage nicht bis zum 31. Dezember 2011 in Betrieb genommen wird. […] die den Betrieb am 26. Mai 2014 aufnahm. […]
    Im Hinblick auf die Klage gegen den Genehmigungsbescheid vom 10. August 2009 hat das Gericht festgestellt, dass dieser rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. Die FFH-Verträglichkeitsprüfung genüge nicht den an sie zu stellenden Anforderungen. Bei der Immissionsprognose lägen fachliche Mängel bezüglich der Ermittlung der von der Anlage ausgehenden Immissionen vor.”

    Genehmigung für Schweinemastanlage Gerbisbach ist rechtswidrig, 27.02.2019
    https://www.bund-sachsen-anhalt.com/service/presse/detail/news/genehmigung-fuer-schweinemastanlage-gerbisbach-ist-rechtswidrig/
    Archiv: https://archive.is/kJ0Ii

    Schweinemast in Gerbisbach: Punktsieg für Kritiker, 28.02.2019
    https://www.mz.de/lokal/jessen/schweinemast-in-gerbisbach-punktsieg-fur-kritiker-3133522
    Archiv: https://archive.is/TFwDt

    „Wer erwartete, dass es in der Verhandlung etwa darum ginge, wann, wie oft und in welchem Maße die Schweinemastanlage die Lebensqualität störende Gerüche verbreitet oder ob die Haltung dem Tierschutz entspricht, hätte falsch gelegen. Es ging einzig darum, festzustellen, ob in verwaltungsrechtlicher Hinsicht im Genehmigungsverfahren Fehler begangen wurden oder eben nicht.”

    „Bei der Immissionsprognose lägen fachliche Mängel bezüglich der Ermittlung der von der Anlage ausgehenden Immissionen vor”, heißt es außerdem. Allerdings: „Da diese Fehler in einem ergänzenden Verfahren beseitigt werden können, sei aber nicht die Aufhebung der Genehmigung auszusprechen, sondern nur deren Rechtswidrigkeit festzustellen.”

    Schweinezüchter Van den Broek Someren nähert sich Millionenschulden, 10.05.2019
    https://www.ed.nl/de-peel/varkenshouder-van-den-broek-someren-nadert-miljoen-schuld
    Archiv: https://archive.is/pPyNF

    „Der ehemalige Schweinezüchter in Someren Bram van den Broek ist zum Staatsrat gegangen, um in der Gemeinde Someren unter einer Strafe von 600.000 Euro zu kommen. In einem früheren Verfahren forderte die Gemeinde auch 345.000 Euro von ihm.”

    2020:

    Schweinemast in Gerbisbach: So geht der Rechtsstreit weiter, 28.05.2020
    https://www.mz.de/lokal/jessen/schweinemast-in-gerbisbach-so-geht-der-rechtsstreit-weiter-1675354
    Archiv: https://archive.is/qliE5

    Auf dem bevorzugten Areal waren zu DDR-Zeiten etwa 7.000 Jungrinder gehalten worden. Seitdem lag die Anlage brach.”

    „Schon im Februar 2006 gründete sich der „Initiativkreis gegen die geplante Schweinefabrik Gerbisbach”. Der veranstaltete bald darauf eine erste Einwohnerversammlung im Schützenhaus. In den folgenden Wochen und Jahren veranstaltete der Initiativkreis neben weiteren Aktionen auch Kulturveranstaltungen. Rockpoet Heinz-Rudolf Kunze trat auf. Die Schauspieler Thomas Rühmann und Ursula Karusseit gastierten mit dem Stück „Mitten in Amerika” in Jessen. Das thematisiert genau solche Fragen der Massentierhaltung, wie sie nun vor der Tür standen. Ostern 2008 fand eine Großdemonstration nahe des Baugrundstückes mehr als 2.000 Teilnehmer.

    Im Frühjahr 2010 begann der Investor mit dem Abriss der Altanlage und dem Bau. Seither greifen dessen Kritiker aus ihrer Sicht zahlreiche Verstöße gegen herrschende Rechtsgrundsätze an. Und auch, dass das Landesverwaltungsamt immer wieder Fristverlängerungen gewährte. (mz)”

    „Betreiber Barry van den Broek und Projektmanager Helmut Rehhahn hatten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle vom 26. Februar 2019 zunächst Berufung eingelegt. Später hatten sie dann auch noch das Aussetzen der Berufungsverhandlung beantragt.

    Damit wollten sie wohl Zeit gewinnen, um das vom Verwaltungsgericht geforderte ergänzende Genehmigungsverfahren, mit dem die rechtlichen Missstände zu heilen wären, ohne Druck durchziehen zu können. Oder gar im Sande verlaufen zu lassen, wie die Kritiker der Anlage befürchteten. Jetzt richten sich die Erwartungen auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zum Berufungsverfahren.”

    Schweinemastanlage Gerbisbach: Industrielle Fleischproduktion schadet Menschen, Tieren und Klima!, 27.05.2020
    https://www.bund-sachsen-anhalt.com/service/presse/detail/news/schweinemastanlage-gerbisbach-industrielle-fleischproduktion-schadet-menschen-tieren-und-klima/

    „Mit Bescheid vom 10. August 2009 erteilte der Beklagte die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Schweinemastanlage für 20.160 Schweinen und 7.962 Ferkeln, einer Verbrennungsmotoranlage, einer Anlage zur Lagerung von Gülle mit einem Fassungsvermögen von 18.260 m³ und einem Lagerbehälter für Flüssiggas mit einem Rauminhalt von 6.400 m³.”

    2021:

    Überwachungsbericht des Landes Sachsen-Anhalt, 05.11.2021
    Link zum PDF

    „1. Die Lüftung ist nicht genehmigungskonform errichtet. 2. Die Tierplatzverteilung ist nicht genehmigungskonform, 3. Gärrestlager sind z. T. nicht genehmigungskonform abgedeckt, 4. Emissionsmessung liegt nicht vor”

    2023:

    Überwachungsbericht des Landes Sachsen-Anhalt, 27.10.2023
    Link zum PDF

    „Änderung der Futterlagerung durch Aufstellung zusätzlicher Lagerbehälter und Nutzung einer Halle ohne die notwendige behördliche Entscheidung 2. Rohgasgeruch wahrnehmbar hinter dem Wurzelholzfilter der Abluftreinigungsanlage”

    Genehmigung der Schweinemastanlage Gerbisbach bleibt rechtswidrig, 21.12.2023
    https://www.bund-sachsen-anhalt.com/service/presse/detail/news/genehmigung-der-schweinemastanlage-gerbisbach-bleibt-rechtswidrig/
    Archiv: https://archive.is/9SbJn

    „Dazu der Landesvorsitzende des BUND Sachsen-Anhalt, Ralf Meyer: ‚Es wäre den Menschen wirklich schwer zu vermitteln, dass eine Anlage weiter betrieben werden darf, als wäre nichts geschehen, obwohl zwei Gerichtsinstanzen festgestellt haben, dass die Genehmigung rechtswidrig und nicht vollziehbar ist.’”

    „Die Feststellung, dass die Genehmigung rechtswidrig und nicht vollziehbar ist, bedeutet nicht, dass die Genehmigung endgültig aufgehoben worden ist. Der Schweinemäster hat die Möglichkeit, in einem ergänzenden Genehmigungsverfahren zu versuchen, die vom VG und vom OVG festgestellten Fehler zu heilen. Gelingt ihm dies, kann er die Genehmigung wieder ausnutzen. Gelingt ihm dies nicht, muss die Anlage endgültig stillgelegt werden.”

    „‚Es kann nicht sein, dass in einem Rechtsstaat, in dem die Behörden an Recht und Gesetz gebunden sind, immer die Bürgerinnen und Bürger und die Umweltverbände dafür sorgen müssen, dass das Recht auch tatsächlich eingehalten wird.‘” [Sprecherin der BI, Gabriele Wolf]

    2024:

    Landesbehörde hält sich zur Schweinemast Gerbisbach noch bedeckt, 21.01.2024
    https://www.mz.de/lokal/jessen/landesbehorde-halt-sich-zur-schweinemast-gerbisbach-noch-bedeckt-3771624
    Archiv: https://archive.is/6p07n

    „Wie berichtet hatte das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg das Urteil der Vorinstanz in Halle bestätigt, nach dem der Genehmigungsbescheid zum Betrieb der Anlage aufgrund zahlreicher Fehler nicht rechtswirksam und nicht vollziehbar ist.”

    2025:

    „Schwer auszuhalten, was da passiert”: Der zähe Streit um die Schweinemastanlage, 20.07.2025
    https://www.mz.de/lokal/jessen/schwer-auszuhalten-was-da-passiert-der-zahe-streit-um-die-schweinemastanlage-4085563
    Archiv: https://archive.is/Xk6OO

    „‚Wir haben hingeguckt, wir haben aufgepasst.’ Da wurde die Asbestentsorgung nicht bei der Behörde angezeigt, die Biogasanlage ohne Baugenehmigung errichtet, allein fünfmal war eine wasserrechtliche Erlaubnis beantragt worden … ‚Unendlich viele Dinge sind da passiert.’”

    „Kritikpunkte waren zunächst vor allem die Umweltbelastung, der Tierschutz, die Verkehrssituation, der Schadstoffanfall und das massive Gülleaufkommen. Nachdem die Anlage dann in Betrieb war, kamen die erlebten Geruchsemissionen dazu.”

    „Schon das Erörterungsverfahren vor Erteilen der Baugenehmigung bewerteten der Initiativkreis und seine Unterstützer als Farce.”

    „’Die Erörterung ist dann abgebrochen worden. Notwendige Nachreichungen sollten schriftlich erörtert werden. Aber die Erörterung hätte viel eher abgebrochen werden müssen’, erklärt die Sprecherin. Denn zum Beispiel lag kein Brandschutzkonzept vor, für kranke Tiere war keine gesonderte Unterbringung vorgesehen. Und dass eine Luftreinigungsanlage in die Stallanlage eingebaut wurde, ist nur der Intervention des Initiativkreises und seiner Unterstützer zu verdanken.

    „Zu jener Zeit [der Genehmigung] war die Grundstücksfrage noch ungeklärt, eine Eintragung im Grundbuch noch nicht erfolgt. Das Thema der verkehrsseitigen Erschließung insbesondere in Bezug auf die Tiertransporte war ungeklärt. Schon einen Monat nach Erteilen der Baugenehmigung stellten die Investoren einen Antrag auf Vorhabensänderung. Statt der Nutzung der vorhandenen Ställe sollten nun ein Kompaktstall gebaut werden. Das war gar nicht Inhalt der öffentlichen Auslegung, so die Sprecherin.”

    „Bis heute, fast 20 Jahre nach dem Einreichen des Bauantrages ist das Projekt Schweinemastanlage Gerbisbach geprägt von Anträgen zur Genehmigung, Anträgen zur Fristverlängerung, nachgereichten Anträgen zu bereits vollzogenen Maßnahmen sowie Aussitzen und Zeit schinden. Selbst die Frist, die bestimmt, dass die Anlage nach Baubeginn binnen zweier Jahre den Betrieb aufnehmen solle, war dreimal verlängert worden.”

    „Projektmanager Helmut Rehhahn äußerte sich auf das Urteil hin überzeugt, die im Urteil geforderten Untersuchungen und Gutachten nachzureichen ‚und die Anlage rechtssicher zu machen’. Reichlich viereinhalb Jahre später, im Dezember 2023, bestätigte das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg jedoch das Urteil der Vorinstanz. Woraufhin der BUND die sofortige Stilllegung der Anlage forderte — bislang erfolglos.”

    „Die Schweinemäster erstritt sich die zunächst ausgeschlossene Möglichkeit der Revision. Nun wird das Bundesverwaltungsgericht im September entscheiden.”

    Genehmigung einer Schweinemast- und Biogasanlage rechtswidrig, 12.11.2025
    https://www.bverwg.de/pm/2025/65

    „Die Vorinstanzen wiesen die auf Aufhebung der Genehmigung gerichtete Klage zunächst als unzulässig ab. Auf die Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28. September 2016 (BVerwG 7 C 1.15) die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben den Genehmigungsbescheid für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Unter Berücksichtigung nach Genehmigungserteilung gewonnener neuer fachlicher Erkenntnisse seien die durchgeführte FFH-Verträglichkeitsprüfung und die ihr zugrundeliegende Immissionsprognose in Bezug auf die Beurteilung der Schädlichkeit der von der Anlage ausgehenden Stickstoffemissionen in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Auch die Prüfung der Einhaltung der Vorschriften des Biotopschutzes weise Fehler auf. Sämtliche festgestellte Fehler führten nicht zur Aufhebung der Genehmigung, sondern zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit, da diese in einem ergänzenden Verfahren behoben werden könnten.”

    Erfolg mit Abstrichen, 13.09.2025
    https://www.mz.de/lokal/jessen/schweinemast-gerbisbach-bleibt-rechtswidrig-darf-aber-weiterlaufen-4114622

    „Die Schweinemastanlage Gerbisbach produziert trotz einer nicht rechtskonformen Genehmigung. Das ist nun höchstrichterlich bestätigt. Warum sie dennoch nicht stillgelegt wird.”

    „Status quo ist nun folgender: Wie auch schon das Oberverwaltungsgericht Magdeburg stellt die höchste Instanz darauf ab, dass die Mängel in der Genehmigung durch ein ergänzendes Verfahren ‚geheilt’ werden können.

    Dem BUND und seinem Anwalt Peter Kremer erscheint dies jedoch gar nicht möglich. Die Umweltschutzorganisation will nach wie vor erreichen, dass die Genehmigung endgültig aufgehoben wird. Denn im Gegensatz zu der 2009 erlassenen Genehmigung zur Errichtung der Mastanlage gelten zum Teil deutlich verringerte Grenzwerte, ‚insbesondere zur Wirkung von Stickstoffeinträgen in europäische Schutzgebiete’, wie der BUND in einer Presseerklärung am Freitag meint.”

    Helmut Rehhahn, der den Bau und Betrieb der Schweinemastanlage Gerbisbach und folglich auch die Rechtsstreitigkeiten als Projektmanager von Anbeginn an begleitet, zeigte sich auf Anfrage der MZ dennoch optimistisch. ‚Die Unterlagen für das ergänzende Verfahren sind beim Landesverwaltungsamt eingereicht und werden dort nun auf Vollständigkeit geprüft’, erklärte er am Freitag. Zum Ausgang des Verfahrens in Leipzig wollte er sich noch nicht direkt äußern. ‚Wir müssen erstmal die Urteilsbegründung sehen und werden uns dann mit dem Landesverwaltungsamt verständigen’, sagt Rehhahn.”

    „Wie BUND-Landesvorsitzender Ralf Meyer ist auch sie der Ansicht, dass das Landesverwaltungsamt ‚es niemandem wirklich mehr erklären’ könne, ‚dass während des gerichtlichen Verfahrens zur Überprüfung dieser ja dann neuen Genehmigung die Anlage weiter betrieben werden darf. Deshalb fordert der BUND die Landesverwaltung dazu auf, bis zur endgültigen rechtlichen Klärung den Weiterbetrieb der Anlage zu untersagen.

    BUND-Anwalt Kremer machte den Senat noch auf eine weitere Kalamität aufmerksam: In einem Zwischenfazit hatte der Vorsitzende Andreas Korbmacher darauf verwiesen, dass nach geltender Rechtsprechung in Deutschland Genehmigungen kaum aufgehoben würden, wenn eine ‚Heilung’ möglich erscheine. Dies widerspräche jedoch der übergeordneten Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes, so Kremer.”

    Was diese Menschen machen ist vielleicht nicht erlaubt. Aber das was sie aufdecken ist meist erheblich schlimmer und noch viel weniger erlaubt. Im Kern geht’s nämlich um die Frage, ob wir unsere Tierliebe ernst meinen oder es am Schnitzel scheitert.

    Das ganze Skript?

    für supporter

    Dieser Podcast verlangt eine Menge ab von allen Beteiligten. Dafür bietet er euch Content, den es sonst nirgendwo gibt. Deshalb gibt es das komplette Transkript nur für Supporter.

    dreckige pfoten

    Schweinemast- und Zucht in Sandbeiendorf

    „Auch Eber wurden verbotenerweise in Kastenständen gehalten. Die Wasserversorgung war mangelhaft oder fehlte komplett. Ferner fehlte den Tieren Beschäftigungsmaterial.  Aufgrund der permanenten Langeweile in solchen Tierhaltungen kommt es häufig zu Kannibalismus unter den Schweinen. Die Tiere verletzen sich gegenseitig.“ – Erna-Graff-Stiftung.de
    „Der Fall Sandbeiendorf: Bilder aus der riesigen Schweinezucht von 2013 und 2022 zeigen, auch nach Tierschutz-Anzeigen und Auflagen des Veterinäramts ändert sich nichts grundlegendes für die Tiere.“ – ARIWA.org
    „Die Angeklagten hätten die Missstände bei der Haltung filmen dürfen, um auf diese aufmerksam zu machen. Die Bedingungen hätten gegen rechtliche Vorgaben verstoßen. Behörden hätten die Missstände bei Kontrollen aber nicht moniert. Die Tierschützer hätten zudem Einwegkleidung benutzt, Mundschutz getragen und die Kameras desinfiziert, sodass keine Keime in die Ställe getragen worden seien. Es sei auch nichts zerstört worden.“ N-TV.de
    Wöchentlicher Produktionsausstoß: 1.600 Schweine gleich 150 Tonnen Schweinefleisch. […] Aus den jährlich anfallenden 60.000 Kubikmetern Gülle produziert die Biogasanlage Strom für rund eine Million Euro im Jahr.“STERN.de

    Weitere Hintergründe zur Tierindustrie in der DDR

    Ich habe viel über Umweltgeschichte gelesen, in der Tiere im Mittelpunkt standen. Und je mehr ich über Schweine las, desto faszinierter wurde ich. Sie leben schon so lange mit Menschen zusammen wie kein anderes Tier außer Hunden.“

    „Die Krisen der Luft- und Wasserverschmutzung, die Zusammenbrüche in der Landwirtschaft und die Reihe zeitweiliger Nahrungsmittelknappheiten [in Ostdeutschland] erscheinen nicht als Anomalie, sondern als zentrales Merkmal der industriellen Landwirtschaft überall auf der Welt. […] Sie zeigen, dass billige Nahrungsmittel in Wirklichkeit unvorstellbar teuer sind.“

    „[Die DDR] nahmen hohe Kredite auf, um ihre Wirtschaft und Infrastruktur aufzubauen, in der Überzeugung, dass dies Ostdeutschland zu einem weltweit bekannten Exportmotor machen würde. Und die Landwirtschaft, insbesondere die Schweinefleischproduktion, war ein wichtiger Teil dieses Plans.“

    „Zweitens konzentrierte sich die Umweltverschmutzungskrise stärker auf die DDR. Denken Sie daran, dass das Land etwa so groß wie Ohio war, aber Schweinefleisch in einer Menge produzierte, die mit ganzen Regionen der USA vergleichbar war.“

    „Für mich ist die eigentliche Lehre, dass die Massentierhaltung, sei es in kapitalistischen oder kommunistischen Ländern, auf einem System billiger und reichlich vorhandener Ressourcen basiert – Getreide, Energie, Arbeitskräfte. „Billigkeit“, wie Jason Moore und Raj Patel in ihrem Werk „Die Geschichte der Welt in sieben billigen Dingen“ argumentieren, ist eine Illusion. Sie verschleiert die hohen Kosten, die entstehen, wenn man diese Dinge als billig betrachtet – für die Umwelt, für das Leben von Menschen und Tieren, für den Planeten. Der Fall der DDR hat diese Lüge aufgedeckt. Er hat gezeigt, dass billige Lebensmittel in Wirklichkeit unglaublich teuer sind.“

    Alle Zitate aus: Thomas Fleischman: Communist Pig – An Animal History of East Germany’s Rise and Fall

    Foreign investments successful in Eastern Germany

    »Kurz nach der Wiedervereinigung arbeiteten hier 60 Menschen, die sich um 1.000 Sauen kümmerten. Jetzt haben wir 1.470 Sauen und nur noch sieben Mitarbeiter.« (Van der Velde Agrar)

    »„Im Inneren wurden die Gebäude komplett renoviert. Es wurden neue Klimaanlagen eingebaut, Alarmanlagen für Fütterung und Belüftung installiert, wir haben die Hormonbehandlungen zur Brunstsynchronisation vollständig eingestellt und neue Impfprogramme eingeführt. Auch für das Personal hat sich viel verändert, da die Mitarbeiter nach den Ergebnissen belohnt wurden, Bonuszahlungen eingeführt wurden, ebenso wie zusätzliche Schulungen und gelegentliche Veranstaltungen für die Mitarbeiter.“«

    »Last but not least – das aus den Niederlanden stammende Unternehmen Van der Velde Agrar ist bei weitem nicht der einzige ausländische Investor, der dazu beigetragen hat, eine schwierige Branche in eine profitable zu verwandeln. Etwa 60 % der Schweinezuchtbetriebe in den neuen Bundesländern befinden sich in den Händen ausländischer Investoren – die  überwiegende Mehrheit davon sind Niederländer, ergänzt durch verschiedene dänische und belgische Investoren.«

    Alle Zitate aus: Foreign investments successful in Eastern Germany
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    Belogen und betrogen

    „Der Landmann aus Ostro kramt eine Rechnung aus seinen Unterlagen. 259,50 Mark hat ein Tierarzt erhalten, der eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Export von 256 Kühen und Schweinen nach Rußland und Polen ausgestellt hatte. Ein Beleg über den Verkaufserlös bei diesem Exportgeschäft ließ sich nicht auftreiben.

    „Fast überall sind die LPG auf rätselhafte Art arm geworden. Sie mußten sich in eine kapitalistische Betriebsform umwandeln und ihre ausscheidenden Genossen als Anteilseigner abfinden.

    Doch als es ans Zahlen ging, war das Vermögen ehemals wohlhabender Betriebe auf rätselhafte Art geschrumpft, bei der Agrargenossenschaft Bertsdorf-Olbersdorf, dem LPG Frühgemüsezentrum Dresden und wie sie alle heißen.

    Geld verschwindet nicht, das weiß jeder Kaufmann – es wechselt den Besitzer. Dieter Tanneberger, Präsident der Bauernorganisation Deutscher Landbund, weiß, wohin es geflossen ist: Überall hätten LPG-Chefs »mit flächendeckenden Bilanzfälschungen« die Produktionsgenossenschaften arm gerechnet und Millionenbeträge in ihre Nachfolgebetriebe geschleust.

    Kaum waren die Bauern billig abgefunden, entwickelten sich die verarmten LPG auf wundersame Weise zu hochprofitablen Agrarfirmen – geleitet von den ehemaligen LPG-Vorsitzenden. Sie und ihre Partner in den neuen Betrieben profitieren nun vom Aufschwung der ostdeutschen Landwirtschaft, die Bauern sind die Dummen.

    […] Viele wandten sich in hilfloser Verbitterung an den Bundeskanzler. Das ehemalige LPG-Mitglied Inge Horn aus Berthelsdorf in einem Brief an Helmut Kohl: »Ich erlebe jetzt, wie in dem neuen Staat altes Unrecht weiter ausgeführt werden darf.«“

    „Mit der Wiedervereinigung gingen riesige Ländereien in Bundeseigentum über: die Äcker, Wälder und Wiesen der ehemaligen Großgrundbesitzer. Diese Gutsherren, häufig Junker und andere Landadelige, waren zwischen 1945 und 1949 von den Sowjets enteignet worden, ihre Güter gehören seit dem 3. Oktober 1990 der Bundesrepublik Deutschland. Doch nicht einmal ein Fünftel dieses »Junker-Landes« wurde an »ortsansässige Wiedereinrichter« verpachtet, wie die ehemaligen LPG-Bauern im Behördendeutsch heißen (siehe Grafik).

    Statt dessen gehören fast 60 Prozent der staatseigenen Äcker, wie die Statistik ausweist, »juristischen Personen”: Das sind die Firmen, die von den ehemaligen LPG-Chefs aufgemacht wurden.

    Weitere zehn Prozent des Landes fielen an »ortsansässige Neueinrichter«. Das sind Ostdeutsche, die vor der Wende keinen einzigen Hektar besaßen, aber dann einen landwirtschaftlichen Betrieb aufmachten. Hinter dem unverfänglichen Begriff »ortsansässige Neueinrichter« verbergen sich im wesentlichen LPG-Vorsitzende, die selbständige Bauern wurden, oft mit vielen hundert Hektar Pachtland.“

    „Ein milliardenschweres Vermögen wäre zu verteilen gewesen – wenn tatsächlich geteilt worden wäre. Die LPG-Mitglieder hätten eine Menge Geld erhalten – wenn die Vorsitzenden saubere Bilanzen erstellt und korrekt abgerechnet hätten.“

    Alle Zitate aus: SPIEGEL: »Belogen und betrogen«, 11.06.1995
    Archivlink

    Im Zweifel gibt’s Druck

    »Gille wurde am 21. April 1993 gefeuert. Der Politiker war beim Bauernverband  in Ungnade gefallen, weil er heftig kritisiert hatte, daß in Heeremans  ostdeutschen Landesverbänden die früheren LPG-Vorsitzenden das Kommando  übernommen hatten.

    Als einziger ostdeutscher Politiker von Rang wollte Gille verhindern, daß alte Führungskader der aufgelösten Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) unbehelligt ihre Nachfolgebetriebe aufmachen und mit Tricks, Repressalien und frisierten Bilanzen einen  großen Teil des LPG-Vermögens an sich reißen konnten.

    Denn, das wußte der stockkonservative Staatssekretär, bei dieser Landnahme wurden Tausende einst zwangskollektivierter Kleinbauern erneut über den Tisch gezogen. Niemand schützte die unbedarften Traktoristen  oder Melker vor ihren gewieften Ex-Chefs. Im Gegenteil: Beamte und  Politiker bis hinauf in die Landtage – oft Bekannte aus guten  sozialistischen Zeiten – decken bis heute die Machenschaften der roten  Barone.

     

     Besonders die Ost-CDU ist von Mitgliedern der eingemeindeten  DDR-Bauernpartei DBD durchsetzt. Auch Petra Wernicke, die als  sachsen-anhaltinische Landwirtschaftsministerin ihren aufmüpfigen  Parteifreund Klaus Gille abservierte, war in der Blockpartei und zudem  stellvertretende Direktorin des Volkseigenen Gutes Walbeck.«

    »Und Rechtsbrüche gibt es viele: Da wurden Umwandlungsfristen nicht eingehalten, Versammlungen nicht ordnungsgemäß einberufen oder Beschlüsse ohne die notwendige Mehrheit der Mitglieder gefaßt.

    Manche Fehler sind offenkundig, andere müßten findige Juristen »in Sherlock-Holmes-Manier« (Jarck) ausgraben. Unabhängige Zeugen sind schwer zu finden. Wer sich wehrt, dem wird schon mal auf offener Straße Prügel angeboten.

    Gemauert wird auch bei Gericht. Würde eine Agrargesellschaft wegen offenkundiger Rechtsmängel oder gar Betrügereien aufgelöst, käme die schlampige Arbeit von Kollegen ans Licht. Bevor das Siegel auf den Registereintrag darf, muß der Richter – eigentlich – akribisch prüfen, ob die Umwandlung der LPG sauber gelaufen ist.

    Doch selbst wenn jemand Recht bekommt, ist er noch lange nicht am Ziel. Gottfried Mauersberger prozessierte über vier Jahre durch alle Instanzen um seine Abfindung aus der LPG »Vorwärts« Hilmersdorf.

    Am ersten Juli vergangenen Jahres verpflichtete der Bundesgerichtshof den LPG-Rechtsnachfolger, die Agrar-AG Bauernland zur Zahlung von 51 621 Mark. Doch das Geld kam nicht. Als die Zwangsvollstreckung drohte, reichte der AG-Vorstand zuerst in Chemnitz, dann in Dresden Vollstreckungsgegenklage ein – vergebens.

    Jetzt hat die Agrar-AG Bauernland beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs eingelegt. Die Begründung der klagewütigen Großbauern: »Es geht ums Prinzip.««

    Alle Zitate aus: SPIEGEL: Im Zweifel gibt’s Druck, 18.06.1995 
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    dreckige pfoten

    eindringliche
    Geschichten

    Nicht »noch ein Laber-Podcast« – sondern eindringliche Geschichten, mit Haltung und Herz über die grausamste Industrie unserer Zeit.

  • 03. Blackbox Schlachthof 3/3

    03. Blackbox Schlachthof 3/3

    blackbox schlachthof 03

    Trügerische Idylle „Tierwohl Schlachthof“

    Anna und Hendrik stehen vor Gericht: Hausfriedensbruch, Unterlassung, Schadensersatz – weil sie Bilder veröffentlicht haben, die ein „Tierwohl“-Schlachthof am liebsten für immer verschwinden lassen würde.​

    Diese Folge erzählt, wie der Prozess abläuft, welche Einschüchterungstaktiken der Betrieb fährt und warum dieser Fall zur Grundsatzfrage wird: Sind Tierschützer:innen Täter:innen – oder die wichtigsten Zeug:innen systematischer Tierqual?

    recap

    In den letzten zwei Folgen von „dreckige Pfoten“ haben wir den Schlachthofprozess unter die Lupe genommen: Zwei Tierschützer stehen vor Gericht, weil ein „Tierwohl“-Schlachthof die Bilder aus seinem Betrieb nicht in der Öffentlichkeit sehen will.

    Anna und Hendrik haben uns beschrieben, welche Qualen Schweine bei der CO₂-Betäubung in einem Schlachthof durchmachen müssen. Diese Art der Betäubung vor dem eigentlichen Schlachten ist höchst umstritten – und trotzdem hoher Standard in deutschen Schweineschlachthöfen.

    Statt schillernder Werbe-Kulisse haben ihre Aufnahmen gezeigt, was wirklich passiert, wenn Schweine mit der sogenannten CO₂-Gondel in die Tiefe fahren: Schreie, Panik, Todeskampf.

    Diese Bilder landeten im Fernsehen, in Zeitungen – und plötzlich war aus dem Vorzeige-„Tierwohl“-Schlachthof ein Ort der Qualen geworden, über den ganz Deutschland diskutiert.

    Wir haben uns auch angeschaut, wie sich Schlachtung historisch entwickelt hat, warum Betäubung so oft schiefgeht und wieso Methoden wie CO₂ und Elektroschock für Millionen Tiere eher qualvoller Standard als Ausnahme sind.

    Und über allem hängt die Frage: Wer steht hier wirklich vor Gericht – die, die Tiere quälen, oder die, die diese Qual sichtbar machen?​

    dreckige pfoten

    1. Der Schlachthof-Prozess

    Wir werden in diesem Podcast noch öfter darüber reden, warum Tierrechtsaktivisti ihre Freiheit und manchmal auch ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, um uns hier draußen zu zeigen, welche Hölle die Tiere durchmachen müssen.

    Sie alle treibt an, Tieren eine Lobby zu geben. Die Aktivisti verstärken die unendlich vielen Schreie von empfindungsfähigen Lebewesen, damit sie endlich von uns allen gehört werden. Damit das Leiden der Tiere endlich endet.

    Damit sich etwas ändern kann.

    Ob das bedeutet, dass die Politik sich bewegt und endlich den ersten Paragraphen des Tierschutzgesetzes ernst nimmt, oder ob es Tierquäler:innen sind, denen das Handwerk gelegt wird.

    Wir als Konsumierende tragen Mitverantwortung für das Leiden der Tiere. Aber die Politik, Gesetze und Subventionen treiben dieses grausame System weiter an und verhindern viel zu oft wichtige Aufklärungsarbeit.

    Was diese Menschen machen ist vielleicht nicht erlaubt. Aber das was sie aufdecken ist meist erheblich schlimmer und noch viel weniger erlaubt. Im Kern geht’s nämlich um die Frage, ob wir unsere Tierliebe ernst meinen oder es am Schnitzel scheitert.

     

    1.1 Täter:innen oder Zeug:innen?

    Gehen wir zurück zu Anna und Hendrik. Denn sie stehen vor Gericht für eine Tat, die für uns alle relevant ist.

    Mir zumindest waren die Dimensionen überhaupt nicht klar, in denen heutzutage Schweine mit CO₂ betäubt werden, und welche grausamen Qualen das für die Tiere bedeutet.

    Und trotzdem stehen Anna und Hendrik jetzt als Täter:innen vor Gericht – nicht als Zeug:innen eines Verbrechens.

    Ja, genau so läuft es im Prinzip ab. Heißt man sieht von außen erst mal nur, wie halbwegs ruhige Schweine automatisiert irgendwo reingeschoben werden und auf der anderen Seite kommen sie schlafend wieder raus. Und was da unterirdisch zwischen diesen beiden Sachen passiert, das sieht halt kein Mensch und das soll auch kein Mensch sehen

    – Anna im Interview [15].

    Also ohne solche Recherchen wüsste kein Mensch, wie was wirklich zugeht. Und die Öffentlichkeit hat ja auch ein Recht darauf, zu erfahren, wie es aussieht. Eine Öffentlichkeit. Muss ja informiert sein über diese Zustände, um sich selbst entscheiden zu können: Okay, möchte ich das unterstützen oder nicht?

    – Anna im Interview.

    „Ich glaube, es ist nach wie vor die Logik von Undercover-Recherchen, die wir hier weiter anwenden: Es geht darum aufzuzeigen, was in dieser Parallelwelt passiert. Es gibt einfach kaum Bilder, die diese CO₂-Betäubung zeigen. Und wir nutzen das jetzt, um diese Bilder weiterzuzeigen. Und, dass es absolut gerechtfertigt war.
    „Ein Redakteur vom NDR hat mal bei allen großen Schlachthäusern angefragt, die Schweine schlachten, ob sie die CO₂-Betäubung verwenden und ob sie dabei filmen dürfen. Die haben entweder keine Antwort bekommen oder eine Absage. Niemand will diese Betäubung zeigen.“

    – Hendrik im Interview.

    „Und dann die Leute, die dieses Material beschaffen, zu verklagen und […] dass ein Gericht da mitgeht – das ist total krass. Obwohl das Gericht gleichzeitig sagt: Ja, die Tiere leiden ja, es sind tierschutzrechtliche Verstöße auf dem Material zu sehen. Ja, das Bildmaterial ist echt. Es besteht ein öffentliches Interesse – und trotzdem diese Entscheidung zu treffen, das ist ein absoluter Skandal.“

    – Anna im Interview.

    1.2 Die Schlamm-Schlacht vor dem Prozess

    [Nachts in einer Stadt – Gitter wird geschlossen]

    Als Anna und Hendrik aus der Polizeistation rauskommen, wissen sie, dass sie schon bald Post bekommen werden.

    Denn wer unerlaubt das umzäunte Gelände einer Person betritt, ohne dass sie oder er auf Kaffee und Kuchen eingeladen wurde, kann eine Anzeige wegen „Hausfriedensbruch“ bekommen.

    Genau das ist passiert: Obwohl es kein „Haus“ war und dort definitiv kein „Frieden“ herrschte.

    Und dann gibt es noch die Möglichkeit, dass die Grundstücksbesitzer:innen wegen dieses Hausfriedensbruchs weitere Forderungen stellen können.

    „Also, im Zivilrecht geht es im Wesentlichen darum, dass wir aufhören sollen, die Bilder zu verbreiten. Da war seine [SH-Betreiber] Forderung auch, dass wir nicht nur aufhören, die Bilder selber zu benutzen, sondern die sollen auch bei Animal Rights Watch quasi nicht mehr gezeigt werden. Und eigentlich sollen wir sie auch bei der Presse zurückholen.
    Dann gab es noch eine Unterlassungsaufforderung, sein Gelände nicht mehr zu betreten. Ich meine, das darf man sowieso nicht, das ist ja dann Hausfriedensbruch. Aber wenn man so eine Unterlassungs quasi vor Gericht durchsetzt und es dann trotzdem tut, dann kriegt man nicht nur eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch, sondern muss auch ziemlich viel Geld zahlen.
    Die dritte Forderung von ihm war Schadensersatz.“

    – Anna im Interview.

    „Im Zivilverfahren ist es so, dass die Anwälte sich immer ganz viele Schriftsätze hin und her schicken.
    Aber das meiste findet eigentlich im Vorfeld schriftlich statt. Und da hat er [der Anwalt] irgendwann im Verlauf dann auch versucht den Schaden zu beziffern mit 98.000 €.“

    – Anna im Interview.

    Um das vor dem Gericht zu rechtfertigen, müssen die Anwält:innen des Betriebs einiges aufbieten. Informationen aus Social Media mit zweideutigem Inhalt werden da genauso als „Beweis“ genutzt, wie fragwürdige Herleitungen zum eventuell entstandenen Schaden.

    „Wenn es einen Schaden gibt, der durch den Hausfriedensbruch entstanden ist, dann sollen wir den Zahlen. Und ich soll zusätzlich auch noch für den Schaden aufkommen, der durch die Veröffentlichung entstanden ist. Das würde sich jetzt auf diese 98.000 € beziehen, die [der Anwalt] versucht hat zu beziffern, im Laufe des Prozesses.“
    „Aber die müsste er jetzt erst mal gesondert vversuchen,bei mir einzuklagen.“
    Und das sind halt alles absurde Forderungen: So was wie seine Social-Media-Kosten oder Kosten für Security, die er im Nachhinein bestellt hat.
    Kosten bezahlen, nur weil wir Bilder aus seiner CCO₂-Anlage gezeigt haben?“

    – Anna im Interview.

    Dieser ganze Papierkrieg vor einem solchen Zivilprozess ist nicht nur nervtötend und anstrengend. Er macht auch etwas mit Anna und Hendrik: Es soll einschüchtern. Es lässt Fragen aufkommen, ob das alles der richtige Weg ist. Ist das Einstehen gegen das Leid von anderen Lebewesen vielleicht doch nicht so wichtig, wie Recht und Ordnung? Vielleicht hat der Schlachthof ja doch ein Recht, Tiere so zu behandeln?

    „Der Schlachthof macht ja echt einen riesen Gewinn – viel Umsatz – mit dem Verkauf von toten Schweinen. Und deswegen ist es umso verwunderlicher, dass er meint, das sei ein Geschäftsmodell, was wir betreiben würden: Nämlich, dass wir die Bilder veröffentlicht haben. […] Da fließt kein Geld.“

    – Hendrik im Interview.

    Die vielen Schreiben von Anwält:innen mit Vermutungen und Halbwahrheiten – all das baut psychischen Druck auf. Die hohe Summe – einfach so in den Raum gestellt – soll Anna und Hendrik verängstigen und kann sie privat ruinieren.

    All das, um die schrecklichen Bilder aus der CO₂-Gondel zu verheimlichen.

    1.2.1 Erste Instanz

    Ja, das ist mir total nahe gegangen. Ich hatte sogar Tränen in den Augen. Das habe ich nie. […] aber mich hat das so sehr berührt, als wir aus dem Gerichtssaal rausgekommen sind und plötzlich waren viel mehr Leute, als vor dem Gerichtstermin. […] Und plötzlich stand da so eine riesige Menge und alle haben so krass gerufen: ihr seid nicht allein, ihr seid nicht allein!
    War so laut, das war richtig krass. Das war absolut beeindruckend und hat mich echt, wirklich zu Tränen gerührt.“

    – Anna im Interview.[ii] [iii]

    Der Gerichtssaal des Landgerichts Oldenburg ist gut besetzt. Einige Reporter:innen von Tageszeitungen wollen die Story festhalten.

    Fast genau ein Jahr nachdem Anna und Hendrik die Aufnahmen in der CO₂-Gondel gemacht haben, sitzen sie nun hier dem Geschäftsführer des Betriebs gegenüber.

    Alle wirken gesetzt und verhandeln sachlich über den Vorwurf: Anna und Hendrik sollen dem Ruf des „Tierwohl“-Schlachthofs geschadet haben.

    Der Anwalt erklärt, dass der Betrieb zu Unrecht angeprangert wird, denn schließlich sei alles, was im Schlachthof passiert, mit dem Tierschutzgesetz konform.

    „Es ist völlig absurd: Also erst hat der Schlachthof behauptet, die Aufnahmen seien gar nicht aus seinem Betrieb, was man daran sehen würde, dass seine Gondel sich – weiß ich nicht – linksrum statt rechtsrum dreht oder so.
    „Das ist natürlich total absurd, weil die Gondel dreht sich links- oder rechtsrum, je nachdem von welcher Seite man draufschaut.“
    „Und dann, ein paar Monate später: […] Er hat dann einfach die Argumentation von vorher nicht mehr verwendet und dann hieß es aber, das Bildmaterial ist manipuliert – die Tonspur wäre manipuliert. Die Schweine würden nämlich gar nicht schreien.
    „Und um das nachzuweisen, hat er eine Szene genommen aus unserem Bildmaterial, um zu zeigen: hier, da schreien die Schweine nicht.

    – Anna im Interview.

    Was allerdings etwas schal wirkt: Der Betrieb möchte gleichzeitig, dass die Bilder aus der Öffentlichkeit verschwinden. Alles gesetzeskonform, aber niemand soll’s sehen, hm?

    „Es gab einen Verhandlungstag und dieser Verhandlungstag hat eigentlich dazu gedient, grob fürs Gericht zu verstehen, wo beide Seiten stehen und dann zu schauen, ob ein Vergleich geschlossen werden kann. Also, ob es eine Möglichkeit gibt, dass das Gericht nicht urteilt, sondern beide Parteien – wir und das Schlachthaus uns irgendwie einigen können.
    Wir haben das erste Angebot gemacht – das ging in der Presse ein bisschen unter – und haben gesagt: ja, wir wären bereit, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben, dass wir das Gelände betreten. Das ist für uns okay. Aber für uns ist natürlich keine Option, Schadensersatz zu zahlen, oder dass wir die Bilder irgendwo runternehmen und löschen.
    Das fand der Schlachthof blöd und hat uns aber dann das Angebot gemacht, dass wir keinen Schadensersatz zahlen müssen, wenn wir die Bilder offline nehmen. Übrigens auch bei der Presse darauf hinwirken.“
    „Und das war für mich auch total entlarvend. Also dass der Schlachthofbetreiber im Gerichtssaal vor Publikum und Presse sagt: ja, ihr müsst keinen Schadensersatz zahlen, aber nimm bitte die Bilder offline.
    „Das ist so entlarvend. Dass das auch einfach wirklich eine Einschüchterungstaktik von dem Schlachthaus ist – dass er will, dass die Bilder verschwinden, und deswegen uns möglichst hart mit irgendwelchen Schadensersatzforderungen kommt.“

    – Hendrik im Interview.

    Hier werden zwei Privatpersonen verklagt – aber keine Medienhäuser, die über den Fall – mit dem gleichen Bildmaterial – berichtet haben.

    Eine so hohe Forderung nach Schadensersatz kann zwei junge Menschen finanziell ruinieren; von der psychischen Belastung eines solchen Prozesses mal ganz zu schweigen.

    Der Vorsitzende Richter sagte der Presse ganz trocken: Dieses Verfahren habe das Potenzial, „Rechtsgeschichte zu schreiben[iv].

    Denn hier geht es nicht nur um Anna und Hendrik, sondern um die unzähligen Ermittler:innen und Journalist:innen, die ungeheures Leid aufdecken, wo eigentlich gar keins sein sollte.

    Und dafür müssen sie manchmal leider geltende Gesetze brechen, weil es sonst nie ans Licht kommen würde.

    Doch schon früher haben Richter:innen entschieden, dass die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf hat, von Tierquälerei zu erfahren. Das hat sogar der Bundesgerichtshof schon 2018 gerechtfertigt:

    Zwar sind die Filmaufnahmen – die eine Massentierhaltung dokumentieren und tote oder nur mit unvollständigem Federkleid versehene Hühner zeigen – geeignet, das Ansehen und den wirtschaftlichen Ruf der Klägerin in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. Der Senat ist auch davon ausgegangen, dass die Ausstrahlung der nicht genehmigten Filmaufnahmen das Interesse der Klägerin berührt, ihre innerbetriebliche Sphäre vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Diese Beeinträchtigungen sind aber nicht rechtswidrig. Das von der Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegen das Interesse der Klägerin am Schutz ihres sozialen Geltungsanspruchs und ihre unternehmensbezogenen Interessen. Dies gilt trotz des Umstands, dass die veröffentlichten Filmaufnahmen von F. rechtswidrig hergestellt worden waren.[v]

    Leider haben die Richter in Oldenburg das in der ersten Instanz jedoch anders gesehen:

    Anna und Hendrik sollen für den Schaden, der durch ihren Hausfriedensbruch entstanden ist, zahlen. Außerdem soll der Verein, der das Material an die Presse weitergegeben hat – „Animal Rights Watch“, kurz ARIWA – das Bildmaterial löschen. Beiträge bei ARD, BILD oder RTL und alle anderen Veröffentlichungen sind davon nicht betroffen.

    Was die Verbreitung der Bilder betrifft, hatte [der Schlachthof] in seiner ursprünglichen Klageschrift sich nur auf die ARIWA [Animal Rights Watch] Veröffentlichung bezogen. Und deswegen haben wir auch nur da verloren. Also das heißt, die Bilder bleiben weiterhin in der Presse
    „Aber Sie fordern jetzt von mir: […] Ich darf diese Bilder nicht weiter verbreiten […] weil sie sagen ich habe das Urheberrecht an den Bildern und deswegen müsste ich alles tun, damit die Bilder bei ARIWA runtergenommen werden.“

    – Anna im Interview.

    „Und das Gericht hat bestätigt: die Schweine leiden, es besteht ein öffentliches Interesse an der Sache.
    Das Gericht hat bestätigt die Aufnahmen sind echt. Und trotzdem verbieten sie mir jetzt das Bildmaterial zu verbreiten, was ja total absurd ist. Die Begründung ist, es ist ja ein Hausfriedensbruch. […] Wenn man das jetzt durchgehen lassen würde, dann wäre das ja quasi wie eine Aufforderung für andere Leute auch.“

    – Anna im Interview.

    Ich fand auch total bezeichnend: Der Schlachthausbetreiber ist an die Presse gegangen und hat bisschen erklärt, wie das ganze aus seiner Sicht ist. Und er meinte, er hat diese Aufnahmen gesehen und das könne nicht aus seinem Betrieb sein, das sei ja wie im Horrorfilm, wie die Tiere da schreien würden.

    Tatsächlich hält der Geschäftsführer das Material für manipuliert und in einem Interview sagte er sogar:

    „Das ist eine Geräuschkulisse wie im Horrorfilm. Das gibt es hier bei uns nicht.“[vi]

    Und das finde ich jetzt mit gerichtlicher Feststellung, dass die Aufnahmen aus seinem Betrieb sind, umso zitierenswürdiger, dass der Schlachthausbetreiber selber sagt, dass das, was in seinem Schlachthaus passiert, wie im Horrorfilm ist.

    – Hendrik im Interview[vii].

    „Das finde ich halt total krass: Die Medien sind eben auf unserer Seite. […] Klar, wir haben jetzt das Urteil verloren, aber was das Thema angeht, haben wir halt gewonnen, ganz klar.
    Und darum geht es am Ende. Es geht am Ende nicht darum, ob wir irgendwie keine Ahnung eine Vorstrafe haben, Schadensersatz zahlen müssen oder so – dass dieses Thema in der Gesellschaft groß wird, ist viel mehr wert.“

    – Anna im Interview.

    „Ich glaube die öffentliche Unterstützung, aber auch in gewisser Weise auch die Presseberichterstattung, die stärkt uns den Rücken. Und ich glaube das sind die Dinge, die glaube ich entscheidend sind. Ich glaube nicht, dass wir sonst einfach so einknicken würden, aber das […] stärkt uns total den Rücken und lässt uns wirklich das Gefühl geben: wir stehen zwar dort stellvertretend für alle anderen, die Sachen aufdecken und für Verbesserungen für Tiere kämpfen, aber wir sind halt tatsächlich nicht wirklich allein.“

    – Hendrik im Interview.

    „Wir werden nicht aufgeben, auf gar keinen Fall.“
    „Und keinen Cent auf einen Schlachthof zahlen.“

    – Anna und Hendrik im Interview.

    Anna und Hendrik wollen weitermachen. Aber bis das Verfahren abgeschlossen ist, könnten mehrere Jahre vergehen.

    Ganz abgesehen davon, dass es jede Menge Anstrengung und Geld kostet.

    Währenddessen geht der Betrieb im Schlachthof ungehindert weiter.

    Tier für Tier.

    1.2.2 Der Streisand-Effekt: Die Berichte danach

    Aber der harte Kurs des Unternehmens gegen die Aktivisti schlägt schon jetzt große Wellen in den Medien:

    Es gibt unzählige Berichte, in denen der Schlachthof nicht besonders gut wegkommt.

    „Das Material wird mehr gezeigt als bei der eigentlichen Veröffentlichung. Und das Thema CO₂ ist jetzt in einigen sehr guten Texten genauer besprochen worden.
    Wie die absurd und wie beschissen es ist, so ein Gas zu verwenden – ich glaube, das kommt bei immer mehr bei immer mehr Leuten an.
    Öffentliche Kommunikation, öffentliche Debatten sind ja wesentlich komplexer. Bis mal alle es durchdrungen haben. Nicht alle schauen diesen Beitrag, nicht alle verstehen es sofort und da braucht’s einfach eine viel, viel häufigere Beschallung der Öffentlichkeit mit den mit den Schreien der Tiere aus dem aus der CO2-Anlage im Schlachthaus.

    – Hendrik im Interview.

    Vermutlich kennt die heutige Gen Z die Musikerin und Schauspielerin Barbara Streisand gar nicht mehr. Ich alter Mann bin ja auch schon nicht mehr mit ihrer Musik aufgewachsen.

    Jedenfalls verklagte Streisand 2003 einen Fotografen auf eine Unsumme Schadensersatz. Der hatte für ein wissenschaftliches Projekt, Fotos der kalifornischen Küste gemacht und dabei auch ihre Villa fotografiert.

    Ähnlich, wie der Schlachthof empfand auch Streisand die Veröffentlichung als verletzend. Nur ging es bei ihr um Bedenken über die Sicherheit ihrer Familie – und nicht um den „Schutz“ eines Industriebetriebs und der wirtschaftlichen Interessen.

    Als öffentlich wurde, dass Streisand die Bilder verschwinden lassen wollte, tat das Internet, was es gut kann: einen Shitstorm aufwirbeln.

    Innerhalb eines Monats wurde das Bild 420.000-mal runtergeladen und wie ein Lauffeuer überall im Internet geteilt. Es berichteten Zeitungen und Fernsehen über die Forderung der Musikerin.

    Statt das Bild ihrer Villa aus dem Internet zu verbannen, wurde Streisands Haus noch berühmter als vorher. Außerdem wurde die Klage abgewiesen.

    Trotz dieses verheerenden Endes gibt es immer wieder ähnliche Versuche, unliebsame Aufnahmen aus der Öffentlichkeit zu klagen. Der Journalist, der den Begriff „Streisand-Effekt“ prägte, schrieb dazu:

    Wie lange wird es dauern, bis Anwälte erkennen, dass der Versuch, etwas zu unterdrücken, was ihnen online nicht gefällt, dazu führt, dass etwas, das die meisten Menschen niemals sehen würden […], nun von viel mehr Menschen gesehen wird? Nennen wir es den Streisand-Effekt.

    Mike Masnick, “Since When Is It Illegal To Just Mention A Trademark Online?”, in Techdirt am 05. Januar 2005[viii]

    Ob die Anwält:innen und der Betreiber des Schlachthofs diesen Effekt noch nicht kennen?

    Das ganze Skript?

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    Das war „dreckige Pfoten“ mit der LETZTEN von drei Folgen zum „Schlachthofprozess“.

    „dreckige Pfoten“ bringt Licht ins Dunkle und macht Seilschaften, Lobbyismus, Tierqual und die Arbeit von dutzenden Recherche-Aktivisti sichtbar.

    Und eine Bitte: Wenn ihr von dieser Story nur 10 % interessant fandet, sagt es weiter und bewertet den Podcast!

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    Viele Quellen und das Transkript findet ihr auf www.dreckige-Pfoten.de

    Rechtliche Beratung für den Podcast: Benjamin Lück

    Die Intro-Musik ist von Manuel Rathje

    Für diesen Podcast wurden Stimmen teilweise mithilfe von KI erstellt.

    Da das Verfahren wegen den Aufnahmen aus der CO2-Betäubungsanlage noch immer läuft, wurden teilweise andere Aufnahmen von Organisationen wie Animal Rights Watch und SOKO-Tierschutz genutzt. Die Links dazu findet ihr weiter unten.

    dreckige pfoten

    Quellen

    [i] NDR „Hallo Niedersachsen“ am 06.02.2025: „Tierschützer kämpfen gegen CO2-Betäubung von Schweinen“
    https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Tierschuetzer-kaempfen-gegen-CO2-Betaeubung-von-Schweinen,hallonds93068.html

    [ii] NDR „Hallo Niedersachsen“ am 11.06.2025: „Tierrechtsaktivisten wegen Hausfriedensbruch vor Gericht“
    https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Tierrechtsaktivisten-wegen-Hausfriedensbruch-vor-Gericht,hallonds95678.html

    [iii] Siehe auch „Pro Lebensglück“ auf Instagram:

    https://www.instagram.com/pro_lebensglueck/reel/DKx4upfqLcm/

    [iv] Süddeutsche Zeitung am 18.06.2025: „Gondeln des Todes“
    https://www.sueddeutsche.de/wissen/oldenburg-gericht-schlachtung-tierschutz-li.3264739?reduced=true Archiv: https://archive.is/lWcqr

    [v] Urteil vom 10. April 2018 – VI ZR 396/16 : https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/2018072.html

    [vi] Tagesspiegel am 22.06.2025: „Schweinebetäubung mit Kohlendioxid: Wie viel Leid ist vertretbar?“
    https://www.tagesspiegel.de/politik/schweinebetaubung-mit-kohlendioxid-wie-viel-leid-ist-vertretbar-13891738.html Archiv: https://archive.is/XKwjn

    [vii] Tagesspiegel am 22.06.2025: „Schweinebetäubung mit Kohlendioxid: Wie viel Leid ist vertretbar?“
    https://www.tagesspiegel.de/politik/schweinebetaubung-mit-kohlendioxid-wie-viel-leid-ist-vertretbar-13891738.html Archiv: https://archive.is/XKwjn

    [viii] Siehe https://www.techdirt.com/2005/01/05/since-when-is-it-illegal-to-just-mention-a-trademark-online/

    [ix] Original hier: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32009R1099 und in der FAZ: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wie-sehr-leiden-schweine-bei-der-betaeubung-aufnahmen-aus-schlachthof-110548286.html Archiv: https://archive.is/2mKvO#selection-2523.191-2523.205

    [x] Siehe auch Schlachthofprozess“ auf Instagram: https://www.instagram.com/p/DQ62dbZAoFX/

    [xi] Siehe auch „Schlachthofprozess“ auf Instagram:
    https://www.instagram.com/reel/DQ62dbZAoFX/
    https://www.instagram.com/reel/DPI_X-KArmW/

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